Von der Empörung zur Revolution
Hunderttausend Herzen für »La Pepa«
Verfassungsgebende Bürgerversammlungen (#constituyentes)
Cádiz, 17. und 18. März 2012
Audimax, Fakultät für Philosophie

Die Versammlung verstand sich als erster Schritt in einem Prozess, dessen Ziel die Ausarbeitung einer neuen, demokratischen und republikanischen Verfassung für Spanien ist. Zu diesem Zweck gründeten sich bereits vor einigen Monaten in mehreren Großstädten des Landes lokale »verfassungsgebende Bürgerversammlungen» (asambleas ciudadanas constituyentes) unter dem Stichwort #constituyentes, die nun ihrerseits Vertreter nach Cádiz entsandten, um dort die erste landesweite verfassungsgebende Bürgerversammlung abzuhalten.

Folgende Deklaration wurde beschlossen und veröffentlicht:

ERKLÄRUNG DER VERFASSUNGSGEBENDEN BÜRGERVERSAMMLUNG VON CÁDIZ.

17. März 2012

Wir, die aus allen Winkeln dieser Erde angereisten Bürgerinnen und Bürger, sind hier, als Teil des Volkes, während der Feiern zum  200. Jahrestag der ersten Verfassung Spaniens in Cádiz zu einer selbst einberufenen Versammlung zur Vorbereitung eines verfassungsgebenden Prozesses zusammengekommen.

WIR ERKLÄREN:

1. Das in der Verfassung von 1978 begründete System sowie die Verpflichtungen, die nachfolgend durch die Verträge mit der EU und den übrigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Machthabern auferlegt wurden, führen eine gesellschaftliche Mehrheit in den wirtschaftlichen Ruin, sorgen für einen Mangel an Ethik und einen Verlust von Werten und Rechten, die diese Texte eigentlich schützen sollten. Aus diesem Grunde entbehrt die spanische Verfassung von 1978 ihrer Legitimation.

2. Die Verfassungsreformen, die ausschließlich durch die Regierungsparteien unterstützt und befürwortet wurden, haben bewirkt, dass die Regierenden uns nicht mehr vorspiegeln können, in einer Demokratie zu leben.

3. Die Verfassung erkennt zwar die Souveränität des Volkes an, jedoch war sie nicht in der Lage, diese Macht des Volkes hegemonial werden zu lassen.

Aus diesen Gründen schlagen wir einen demokratischen verfassungsgebenden Prozess in Freiheit vor, an dessen Ende eine Verfassung stehen soll, die die Limitationen der Verfassung von 1978 überwindet und einen Fortschritt bedeutet für das Ziel, den Willen des Volkes Realität werden zu lassen.

Daher:

- Ruft diese Versammlung dazu auf, einen verfassungsgebenden Prozess einzuleiten, der mit dieser verfassungsgebenden Bürgerversammlung begonnen wurde.

- Ein solcher Prozess muss auf den Grundsätzen der Gleichheit, Freiheit, Solidarität und der direkten Demokratie basieren, die durch eine friedliche und demokratische Revolution erzielt werden.

- Diese Versammlung ruft dazu auf, eine gemeinschaftliche Konstruktion zu begründen, deren Ziel es ist, die derzeitigen konstituierten Machtverhältnisse zu überwinden und auf dem Weg zu einer neuen, demokratischen und partizipativen Verfassung voranzuschreiten.

- Diese Versammlung ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, in allen Bereichen, Sektoren und Orten unserer Gesellschaft verfassungsgebende Bürgerversammlungen zu organisieren.

- Außerdem beschließt diese Versammlung Kooperationen mit allen Völkern einzugehen, die sich derzeit in verfassungsgebenden Prozessen befinden oder diesen Weg in der Vergangenheit gegangen sind, und deren Erfahrungen uns nützlich sein können.

Cádiz, 17. März 2012

Weitere Informationen (spanisch) und die Erklärung der verfassungsgebenden Bürgerversammlung von Cádiz im Original: http://constituyentes.wordpress.com/

»Trotz aller heftigen Proteste der kanarischen Bevölkerung hat die konservative Regierung Spaniens heute das Ökosystem der Kanarischen Inseln zum Tode verurteilt. Hauptverantwortlicher und damit Hauptschuldiger für diese Entscheidung ist der Minister für Tourismus und Industrie, José Manuel Soria (PP = Partido Petroleo), der aus Las Palmas (Gran Canaria) stammt und die weit mehrheitliche Meinung seiner Landsleute mit Füssen tritt.

Ein einziger Unfall, der nicht einmal annähernd die Dimensionen des Desasters im Golf von Mexiko erreichen müsste, wird die Wirtschaft des Ferienarchipels Kanarische Inseln mit einem Schlag auslöschen. Mehr als zwei Drittel der Menschen leben direkt oder indirekt vom Tourismus. Umweltschützer, Unternehmerverbände, Hotelbetreiber, die Bürgermeister und die Inselregierungen, sogar die internationalen Reiseveranstalter hatten Soria dringend aufgefordert, die Probebohrungen direkt neben den Stränden von Lanzarote und Fuerteventura nicht zu genehmigen. Passiert ist es heute trotzdem mittels der absoluten PP-Mehrheit in Madrid.«

Weiterlesen: Demokratie gegen das Volk: Madrid genehmigt Ölbohrungen neben den Kanarischen Inseln.

Mitglieder des juristischen Teams von ¡Democracia Real Ya! haben über die letzten Monate zahlreiche Nachforschungen angestellt, um die Korrektheit des Euribor zu überprüfen. Der Euribor (European Interbank Offered Rate) ist der europäische Referenzzinssatz, den Banken in ganz Europa als Grundlage für die Kalkulation ihrer Zinsen auf Kredite, Sparkonten, Darlehen und andere Finanzprodukte verwenden. Variable Hypotheken oder so genannte Euribor-Darlehen sind direkt an die Entwicklung des Euribor gekoppelt und spiegeln dessen Schwankungen. In Deutschland bildet der Euribor außerdem die Grundlage für die Bankdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG). Der Euribor hat also einen direkten Einfluss auf das alltägliche Leben von Millionen von Menschen in Europa – und auf ihren Geldbeutel.

Was ist der Euribor?

Der Euribor (Abkürzung für European Interbank Offered Rate, also Angebotszinssatz im europäischen Interbanken-Termingeschäft) ist ein täglich veröffentlichter Referenzwert, der den mittleren Zinssatz festlegt, zu dem sich die größten Geschäftsbanken im auf Euro lautenden Interbankenhandel gegenseitig Geld leihen. Er berechnet sich anhand der Daten von 44 der größten Banken Europas. Der Euribor-Monatsdurchschnitt für Zwölfmonatsgeld dient in vielen Ländern als Grundlage für die Berechnung der Bankzinsen.

 Worum geht es bei dieser Aktion?

Das Team von ¡Democracia Real Ya! ist auf Unstimmigkeiten gestoßen, die den Verdacht nahe legen, dass der Euribor nicht ordnungsgemäß berechnet wird. (Die für Berechnung und Veröffentlichung des Euribor geltenden Regeln finden sich auf der Webseite zur Aktion www.opeuribor.es/de.) Für seine Berechnung ist eine Mindestanzahl von Transaktionen zwischen bestimmten Banken (den so genannten »Panel-Banken«) erforderlich. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ist der Interbankenmarkt ausgetrocknet, die Banken leihen sich deutlich weniger Geld untereinander. Was geschieht also, wenn keine ausreichende Anzahl von Transaktionen stattfindet. Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten wird verstärkt durch  sich wiederholende Euribor-Werte an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen (siehe Grafik unten). Wie wahrscheinlich ist es, dass sich dieser Wert an drei bis fünf Tagen exakt identisch wiederholt, wenn er sich aus den Transaktionen berechnet, die 44 Banken untereinander machen, und es sich um einen auf drei Dezimalstellen gerundeten Wert handelt?

Gemäß den für die Veröffentlichung des Euribor geltenden Regeln müssten die Transaktionen zwischen den Panel-Banken, die der Berechnung zugrundeliegen, täglich mit dem Euribor veröffentlicht werden, um die Nachvollziehbarkeit sicherzustellen. Jedoch finden sich diese Daten nirgends und auf konkrete Nachfrage wurden ihre Aushändigung verweigert bzw. die Vorlage einer richterlichen Anordnung verlangt.

Quelle dieser Zahlen: http://www.bundesbank.de/statistik/statistik_zeitreihen.php?open=zinsen&func=row&tr=ST0343&year=2010

Was genau wird kritisiert?

Die Hauptkritikpunkte der Aktion sind folgende:

• Wie kann es sein, dass es für einen Referenzzinssatz, der das Leben von Millionen Menschen unmittelbar beeinflusst, keine direkte Kontrolle durch die öffentlichen Organe gibt?
• Wie kann es sein, dass seine Berechnung und Veröffentlichung vollständig in der Verantwortung privater Organisationen liegen, nämlich der European Banking Federation und des weltweit größten Anbieters von Finanzinformationen, Thomson Reuters?
• Was ist eigentlich aus der Untersuchung geworden, die im Oktober 2011 durch die Europäische Kommission gestartet wurde, und in deren Rahmen es aufgrund ernsthafter Verdachtsmomente bezüglich Manipulationen des Euribor zu Razzien in den Büros europäischer Großbanken kam? Warum hat man seitdem nie wieder etwas über die Sache gehört?
• Welche Beziehung besteht zwischen dieser Untersuchung und einer kürzlich von der kanadischen Börsenaufsicht gestarteten Untersuchung über eine mögliche weltweite Manipulation von Darlehenszinssätzen?
• Warum sind die Daten über die der Berechnung des Euribor zugrundeliegenden Transaktionen nicht öffentlich zugänglich, obwohl sie dies nach den für den Euribor geltenden Regeln eigentlich sein müssten?
• Wie kann es sein, dass Banken, die Konkurs erklärt haben oder mit öffentlichen Mitteln gerettet wurden, wie z.B. Dexia oder die irischen Banken, weiterhin zu den »erstklassigen« Banken Europas zählen (den »Panel-Banken«), und zur Feststellung des Euribor beitragen können?

Was sind die Ziele dieser Kampagne?

Diese Kampagne verfolgt zwei Hauptziele:

Wir vertrauen auf die Kraft der Zusammenarbeit im Netz und erbitten daher die Beteiligung der unterschiedlichsten Fachleute: von Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern und Experten in diesem Bereich, bis hin zu Video Artists, Journalisten und natürlich alle, die auf irgendeine Weise vom Euribor betroffen sind.

Alle Details zu den bereits durchgeführten Untersuchungen,  zum Euribor und seinen Veröffentlichungs- und Berechnungsmechanismen sowie der daran beteiligten Insitutionen finden sich auf der offiziellen Webseite zur Operation Euribor www.opeuribor.es/de (verfügbar auf Deutsch, Spanisch, Englisch und Französisch).

Weitere Kontaktmöglichkeiten:

Facebook: #OpEuribor
Twitter: @OpEuribor
Hashtag: #OpEuribor

Leider ist schon wieder ein Update für den Bericht über die Schülerproteste in Valencia fällig. Der gestrige Montag endete mit 26 Festnahmen,  einer Pressekonferenz des Polizeichefs von Valencia und der Delegierten der Zentralregierung in der Provinz Valenica und Protesten, die die ganze Nacht hindurch andauerten. Es gab mehrere Verletzte, darunter ein 15-jähriges Mädchen mit Schädelfraktur.

Während der Pressekonferenz zu den Vorfällen leugnete die Delegierte der Zentralregierung, Paula Sánchez de León, dass es Gewalt und Repressalien von Seiten der Polizei gegeben habe. Gleichzeitig  rechtfertigte der Polizeichef von Valencia, Antonio Moreno, die Vorgehensweise der Polizei und sagte, die Beamten seien »kontinuierlicher Provokation und Beleidigung« durch die Demonstratenten ausgesetzt gewesen. Er ging sogar so weit, die Demonstranten, die in ihrer Mehrheit immer noch Schüler und Studenten sind, als »Feinde« zu bezeichnen:

»Die Polizei war in der Verpflichtung, eine Aggression abzuwehren.«

Auf die Frage, wie viele Polizeikräfte sich im Einsatz befanden antwortete er: »Es wäre unvernünftig, dem Feind meine Kräfte offen zu legen.«

Quelle: El Mundo, 20.02.2012

»Er hat ein Buch! Er hat ein Buch!«

Am Abend versammelten sich erneut Schüler gemeinsam mit ihren Lehrern und Eltern im Instituto Lluís Vives, es war geplant, die Schule über Nacht besetzt zu halten. Es kam allerdings zum Polizeieinsatz im Inneren des Schulgebäudes, woraufhin die Direktorin die Aktion absagte. Die ganze Nacht hindurch zogen Polizeitrupps in voller Kampfmontur durch die Stadt und erstickten die überall aufflammenden Proteste. Gegelentlich ist es zum Einsatz von Gummigeschossen gekommen.

Nach einer Protestkundgebung vor der Delegation der Zentralregierung, deren Vorsitzende Paula Sánchez de León die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz trägt, zogen Hunderte von Studenten, Lehrer und Professoren auf den Campus der Universität, wo sie die Fakultät für Geschichte besetzten und dort eine Asamblea mit etwa 400 Teilnehmern abhielten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Studenten erklärten sich solidarisch mit den Schülern, ähnliches geschah auch in Madrid und Barcelona. Es ist also zu erwarten, dass es in den nächsten Tagen zu Studentenprotesten in mehreren spanischen Städten kommen wird. Es hat sich bereits der Twitter-Hashtag #primaveravalenciana (Valencianischer Frühling) etabliert.

Die Dekanin der Universität von Valencia verweigerte in der Nacht Polizisten, den Zugang zu dem Gebäude und berief sich auf die rechtliche Autonomität der Universität. Damit verhinderte sie die Räumung der Studenten. Das Universitätsgebäude war die ganze Nacht über von Polizisten umstellt. Es wurde entschieden, die Proteste gegen das Vorgehen der Polizei so lange fortzusetzen, bis die Delegierte der Zentralregierung zurücktritt.

Asamblea der Studenten im besetzten Universitätsgebäude, 20./21.02.2012

Für den heutigen Dienstag sind folgende Aktionen geplant:

*13.30 Uhr: Treffpunkt auf der Plaza del Ayuntamiento (Rathausplatz)
*14.45 Uhr: Marsch vom Universitätscampus (Fakultät für Geschichte) bis zum Instituto Lluís Vives
*15.30 Uhr: Unterstützung für die Schüler bei der Fortsetzung ihrer Proteste am Instituto Lluís Vives  (#IESLuisVives)
*20.00 Uhr: Demonstration am Sitz des Partido Popular (PP, Volkspartei) für den Rücktritt der Delegierten der Zentralregierung Paula Sánchez de León

Außerdem haben sich aus dem Umland Valencias zahlreiche Schüler zur Unterstützung der Proteste angekündigt. Diese werden allerdings erst später eintreffen, da die Schule erst um 15.30 aus ist…

In der spanischen Medienlandschaft erregen die Ereignisse von Valencia durchaus Aufsehen und Entsetzen, während sich am fünften Tag der Proteste in den deutschen Medien die ersten kurzen und unvollständigen Berichte dazu finden. So berichtet SPIEGEL Online in einem kurzen Video von »Studentenprotesten«. Die größte spanische Tageszeitung El País wundert sich über das brutale Vorgehen der Polizei, die weder bei den Demonstrationen und Acampadas der Bewegung 15-M im vergangenen Jahr noch bei den lang anhaltenden Bürgerprotesten gegen den Abriss des Stadtviertels El Cabanyal derart hart reagierte. El Páis erkennt an, dass bei den  Schülerprotesten in Valencia bisher nicht eine Schaufensterscheibe eingeschlagen und nicht eine Straßenlaterne umgetreten wurde und setzt dies ins Verhältnis zu den 43 Festnahmen und zahlreichen Verletzten der letzten vier Tage.

Ein Bericht in englischer Sprache mit vielen Bildern und Videos findet sich auf RoarMag.org.

Bericht in den Abendnachrichten des katalanischen Fernsehens TV3 vom 21.02.2012

Um einen spanischen Blogeintrag zu zitieren:

Letztendlich werden es weder der 15-M, noch die Zwangsräumungen oder die Arbeitsmarktreform sein, die dafür sorgen, dass Spanien endlich aufsteht: Es werden die Schüler eines valencianischen Gymnasiums sein, die auf die Straße gingen, weil ihnen in den Klassenräume zu kalt war. Wir werden alle aufstehen weil wir sehen, wie sie unsere Kinder schlagen, misshandeln und als Terroristen festnehmen, einfach nur, weil sie verlangt haben, dass ihre Schule geheizt wird.

Die Passivität macht Dich zu einem Komplizen dieser Taten.

Pensamientos Alternados, Valencia: Cuando la mentira es evidente

Nach Gewerkschaftsangaben gingen in Madrid über 500.000 Menschen auf die Straße; 450.000 in Barcelona; 300.000 in Valencia. Selbst aus relativ kleinen Städten, wie dem asturianischen Gijón, wurden 50.000 Teilnehmer gemeldet. Die Polizei bestätigte jeweils nur ein Zehntel der von den Gewerkschaften gemachten Angaben. Diese teilten auch mit, dass es sich landesweit um die größten Demonstrationen seit dem Generalstreik von 1988 handelte. (Dazu siehe diesen Artikel in »Die Zeit« vom 23.12.1988.)

Für den 15. März wird von Gewerkschaften und verschiedenen anderen Organisationen ein Generalstreik anvisiert, der bisher allerdings noch nicht bestätigt ist.

Einige Impressionen:

Barcelona

Barcelona

Anhänger der Bewegung 15-M in Madrid

Gijón

Zaragoza

In der letzten Woche kam es in Valencia zu erschreckenden Szenen, die spanienweit für Empörung und Entsetzen gesorgt haben. Die Nationalpolizei ging gewaltsam gegen minderjährige Schüler vor, deren Vergehen darin bestand, während einer Demonstration den Verkehr auf einer Straße unterbrochen zu haben.

In der Region Valencia finden bereits seit Wochen an vielen Schulen täglich Kundgebungen gegen die Kürzungen im Bildungswesen statt. So auch am Gymnasiums »Lluís Vives« in der Innenstadt Valencias, dessen Schüler  sich für den Nachmittag des 15. Februar zu einer Demonstration vor ihrer Schule verabredet hatten, um auch gegen die speziellen Zustände an ihrer Schule zu protestieren. Einigen Berichten zufolge gab es in dieser Schule bereits seit einiger Zeit keine Heizung mehr. Der Protest bestand in einer Versammlung und einer Straßensperre von ungefähr zehn Minuten. An diesem Mittwoch wurden die Schüler jedoch bereits von der Polizei erwartet und aufgefordert, die Demonstration zu verlassen. Als sich einige Schüler weigerten und weiterhin versuchten, die vor der Schule verlaufende Straße zu blockieren, kam es zu einem Gerangel zwischen Schülern und der Polizei in dessen Folge ein Minderjähriger festgenommen wurde.

Bild von Twitter-Nutzer @susomb; 17.02.2012, 19.00 Uhr

Am nächsten Tag fand am gleichen Ort eine Demonstration statt, um gegen die Festnahme des Minderjährigen vom Vortag und das harte Vorgehen der Polizei zu protestieren. Etwa 300 Protestierende, darunter viele Schüler und ihre Lehrer, versammelten sich im Zentrum Valencias. Diesmal blockierte ein starkes Polizeiaufgebot die Straße, es kam bereits hier zu sechs Festnahmen. Die Menschenmenge zog weiter vor die Delegation der Zentralregierung, die für den Polizeieinsatz verantwortlich ist, und von dort weiter durch einige der naheliegenden Einkaufsstraßen. Dort wurde der Protestzug dann schließlich von starken Polizeikräften aufgehalten. Die Schüler wurden von Polizisten von der Straße auf den Bürgersteig gedrängt, wodurch es zu Handgreiflichkeiten und dem Einsatz von Schlagstöcken kam. Letztendlich wurden an diesem Tag acht Personen festgenommen, von denen einige die Nacht hinter Gittern verbringen mussten.

Bericht einer Schülerin:

Hallo, ich bin eine 14-jährige Schülerin, die attackiert wurde, obwohl ich ein verletztes Bein hatte und mich schlecht bewegen kann. Sie haben mich attackiert, weil ich auf dem Boden gesessen habe, sie haben mich an den Haaren gezogen, getreten, angefasst und über den Boden geschleift. Sie haben mir auf das verletzte Bein geschlagen, obwohl ich eine Schiene trage, die auffällig ist und die man schon von weitem sehen kann. Ich war auch Zeugin der Aggression gegen meinen verhafteten Mitschüler; er hat sich nur gegen die Gewalt widersetzt, unser Auftreten war völlig friedlich. Bitte, wir dürfen das nicht auf sich beruhen lassen,  so etwas darf man nicht billigen. Das Volk gemeinsam kann das schaffen.
Quelle: http://eskup.elpais.com/alumnasieslluisvives

Am heutigen Freitag, dem vorläufigen Höhepunkt der Proteste, kam es bereits am Morgen zu Auseinandersetzungen, als vor dem Polizeipräsidium mehrere Dutzend Menschen auf die Freilassung der letzten Gefangenen warteten. Gleichzeitig bildete sich vor der Schule »Lluís Vives« wieder ein Protestmarsch mit ca. 300 Teilnehmern, der sich ebenfalls in Richtung des Polizeipräsidiums in Bewegung setzte. Diesmal hatten sich zahlreiche Politiker der Oppositionsparteien sowie andere Protestgruppen angeschlossen, um gegen das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zu protestieren. Dieser Zug wurde zunächst aufgehalten, dann aber von der Polizei durchgelassen und erreichte sein Ziel. Nach einem Sitzstreik wollten sich die Protestierenden gegen 16.00 Uhr wieder in Bewegung setzen, wurden aber von der Polizei in einer Straße eingekesselt und mehrere Stunden festgehalten. Unter den Eingekesselten befanden sich wiederum zahlreiche minderjährige Schüler, denen verboten wurde, Handys zu benutzen. Auf der anderen Seite der Polizeikette befanden sich zahlreiche besorgte Eltern, die nicht zu ihren Kindern durchgelassen wurden. Erneut kam es zu Gewaltausbrüchen und sechs weiteren Festnahmen.

Carmelo Lozano, Vater einer 17-jähigen Schülerin des Gymnasiums »Lluís Vives« die polizeilich identifiziert wurde, erklärte, dass die Polizei die Daten der Minderjährigen verlangt habe, »um eine Strafantrag wegen illegaler Versammlung zu stellen, da die Delegation der Zentralregierung nicht benachrichtigt worden war«.

Lozano, selbst Rechtsanwalt, befindet sich zusammen mit einer Gruppe weiterer Eltern vor der Polizeiwache. Er beklagt sich darüber, dass die Polizei die Straße gesperrt hat und seine Tochter nicht nach Hause gehen lässt. Er versichert, dass man ihm ein Gespräch mit einem verantwortlichen Befehlshaber verweigert habe und er ebenfalls polizeilich identifiziert wurde. »Es ist eine völlig unverhältnissmäßige Maßnahme und ein Machtmissbrauch. Auf 50 Schüler kommen 150 Polizisten. Wenn man alle festnehmen würde, die eine Versammlung von mehr als 20 Personen nicht anmelden, wären wir alle im Gefängnis.« 

                                                                                                                       Quelle: Levante-EMV, 17.02.2012

Letztendlich durften die Protestierenden den Polizeikessel in Gruppen von fünf Personen verlassen, wobei Polizisten die persönlichen Daten jedes Einzelnen aufnahmen. Ergebnis des Tages: sechs weitere Festnahmen und neun Verletzte.

In der Zwischenzeit hat die politisch für den Polizeieinsatz verantwortliche Delegierte der Zentralregierung in Valencia, Paula Sánchez de León, das harte Durchgreifen der Polizei verteidigt. In einer Stellungnahme sagte sie, die Polizeiaktion sei »das Resultat unerlaubter Aktionen, die durch eine Minderheit unter den Protestierenden angestiftet wurden». Gleichzeitig kündigte sie an, gemeinsam mit den politischen Parteien die »starke Häufung von Versammlungen und/oder nicht angemeldeten Demonstrationen« der letzten Zeit analysieren zu wollen.

In Spanien werden in letzter Zeit immer häufiger Stimmen laut, die das Vorgehen der Nationalpolizei und ihrer Bereitschaftstruppen mit dem der Policía Armada, der auch »die Grauen« (los grises) genannten »bewaffneten Polizei« der späten Franco-Zeit in den 60er und 70er Jahren verglichen. Es ist schwer vorstellbar, was eine Behörde mit einem solch harten Vorgehen gegen hauptsächlich Minderjährige bezwecken will. Kurzfristig wird es ihr natürlich darum gehen, durch hartes Durchgreifen Stärke zu zeigen und Nachahmer möglichst abzuschrecken. Langfristig erreicht man damit jedoch, dass eine ganze Generation je nach Charakter des Einzelnen entweder in ständiger Angst vor oder in ständiger Rebellion gegen das System lebt. Gerade Jugendliche, die ohnehin zum Widerstand gegen Autoritäten tendieren, werden so kriminalisiert und radikalisiert. Gleichzeitig bringt man auch alle Eltern und Lehrer der Schüler gegen das System auf. Vielleicht sind traurigerweise genau solche Vorfälle nötig, um einer breiten Masse die Augen zu öffnen, damit solche Dinge in einer zukünftigen Gesellschaft nicht mehr passieren können.

Bildergalerie der Zeitung Levante-EMV zu den Vorfällen in Valencia in dieser Woche.

Update 20.02.2012:

Heute nachmittag ist es in Valencia erneut zu massivem Vorgehen der Polizei gegen Schüler des Instituto Lluís Vives gekommen! Augenzeugen berichten via Twitter und Facebook, dass Bereitschaftspolizisten in Kampfausrüstung ohne Identifikationsplakette (was in Spanien illegal ist) die Personalien zahlreicher Schüler aufgenommen haben, die sich erneut vor ihrer Schule versammelt hatten, um gegen die Polizeigewalt in der letzten Woche zu protestieren. Anscheinend ist es auch in einem Fall zum Einsatz von Tränengas gekommen. Die Demonstration von ca. 300 Menschen, darunter hauptsächlich Schüler, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot aufgelöst, Demonstranten wurden von der Polizei durch die Straßen getrieben. Für heute Abend 19.00 wurde bereits eine Solidaritätskundgebung auf der Puerta del Sol in Madrid angekündigt.

Bereitschaftspolizei mit Tränengasgranaten vor dem Hauptbahnhof Valencia. 20.02.2012, 15.59 Uhr, via @maulets (Twitter)

Weiterlesen: Valencia: Polizeigewalt gegen Minderjährige – Teil 2 (20./21.02.2012) >>

Zur Erinnerung: Es handelt sich bei diesem Konzept um eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Kern dieses »Demokratie 4.0« getauften Konzepts ist die elektronische Abstimmung der Bürger direkt im Parlament, wodurch sich der Stimmwert der dortigen Abgeordneten proportional verringert. Ein Beispiel: In Spanien vertreten 350 Abgeordnete ca. 35 Millionen Wahlberechtigte. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus, also hat dort rein rechnerisch jeder einzelne Wahlberechtigte einen Anteil von einem 35-Millionstel an der gesamten Volkssouveränität. Diese Ziffer ist die so genannte »Souveränitätsquote«, um die der Stimmwert jedes Abgeordneten verringert wird. Die Möglichkeit der direkten Beteiligung an Parlamentsentscheidungen ist ein »Kann«, kein »Muss«. Entscheiden sich nun beispielsweise eine Million Menschen, dieses Recht für eine bestimmte Entscheidung wahrzunehmen, so reduziert sich der Stimmwert jedes Abgeordneten um eine Million mal ein 35-Millionstel, also um rund 0,0286. Die Stimme jedes Abgeordneten hätte also nicht mehr einen Wert von 1,00, sondern nur noch 0,9714. Was zuerst nach sehr wenig klingt, bedeutet bei 350 Abgeordneten allerdings einen Wertverlust von zehn Stimmen (350 * 0,9714 = 339,99). Das heißt alle Abgeordneten zusammen haben in diesem Szenario 340 Stimmen, während zehn Parlamentssitze quasi an das Volk zurückgingen und die Entscheidung dieser zehn Stimmen direkt von der einen Million elektronisch eingereichten Abstimmungen abhinge. Weitere Informationen zum Konzept der Demokratie 4.0 können hier nachgelesen werden: http://demokratie4punkt0.de/demokratie-40-uberblick/

Was sind nun aber die rechtlichen Voraussetzungen die laut den Gründern dieser Initiative in Spanien bereits heute die Einführung einer direkten Bürgerdemokratie mit digitaler Stimmabgabe über das Internet erlauben würden?

Verfassungsrechtliche Grundlagen

An erster Stelle steht natürlich die Verfassung und die auf ihr basierende Rechtsordnung, deren Regeln, wenn man sie korrekt und gemeinsam anwendet, die Pflicht der Legislative begründen, die von Juan Moreno dargelegten Tatsachen in Betracht zu ziehen und entsprechend zu handeln.

DIE spanische Nation, von dem Wunsch beseelt, Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit herzustellen und dem Wohl aller ihrer Bürger förderlich zu sein, verkündet in Ausübung ihrer Souveränität ihren Willen,

DAS demokratische Zusammenleben im Schutze der Verfassung und der Gesetze und im Rahmen einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung zu gewährleisten;

EINEN Rechtsstaat zu konsolidieren, der die Herrschaft des Gesetzes als Ausdruck des Willens des Volkes gewährleistet;
[...]
DEN Fortschritt von Wirtschaft und Kultur zu fördern, um würdige Lebensverhältnisse für alle zu sichern;
EINE fortgeschrittene, demokratische Gesellschaft zu errichten;
[...]

Präambel der Spanischen Verfassung von 1978 

1. Spanien konstituiert sich als demokratischer und sozialer Rechtsstaat und bekennt sich zu Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und politischem Pluralismus als obersten Werten seiner Rechtsordnung.
2. Das spanische Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Träger der nationalen Souveränität. 

Artikel 1, Spanische Verfassung

2. Den öffentlichen Gewalten obliegt es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Freiheit und Gleichheit des Einzelnen und der Gruppe, in die er sich einfügt, real und wirksam sind, die Hindernisse zu beseitigen, die ihre volle Entfaltung unmöglich machen oder erschweren, und die Teilnahme aller Bürger am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben zu erleichtern.

Artikel 9

1. Die Bürger haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten direkt oder durch in periodischen, allgemeinen Wahlen frei gewählte Vertreter teilzunehmen.

Artikel 23

Die Verfassung legt also die Demokratie fest als Ausdrucksform des Willens der Bürgerinnen und Bürger sowie als einzig zulässige Regierungsform des Volkes. Die Regierung der Menschen für die Menschen durch die Menschen über Gesetze, die sie sich selbst geben. Moreno sieht außerdem, dass die Verfassung die Weiterentwicklung der Demokratie verlange und ihre direkte Form als  Ziel habe. Seiner Meinung nach ist dies das Ziel der Verfassung und der Verfassungsauftrag an die öffentliche Verwaltung.

Historische Grundlagen

Geschichtlich gesehen hat die durch die Rechtsordnung festgelegte Regierungsform der Demokratie immer auf dem Grundelement der Vertretung oder Repräsentation basiert. Bis heute. Die historischen Grundlagen dafür finden sich im Frankreich des 18. und 19. Jahrhunderts. Die Völker, die zu jener Zeit die Demokratie auf Basis der Volkssouveränität einführen wollten, sahen sich einigen Herausforderungen ausgesetzt. Angesichts der Notwendigkeit einer Regierungsbildung und der Ausarbeitung von Gesetzen, der Menge der betroffenen Menschen und der Unmöglichkeit der simultanen Kommunikation aller untereinander, sowie der Zeit, die zur Findung des Volkswillens nach dem griechischen Vorbild der »Versammlung der Freien« erforderlich gewesen wäre, war es nur die effizienteste und logische Konsequenz, repräsentative Versammlungen der Völker (also Volksversammlungen oder Parlamente) zu schaffen. Die Willensbildung des Volkes und die Ausarbeitung von Gesetzen wurde durch Repräsentanten oder Stellvertreter übernommen, die in gewissen Zeitabständen durch alle Berechtigten gewählt wurden und durch diese Wahl das Mandat übertragen bekamen, im Auftrag des Volkes zu handeln und seine Autorität zu übernehmen. Sie verkörpern den politischen Willen des Volkes und ihre Legitimität beziehen sie aus dem Volk selbst. Im 19. Jahrhundert war dies wahrscheinlich die intelligenteste und gerechteste Option.

Unsere Länder und Völker haben dieses Modell übernommen und bis heute bildet es die Grundlage unserer Regierungsform, obgleich die ursprünglichen Gründe für die Einführung eines Repräsentativmodells heute nicht mehr in dieser Form bestehen.

Modernisierung der Verwaltung

Nun befinden wir uns aber inzwischen im 21. Jahrhundert und die Voraussetzungen sind vorhanden, um die Demokratie tatsächlich weiterzuentwickeln und den alten Traum »Ein Bürger, eine Stimme.« wahr zu machen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen selbst die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und dass die Entscheidungen über ihr Leben und ihr Schicksal von ihnen selbst anstatt von Stellvertretern getroffen werden.  Die spanische Verfassung verpflichtet zu dieser Weiterentwicklung!

Heute ist es möglich, dass die Millionen von Frauen und Männern, welche die Völker, also den Souverän, bilden, selbst entscheiden und selbst abstimmen über die Gesetze, die das Leben aller bestimmen.  Die Technologie macht es heute möglich, dass alle Menschen in Echtzeit miteinander kommunizieren und in Echtzeit über das abstimmen, was uns ganz grundlegend betrifft: die Gesetze.

Natürlich geht es hier um das Internet als Werkzeug der Kommunikation und Abstimmung in Echtzeit. In Spanien wie in Deutschland wurden in den letzten 20 Jahren zahlreiche Bemühungen unternommen und Gesetze auf den Weg gebracht, um die Behörden für die Bürger auf elektronischem Wege zugänglich zu machen. In beiden Ländern ist man dabei weit davon entfernt, das Niveau der angelsächsischen, skandinavischen oder gar einiger asiatischer Länder zu erreichen, aber ein Anfang ist gemacht, ein Zurück gibt es nicht und ein Wille bzw. eine Notwendigkeit ist erkennbar. Und natürlich ist der Staat genau da für seine Bürger elektronisch per Internet am einfachsten zu erreichen, wo er als Staat am erkennbarsten ist: Beim Zahlen von Steuern, Abgaben und Gebühren. Millionen von Menschen geben ihre Steuererklärung auf elektronischem Wege ab, Unternehmer sind gezwungen, ihre Umsatzsteuervoranmeldung jedes Quartal per Internet einzureichen. In Spanien lassen sich auch bereits sensiblere Rechtsgeschäfte, die eine eindeutige Identifizierung erfordern, in größerem Maße als in Deutschland per Internet abwickeln, da dort der elektronische Personalausweis samt persönlicher Geheimzahl und digitaler Signatur bereits 2006 eingeführt wurde.

Es existieren Regeln und Werkzeuge, welche die Rechtsgültigkeit von Willenserklärungen von Privatpersonen auch über elektronische Medien ermöglichen, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit solcher elektronischer Willenserklärungen zu gewährleisten. Gleichzeitig basiert aber unser gesamtes System auf Wahlen, es bezieht seine Rechtfertigung und Legitimation aus ihnen. Die Wahlen drücken einigermaßen den Willen des Souveräns aus, desselben Souveräns, in dem die Macht des Staates liegt, und damit letztendlich die Macht der Abgeordneten.

Es ist unausweichlich, dass sie diese beiden Tatbestände, die Willenserklärung des Bürgers mit voller Rechtsgültigkeit über elektronische Medien und der Ausdruck der Souveränität des Volkes, letztendlich miteinander verschmelzen werden.

Parlamentsentscheidungen ohne physische Präsenz

Bereits 2008 ergänzten die Cortes Valencianas, das mit einem deutschen Bundestag vergleichbare autonome Parlament der Region Valencia, ihre Satzung bezüglich des Ablaufs der Abstimmungen und Stimmabgaben innerhalb des Parlaments um folgenden Abschnitt:

5. Um Abgeordneten, die aufgrund ihrer Elternzeit oder längerer Krankheit nicht an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen können, die Ausübung ihres Stimmrechts im Plenum der Kammer zu garantieren, können die Cortes für diesen Zweck geeignete technische Systeme in Betrieb nehmen.

Artikel 81.5 Satzung der Cortes Valencianas

Parlamente anderer Autonomer Regionen Spaniens (z.B. in Andalusien und Katalonien) haben ihre Satzungen bereits um ähnliche Möglichkeiten für Abstimmungen ohne physischen Anwesenheit des Stimmberechtigten ergänzt, ebenso treffen verschiedene Deputaciones Provinciales (die der Zentralregierung unterstellten Verwaltungen der spanischen Provinzen) entsprechende Vorkehrungen.

Ziel dieser Regelung ist es, das Stimmrecht auf rechtsgültige Art und Weise ausüben und die Stimmanteile berechnen zu können, ohne dass dafür die physische Anwesenheit des Volksvertreters im Parlament, der Kammer, Kommission oder wo auch immer die jeweilige Abstimmung stattfindet, erforderlich ist. Es werden also bereits Vorkehrungen dafür getroffen, das Votum zu digitalisieren und auf elektronischem Wege zu übertragen, also den wichtigsten Akt der Willensäußerung des Legislativorgans, das wiederum den Willen des Volkes widerspiegelt und die Souveränität des Volkes verkörpert.

Präzedenzfall

Am 16. Dezember 2008 kam es im Regionalparlament der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu einem richtungsweisenden Ereignis, das über die Grenzen dieser Region hinaus von Bedeutung ist. Juristisch, faktisch und politisch wurde die  Tür zu einem neuen Gesellschaftsmodell aufgestoßen, durch die es kein Zurück mehr gibt.

In Übereinstimmung mit der zuvor genannten Satzungsänderung dieses Parlaments nahm eine Abgeordnete, die sich in Elternzeit befand, von ihrer Wohnung aus an einer Parlamentssitzung teil. Das Medium, das es ihr ermöglichte, ihre Stimme rechtsgültig in das Legislativorgan einzubringen, war das Internet. Sie nahm in Echtzeit an der Sitzung teil, stimmte mehrfach über verschiedene Vorschläge ab und trug mit ihrer Stimme dazu bei, dass die notwendige Mehrheit für verschiedene Gesetze erreicht wurde, darunter das Gesetz über das Budget der Verwaltung der Autonomen Region Valencia für das Jahr 2009. So ist es im Sitzungsprotokoll niedergelegt.

Als Identifikationsmittel diente ihr eine spezielle Chipkarte. Das eingesetzte Telematiksystem ermöglichte es, diese Chipkarte als beglaubigte Unterschrift zur eindeutigen Identifizierung der Abgeordneten zu verwenden, zugleich garantierte es aber auch die Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Grundlage dieses Verfahrens ist die elektronische Signatur. Die verwendete Chipkarte ähnelt dem elektronischen Personalausweis (in Spanien »eDNI« oder »DNIe« genannt) mit dem Unterschied, dass dieser bisher keine vollständige elektronische Signatur enthält.

Die Relevanz dieses Vorgangs für Justiz, Verfassung und Politik ist selbsterklärend. Um über Rechtsvorschriften abzustimmen und sie zu legitimieren, muss die Inhaberin des Stimmrechts, die zugleich auch die ihr Stimmrecht ausübende Person war, nicht physisch im Parlament, wo sich der Wille des Volkes manifestiert, anwesend sein.

Das Internet revolutioniert sämtliche Lebensbereiche, manche früher, andere brauchen etwas länger. Bei allen Sicherheitsbedenken und Sorgen über die technischen Voraussetzungen für eine digitale Demokratie mit direkter Bürgerbeteiligung: dies sind Dinge, die sich lösen lassen und die früher oder später gelöst sein werden! Bereits seit Jahren werden von Banken und Staaten täglich Milliardenbeträge rund um den Globus transferiert – völlig sicher und ohne die geringsten Bedenken. Europaweit wird intensiv an der Abschaffung des Bargelds gearbeitet, was ebenso einen extrem hohen Sicherheitsstandard fordert. Natürlich wird weder das Bargeld von heute auf morgen abgeschafft, noch eine digitale und direkte Demokratie von heute auf morgen eingeführt, aber der Weg dahin ist vorgezeichnet, es müssen nur die richtigen Werkzeuge, Standards und Sicherheitsgarantien entwickelt werden. Wenn die Bürger ihre Steuern und Abgaben auf elektronischem Wege erklären und zahlen sollen und können, also auf direkte Art und Weise und von jedem beliebigen Ort mit Internetanschluss aus zum Unterhalt des Staates beitragen können, dann wird es auch möglich sein, dass sie auf genau dieselbe Art und Weise auch an der Entscheidung über die Regeln und Normen teilhaben, die das Leben in eben jenem Staat regeln.

Und plötzlich ertönte der Ruf »Echte Demokratie jetzt!« und die Bewegung 15-M war geboren. Es ist schwierig, Demokratie »jetzt» zu erlangen, denn Demokratie erfordert demokratische Bildung. Und genau da liegt die Stärke des 15-M: in der Bewusstseinsbildung einer Gesellschaft, die bis zu jenem Moment allem Anschein nach 27 Regierungen unterwürfig war, die sich ihrerseits der Macht des Finanzsektors ergeben hatten.

Eigene Aufnahme. Gesehen am 29. August 2011 an der Landstraße zwischen Madrid und Salamanca.

Die Bewegung 15-M eroberte die Plätze, um zu protestieren, aber auch um an der Ausformung des freien Denkens zu arbeiten. Wir könnten auch sagen, die Bewegung charakterisiert sich durch drei Dinge: das Wort des Volkes auf dem Platz. (Im Spanischen »die Bewegung der drei »p«: la palabra del pueblo en la plaza«.) Genau hier haben wir den Ursprung ihrer Stärke.

Die Bewegung 15-M entsteht aus der Krise, und jede Krise charakterisiert sich im Grunde genommen dadurch, dass das Alte noch nicht ganz tot ist, während das Neue bereits beginnt, das Licht der Welt zu erblicken.

Die Bewegung 15-M ist die Zukunft im Entstehungsprozess. Man wirft ihnen vor, keine sichtbaren Köpfe zu haben. Aber was nutzen uns die sichtbaren Köpfe der 27 Regierungen Europas? Was nutzen uns die sichtbaren Köpfe der Religionen? Die Organisationsform des 15-M kann den gewünschten Erfolg haben oder auch nicht, aber wir dürfen nicht verlangen, dass sie in nur ein paar Monaten alles reparieren können, was die »Organisierten« über Jahrzehnte hinweg zerstört haben.

Sie werden es gut machen, schlecht machen oder nur so einigermaßen machen, aber mit dem, was sie bisher geschafft haben, wurde bereits ein wichtiger Meilenstein erreicht. Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, sie haben mir das Alter erheitert.

Zur Person:

José Luis Sampedro. Bildquelle: Wikipedia

José Luis Sampedro (95) ist Schriftsteller, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler. 2011 gewann er den Nationalen Literaturpreis des Spanischen Kulturministeriums (Premio Nacional de las Letras Españolas), mit dem sein Lebenswerk ausgezeichnet wurde.

Sampedro schrieb das Vorwort zur spanischen Ausgabe von Stéphane Hessels »Empört Euch«. Als er im Frühsommer 2011 seine Landsleute über Facebook dazu aufforderte, sich der Diktatur der Finanzsysteme zu entziehen, entwickelte er sich zu einer der Leitfiguren der Bewegung 15-M. Seitdem hat er in Interviews wiederholt langanhaltende Proteste in Spanien vorhergesagt, die die politische Kultur im Sinne der »Indignados« verändern werden.

»Viele Gründe sprechen gegen SOPA und PIPA – die beiden Gesetzesentwürfe zur Zensur des Internets, die gegenwärtig im US-Kongress debattiert werden. Sie sind (ein weiteres) Beispiel für den Einfluss der Industrie auf die US-amerikanische Politik: Medienunternehmen haben den Verfassern der Entwürfe mehrere zehn Millionen Dollar gespendet. Sie sind auch (ein weiteres) Beispiel für die Weigerung der politischen Repräsentanten, die Öffentlichkeit zu vertreten: Zunächst wurde versucht, die beiden Anträge Ende des Jahres ohne öffentliche Anhörung durchzupeitschen. Dann hätte die vorgeschlagene technische Lösung – Zensur durch das Domain Name System (DMS) – zwar nicht den gewünschten Effekt, ihre technischen Nebenwirkungen würden aber wichtige Teile des Internet zum Erliegen bringen.«

http://sopastrike.com/strike/                                                                                                                         

»Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten.«

Natürlich war die chronologische Abfolge der Ereignisse von 2011 wie folgt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• Dezember 2010 – März 2011: Revolution, Umstürze und Demonstrationen in Tunesien, Algerien, Ägypten und weiteren Ländern der arabischen Welt und Nordafrikas (der so genannte »Arabische Frühling«).
• 15. Mai: Massendemonstrationen in Spanien (ca. 130.000 Menschen in 60 Städten) und anschließende Platzbesetzungen in Madrid (Puerta del Sol) und anderen Städten. Die sich daraus entwickelnde Bewegung nahm die im Spanischen übliche Abkürzung des Datums »15-M« an. Die Platzbesetzungen sollten bis in den Juli anhalten und teils gewaltsam aufgelöst werden.
• Ende Mai: Von Spanien ausgehender Aufruf zu weltweiten Demonstrationen am 15. Oktober 2011 (15-O) für »Echte Demokratie Jetzt!« durch ¡Democracia Real Ya! (eine der Hauptorganisationen hinter den Demonstrationen des 15-M). Aufruf in deutscher Übersetzung: http://walbei.wordpress.com/2011/08/11/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/ .
• Ab Ende Mai: Entstehung von Protestcamps in Athen durch die »Empörten vom Syntagma-Platz«
• Mai/Juni: Entstehung von Facebook-Gruppen unter dem Motto »Echte Demokratie Jetzt!« in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern, die den spanischen Protest übernehmen.
• 19. Juni: Erneut Massendemonstrationen in 80 Städten Spaniens, allein in Madrid gingen über 100.000 Menschen auf die Straße (19-J). Es gab zum 19-J auch Solidaritätskundgebungen in einigen europäischen und amerikanischen Städten.
• 13. Juli: Aufruf zur Besetzung der Wall Street in New York durch die Webseite Adbusters.org. Unter Bezugnahme auf die Bewegungen in Ägypten und Spanien wurde dazu aufgerufen, am 17. September 2011 ein Protestcamp mit 20.000 Demonstranten in Lower Manhattan einzurichten.
• Juli/August: Beginn der Bewegung Occupy Wall Street zur Vorbereitung der Proteste des 17. Septembers. Entstehung des Slogans »We are the 99 percent« in Anlehnung an eine Studie über die Verteilung des Vermögens in den USA.
• 17. September: Besetzung des Zuccotti Park in Lower Manhatten durch ca. 1.000 Protestierende.
• Ende September – Ende Oktober: Ausweitung der »Occupy Wall Street«-Proteste auf zahlreiche andere Städte der USA und weltweit. Gleichzeitig wuchs das Camp im New Yorker Zuccotti Park stark an und die Technik des so genannten »Human Microphone« entstand in Reaktion auf das Verbot von Lautsprecheranlagen durch die Polizei.
• 15. Oktober: Weltweite Demonstrationen für Demokratie und gegen die Macht der Banken in Folge des Aufrufs aus Spanien vom 30. Mai. Es gab Aktionen in ca. 1.000 Städten in 82 Ländern. Den Ursprung dieser weltweiten Aufrufe vermuteten die Medien hauptsächlich in der Occupy Wall Street-Bewegung, die gerade im Zuccotti Park campte. Schnell wurde das Bild einer weltweiten »Occupy-Bewegung« erschaffen, die so zu der Zeit nicht existierte. Aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit, der Brisanz der Finanzkrise und der besseren Vermarktbarkeit des Begriffs »Occupy« im Vergleich zu dem politisch provokanteren »Echte Demokratie Jetzt!« gründeten sich lokale Gruppen unter dem Label »Occupy«, andere bereits existierende Gruppen schlossen sich an. Diese neuen Occupy-Gruppen übernahmen den bereits vorhandenen Aufruf zum weltweiten Aktionstag 15-O. In der Folge existieren beide Bewegungen parallel und miteinander, in den Medien ist jedoch hauptsächlich »Occupy« ein Thema, deren Hauptanliegen auf Kritik an Banken und am Finanzsystem reduziert wird.
• 15. Januar 2012: Weltweiter Aktionstag für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unter dem Motto »united for #globalchange« (15-J bzw. 15-E in Spanien).

Die Krise thematisieren (27. November 2008)
Die Stärke des kritischen Denkens ist das Infragestellen. Das Problematisieren sogar der gesellschaftlichen Kämpfe auf deren Seite man versucht, politisch zu denken. Lyrische und vereinfachende Erzählungen über die Bewegungen (stets rebellisch, immer bereit und allzeit bewusst…) können zwar Trost spenden, jedoch tragen sie nicht dazu bei, den Geschehnissen einen eigenen Sinn zu verleihen.
Um über die kürzlichen Mobilisierungen anlässlich des 15-N (»la crisis que la paguen ellos» – »die Krise sollen sie selbst bezahlen«) sprechen zu können, ist es erforderlich, unbequeme Ausgangspunkte zu wählen. Ich schlage die Folgenden vor: 

Mit dem Titel »Die Krise thematisieren« (Enunciar la crisis) spielt Fernández-Savater drauf an, dass der damalige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Spanien besonders hart traf, lange leugnete und sich weigerte von einer solchen zu sprechen. Mit den  Mobilisierungen zum 15-N bezieht er sich auf die Proteste anlässlich des Gipfeltreffens der G-20-Staaten plus Spanien und der Niederlande am 15. November 2008 in Washington. Der Slogan »la crisis que la paguen ellos« (»die Krise sollen sie selbst bezahlen») sollte sich auch drei Jahre später bei den Protesten von 2011 wiederfinden.

15. Februar 2003. Millionen von Menschen gehen in ganz Spanien unter dem Motto »No a la guerra« (»Nein zum Krieg«) auf die Straßen. Der weltweite Aufruf dazu kam vom Europäischen Sozialforum in Florenz (im November 2002), einem Treffpunkt der unterschiedlichsten Realitäten der weltweiten Bewegung (Globalisierungskritik und Friedensbewegung).
Die Parolen, die an jenem 15. Februar (15-F) angestimmt wurden, sprachen uns allen aus der Seele, und überall spürte man die Freude darüber, dass wir viele waren und nicht nur einige wenige, die man marginalisieren könnte. Die Aktionen auf den Straßen blieben nicht ohne Konsequenzen, denn unzählige dezentrale Initiativen sollten hier ihren Anfang nehmen.

Der 15. Februar 2003 (15-F) war ein weltweiter Aktionstag für Proteste gegen die unmittelbar bevorstehende Invasion des Iraks durch die USA. Auch in Deutschland fanden in vielen Städten Kundgebungen statt und in Berlin gingen ca. 500.000 Menschen auf die Straße; es handelte sich um die größte Demonstration in Berlin seit dem Ende der DDR. Europaweit fand der Aktionstag 15-F den größten Anklang in Spanien: ca. 1,5 Millionen Menschen gingen allein in Madrid und weitere 1,3 Millionen in Barcelona auf die Straßen. Wie Fernández-Savater bereits erwähnt, bildeten sich im Anschluss an diese massive Mobilisierung zahlreiche soziale (Graswurzel-)Bewegungen in ganz Spanien.

15. November 2008. Eine anonyme E-Mail rief zum Protest gegen die zerstörerischen Auswirkungen der »größten Krise des Kapitalismus seit 1929« auf. Einige (wenige) Tausend Menschen gingen auf die Straße, darunter vor allem Aktivisten der sozialen Bewegungen und der extremen Linken. Passiert ist allerdings nicht viel, es war, als würden wir selbst nicht glauben, was wir dort taten. Es gab keine neuen Parolen. Man spürte keine Freude, keinen Kampfgeist. Vielmehr war es wie ein Déjà vu, etwas, das man schon einmal gemacht, schon einmal erlebt hatte. Manche hatten sogar den Eindruck, es handelte sich nur um eine Übung, um etwas, das später einmal fortgesetzt würde…

Interessant, wie Amador Fernández-Savater hier bereits im November 2008 schreibt, dass man bei den Protesten anlässlich des G-20-Gipfels vom 15. November 2008 (15-N) den Eindruck haben konnte, es handele sich um etwas Unvollständiges, um eine Aktion, die in der Zukunft einmal fortgesetzt werden würde. In der Folge spekuliert er über die Ursachen für die recht geringe Resonanz auf den Aufruf zu diesen Demonstrationen und kommt zu dem Schluss, dass es vermutlich nicht die anonyme Art und Weise des Aufrufs war, der die Leute davon abgehalten hatte, auf die Straße zu gehen, da ein anderer anonymer Aufruf bereits einmal sehr erfolgreich gewesen war:

Auch die Bewegung »V de Vivienda« wurde so ins Leben gerufen und ihre Asambleas existieren bis heute. Und außerdem, welche organisierte Struktur, ganz gleich ob offiziell oder alternativ, besitzt heute die Legitimität, uns auf die Straße zu rufen? Sollen sie es doch mal ausprobieren. Also wurde die einzige Lösung gewählt: eine anonyme E-Mail.

Die Nennung der Bewegung »V de Vivienda« ist besonders aufschlussreich. »V de Vivienda« (in Anlehung an den Film »V wie Vendetta«; übertragen: »W wie Wohnung«) ist eine 2006 gegründete Protestbewegung für bezahlbaren, würdigen Wohnraum und gegen Immobilienspekulationen. Der Ursprung dieser Bewegung war ein anonymer, per E-Mail und SMS verbreiteter Aufruf zu Demonstrationen und Sitzstreiks am 13. Mai 2006 (13-M) auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid. In diesem Blog wird über die verschiedenen Aktionen in den Jahren 2006/2007 berichtet und über den Ursprung der jeweils anonym erfolgten Aufrufe spekuliert. Man sieht sehr schön, wie der Name der Bewegung auf den 2006 erschienenen Film »V for Vendetta« anspielt, ihre Anhänger verwendeten auch bereits die Guy-Fawkes-Maske, die später zum Markenzeichen der Bewegungen »Anonymous« und »Occupy Wall Street« werden sollte. Fernández-Savater erwähnt auch die Asambleas dieser Bewegung, die  Ende 2008 noch Bestand hatten. Es gibt einen Audiobeitrag vom Januar 2007 (auf Deutsch, ca. 7 Minuten) über »V de Vivienda«, in dem ihre Asambleas als basisdemokratische Volksversammlungen bezeichnet werden, in denen jeder, der dabei sein will, eine Stimme hat. Wir sehen hier also bereits im Jahr 2006 den Ursprung der Asamblea als grundlegendes basisdemokratisches Element der weltweiten Bewegungen für mehr Demokratie des Jahres 2011! Initiativen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum und gegen Immobilienspekulationen bilden bis heute einen der Kernbereiche der Bewegungen ¡Democracia Real Ya! und 15-M und sind Teil der von ihnen verfassten gesellschaftlichen Verbesserungsvorschläge.

Aufruf von »V de Vivienda« zur einer Demonstration und Acampada(!) am 30. September 2007 in Barcelona. Man erkennt auch bereits das Schriftbild und Design von ähnlichen Flyern aus dem Jahr 2011.

Im weiteren Verlauf seines Artikels etabliert Fernández-Savater drei Thesen, die begründen sollen, warum die Demonstrationen gegen den Irakkrieg 2003 soviel mehr Betroffenheit unter der Bevölkerung auslösten, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die sie im Gegensatz zum Irakkrieg direkt betraf, aber anscheinend weniger betroffen machte. Diese Thesen sind:

1) Unser Immunsystem (Politiker, Kommunikationsmedien, Experten, etc.) hat es bisher vielleicht geschafft, die mögliche Betroffenheit und ihre Ausbreitung zu unterbinden. Der Diskurs der Politik und Medien präsentiert uns die Krise als eine abstrakte und unerreichbare Problematik, auf die nur Leute reagieren können, deren Diskurs und Praxis ebenso abstrakt und unerreichbar sind. In erster Linie also die Staaten, aber dann auch all die Apparate der alten Politik.
Der politischen Linke, erbitterte Feindin jedes gesellschaftlichen Protagonismus, aus dem sie selbst keinen Profit schlagen kann, ist die Kraft der Betroffenheit völlig fremd. Trotzdem käme ihr hier eine entscheidende Rolle zu: Neue Drehbücher vorzuschlagen, die das Politkspektakel von oben her erneuern und verjüngen könnten.

2) Bisher manifestiert sich die Betroffenheit vielleicht nur als Angst. Angst davor, dass sich die Versprechen, nach denen wir alle leben, in Luft auflösen: Dass alles immer besser wird, dass Immobilienpreise immer steigen werden, dass ein Euro auf der Bank morgen 1,50 Euro wert sein wird. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass der Slogan »Die Krise sollen sie selbst bezahlen« nicht so richtig gezündet hat. Die Angst weiß nur allzu gut, dass es keinen Unterschied zwischen »ihnen« und »uns« gibt, dass »wir« alle durch Hypotheken, Rentenfonds, Lebensstile an »sie« gebunden sind. »Die Spekulation ist kein Privileg der Spekulanten, sondern sie ist Teil der konsumistischen Eigenschaft aller: Reicher, Armer und ganz Armer. Jeder, der seine Ersparnisse auf der Bank hat, spekuliert bereits. Vielleicht hat das niemand tatsächlich gewollt, aber trotzdem sind wir alle Teil des Spiels. Nur weil es vielleicht dickere Fische als einen selbst im Markt gibt heißt das nicht, dass man selbst nicht ebenfalls nach ihrer Logik funktioniert« (Ignacio Lewkowicz, argentinischer Historiker und Philosoph, 1961-2004).

3) Vielleicht haben wir bisher aber auch einfach noch nicht die richtigen Methoden (Gesten, Ästhetiken, Zeiten) gefunden, die in der Lage wären, die Betroffenheit politisch auszudrücken.
Die Angst zwingt uns eine Wahrheit auf: Wir können nicht tagsüber gegen die Banken anschreien, um dann abends so bequem die Zinsen auf unserem Konto zu überprüfen. Die Angst macht es uns einfach, Verantwortung an die abzutreten, »die es besser wissen und können«, gemeinschaftlichen Aktionen zu misstrauen, zynisch zu werden. Was gibt es noch zwischen der Angst und dem Selbstbetrug? Unideologische Wahrheiten, Aussagen, in denen sich Realismus und Herausforderung mischen, Parolen, die zugleich pragmatisch und radikal sind und die Dinge verändern: »No nos representan« (»Sie repräsentieren uns nicht«); »Mañana votamos, mañana os echamos« (»Morgen gehen wir wählen, morgen müsst Ihr gehen«); »No tendrás casa en la puta vida« (»Eine Wohnung kriegst du im Leben nicht«). Was könnte hier und heute dasselbe ausdrücken?