Demokratie 4.0 wagen! – Plädoyer für professionelle Online-Politik.

Rosen2

Von Frank Freimuth

Wir sind Online

Haben Sie heute schon gegoogelt? Ihren Facebook Account genutzt? Getwittert? Geskyped? Emails erhalten? Apps genutzt? Mit anderen Worten: Waren Sie heute schon online? Denken Sie jetzt: „Na klar“?

Dann sind Sie sicher in bester Gesellschaft. Fakt ist: Wir haben unseren Alltag und unsere Gewohnheiten in den letzten Jahren durch das Internet fundamental geändert. Knapp 80% der Deutschen sind online. Und wir nutzen das Internet immer intensiver und flexibler: 44,5 Millionen Deutsche (63%) sind täglich online und 30,7 Millionen (55%) greifen von unterwegs auf Netzinhalte zu.[1] Kurzum: Wir sind online.

Veränderte Wahrnehmung von Staat und Politik

Kein Wunder, dass die Veränderungen unserer Informations- und Kommunikationsgewohnheiten auch unseren Umgang mit Staat und Politik grundlegend verändert haben. Unsere Wahrnehmung der Politik ist zunehmend durch die digitalen Medien geprägt. Noch nie konnten wir uns so einfach Informationen über die Politik besorgen und Meinungen austauschen. Und zwar weltweit. Unsere politische Willensbildung vollzieht sich mehr und mehr im Internet und es ist sonnenklar: Wenn sie zukunftsfähig sein wollen, müssen sich Politik und Staat durch modernste Informations- und Kommunikationstechnik mit uns verknüpfen, die Möglichkeiten der Digitalisierung professionell nutzen und ihre Kommunikation grundlegend verändern. Mit anderen Worten: Wir brauchen Demokratie 4.0! Wie aber ist die Realität?

Städte und Kommunen brauchen professionelle Online-basierte Dienstleistungen

Jeder, der Behördengänge hinter sich bringt, macht die Erfahrung: Mit der Digitalisierung ist es leider bisher bei uns noch nicht besonders weit her. Freundlich formuliert, sind die Möglichkeiten der Bürger mit dem Staat in Kontakt zu treten längst noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Staaten. Mit Blick auf die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit staatlichen Stellen über das Internet agieren, sind wir nach europäischem Maßstab bloßes Mittelmaß. Bei uns treten heute ganze 53% der Einwohner online mit staatlichen Stellen in Kontakt. Damit liegen wir weit hinter Dänemark (88%), Norwegen (81%), Estland (81%) und Finnland (80%) zurück. Auch Länder wie Österreich, Frankreich, Luxemburg, Schweden oder die Niederlande liegen vor uns[2]. Über die Qualität des Angebots ist damit natürlich überhaupt noch nichts gesagt. Aber Beispiele wie Estland zeigen den richtigen Weg. Hier werden online zahlreiche bürokratische Hürden überwunden, Einkommensteuern unbürokratisch gemacht, Geschäfte unkompliziert angemeldet oder auch Wahlen durchgeführt. Bereits der kurze Blick über den Tellerrand macht deutlich: Wenn wir weiter mit der internationalen Entwicklung Schritt halten wollen, dann besteht bei uns erheblicher Nachholbedarf. Mehr noch – eine moderne Demokratie gehört an die Spitze der Entwicklung. Speziell unsere Städte und Kommunen mit ihren Unternehmen hinken beim Thema Digitalisierung weit hinterher. Demokratie 4.0 setzt voraus, dass sie zeitnah in die Lage versetzt werden, an die technologische Entwicklung Anschluss zu halten und professionelle online-basierte Dienstleistungen anzubieten. Dabei denke ich speziell auch an neue Formen des Bürokratieabbaus und der Bürgerbeteiligung, denn die vielzitierte Politik- bzw. Staatsverdrossenheit stellt sich bei genauerem Hinsehen häufig als eine Behördenverdrossenheit heraus.

Aber nicht nur unsere staatlichen Einrichtungen haben bei der Digitalisierung dringenden Aufholbedarf. Das Gleiche trifft auch für die etablierte Parteipolitik zu.

Politische Parteien brauchen professionelle Online-Kommunikation

Unsere Verfassung verpflichtet die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.[3] Wie aber sieht das im Online-Zeitalter faktisch aus? Erfüllen Sie diesen Anspruch noch ausreichend?

Wenn sich die etablierten Parteien heute digital engagieren, machen sie es oft semiprofessionell. Das Ausmaß der Defizite zeigt sich unter anderem in den sozialen Netzwerken. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf Facebook: Hier sprechen die Anzahl der „Gefällt mir“-Angaben, die als wichtiger Gradmesser gelten, eine deutliche Sprache[4]: Die „Alternative für Deutschland“ zieht hier mehr „Likes“ auf sich, als die Parteien, die den Anspruch verfolgen, Volksparteien zu sein – also als CDU und SPD zusammen. Der Erfolg der AfD auf Facebook wird durch ein aktuelles gesellschaftliches Klima begünstigt, das man als „Verbitterungskultur“ beschreiben kann. Mit ihren Online-Aktivitäten greift die AfD speziell Ängste derjenigen auf, die sich von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt und von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die sozialen Medien von Hass- und Hetzpostings geflutet und häufig demokratische Grundregeln missachtet werden. Hier zeigt sich, dass die AfD nicht seriös an der politischen Willensbildung mitwirkt, sondern gezielt Vorurteile aufgreift und gezielt kanalisiert. Man sollte aber nicht übersehen, dass der Erfolg der AfD auch das Resultat einer ausgefeilten Online-Strategie ist, in der es darum geht, Stimmungen im Netz aufzuspüren und politisch nutzbar zu machen. Hinzu kommt der „direkte Draht“ der „Social-Media-Strategen“ zur Parteiführung, die das nutzen kann, um Wählerstimmen zu gewinnen. Seriöse Politik steht vor der ernstzunehmenden Bewährungsprobe, diejenigen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, nicht dem unreflektierten Populismus zu überlassen, sondern Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die richtige Antwort ist also nicht Arroganz der Macht, sondern mehr Demokratie. Hierfür spielen die Online-Medien eine zentrale Rolle.

Die etablierten Parteien tragen dem heute allerdings nicht professionell und wirkungsvoll Rechnung. Zu einem Teil ist das darauf zurückzuführen, dass der Stellenwert der Digitalisierung für die politische Willensbildung über weite Strecken immer noch nicht ausreichend erkannt, geschweige denn, die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Es reicht heute nicht mehr, sich vor allem mit Webseiten zu präsentieren, die nur von wenigen Internetnutzern direkt angesteuert werden oder nur halbherzig die verschiedenen Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter, Instagram, Google+, oder YouTube zu nutzen. Ebenso wenig reicht es aus, seine Online-Aktivitäten bloß in Wahlkämpfen zu verstärken.

Natürlich gibt es im Hinblick auf Demokratie 4.0 positive Beispiele, etwa einige Abgeordnete und Minister. Unter dem Strich hat es die etablierte Parteipolitik aber noch nicht einmal ansatzweise geschafft, den Onlineraum zu nutzen. Um es klar zu sagen: Gemessen an den Möglichkeiten des Netzes sind die Auftritte der Parteien zwergenhaft und erfüllen nicht den Anspruch, den das Grundgesetz an sie formuliert. Das birgt Gefahren für unsere Demokratie. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen die etablierten Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken ernstnehmen, anders interpretieren, sich neu ausrichten und Online-Kommunikation professionell umsetzen. Wer diesen Weg nicht konsequent beschreitet, ist nicht zukunftsfähig.

Mehr Demokratie wagen!

Es ist höchste Zeit für die Transformation der Politik ins Onlinezeitalter. Speziell geht es heute darum, die positiven Möglichkeiten des Netzes für Demokratisierungsprozesse auszuschöpfen.

So müssen wir uns heute – trotz bestehender rechtlicher Bedenken – die Frage stellen, ob Online-Wahlen nicht auch bei uns zeitnah ermöglicht werden müssen. Immerhin stehen mehr als 60% der Deutschen dieser Idee positiv gegenüber und 41% der Nichtwähler sagen einer Forsa-Studie zufolge, sie würden ihre Stimme abgeben, wenn es die Möglichkeit gäbe, online zu wählen[5]. Um den größer werdenden Graben zwischen Parteipolitik und Bürgern zu überbrücken, ist es außerdem höchste Eisenbahn, Formen der Online-Bürgerbeteiligung zu kreieren, die echte Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So sollten z.B. Bürger online dauerhaft in die politischen Fragen zur Gestaltung ihrer Kommune einbezogen werden.

Denken sollte man auch an die fast unerschöpflichen Möglichkeiten für politische Mandatsträger, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Welche einfacheren Wege gibt es z.B. für Abgeordnete mit den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahlkreis in einem kontinuierlichen Austausch zu bleiben als über die sozialen Netzwerke? Welche einfachere Möglichkeit gibt es für sie, regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten oder mit den Delegierten ihrer Partei direkt in Verbindung zu bleiben?

Vor allem erforderlich ist aber eine neue, niveauvolle demokratische Diskussionskultur. Deshalb sind professionelle und zeitgemäße Formen der Beteiligung der Stakeholder am politischen Prozess ein zentrales Moment von Demokratie 4.0. Der „traditionelle Hinterzimmer-Lobbyismus“ hat inzwischen vollkommen ausgedient. Gefragt sind Offenheit, Transparenz, Professionalität und Effektivität. Natürlich ersetzt das Internet nicht den persönlichen Dialog. Durch die Möglichkeiten des Netzes können die Stakeholder des politischen Prozesses heute aber besser und effektiver als bisher Ihre Interessen transparent artikulieren, für Ihre Positionen werben, Ihre Interessen politisch adressieren und zu einer niveauvollen politischen Diskussionskultur beitragen.

Diese Entwicklung erhält aktuell dadurch starke zusätzliche Dynamik, dass bekanntlich die klassischen Medien einem rasanten Funktionsverlust unterliegen und die neuen politischen Massenmedien online entstehen. Erfahrungsgemäß[6] besonders wirkungsmächtig sind neue Massenmedien wie Internetplattformen und Blogs, die über zentrale gesellschaftspolitische Themen informieren, fundierte politische Meinungsbildungsprozesse ermöglichen und die Politik in die Lage versetzen, mit der steigenden Komplexität umzugehen. Hohe Wirkmacht hat auch die Herstellung von Transparenz in Gesetzgebungsverfahren[7]. Vor allem schaffen die neuen Massenmedien für viele Internetnutzer die Möglichkeit, sich eine qualifizierte Meinung zu zentralen politischen Themenfeldern zu bilden. Die Liste der Möglichkeiten wirkungsvoller Online-Politik lässt sich fast beliebig weiter verlängern.

Klar ist: Die technischen Möglichkeiten und das „Know-how“ für Demokratie 4.0 sind vorhanden. Jetzt geht es darum, das Motto „Mehr Demokratie wagen“ auf breiter Front ins Online-Zeitalter zu tragen. Deshalb: Ärmel aufkrempeln und anpacken. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Autorennotiz:

Dr. Frank Freimuth ist Vordenker der Human Economy und Spezialist für nachhaltiges Wirtschaften. Eines seiner Unternehmen ist mit der Etablierung neuer Massenmedien und der Umsetzung politischer Onlinestrategien befasst.

[1] ARD/ZDF Onlinestudie: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de

[2] siehe: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73560/umfrage/ineraktion-mit-staatlichen-behoerden-ueber-das-internet-im-laendervergleich/

[3] Art. 21 Grundgesetz: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

[4] „Like“ Angaben auf Facebook: CDU (ca. 115.000), SPD (ca. 110.000), Die Grünen (ca. 112.000), FDP (ca. 49.000), Die Linke (ca. 143.000), Piraten (ca. 82.000) und Alternative für Deutschland (ca. 282.000).

[5] siehe: http://wahllos.de/klick-statt-kreuzchen-chancen-und-risiken/static,Onlinewahl_de.

[6] siehe hierzu z.B. den Wertstoffblog, der das Thema Recycling und Wertstoffe neu auf die Agenda der Bundesrepublik Deutschland setzt (www.wertstoffblog.de).

[7] Siehe hierzu z.B. „Wertstoffgesetz-Fakten.de“,. einer Informations-Plattform, auf der die Fakten zum in Deutschland geplanten Wertstoff- bzw. Verpackungsgesetz systematisch gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden

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