Orchidee

Digitale Supermächte – Sind wir in Zukunft die Verlierer?

Von Thomas Nasswetter

„Also der technische Fortschritt ist der einzige Fortschritt in der Geschichte der Menschheit, der irreversibel ist, also unaufhaltsam und nicht rückdrehbar. Und dieser technische Fortschritt wird ja nicht auf demokratischem Wege erzeugt, indem die Leute alle sich zusammensetzen und darüber nachdenken oder wählen oder abstimmen, welchen technischen Fortschritt sie wollen und welchen sie nicht wollen, welche Menschheitsprobleme sie gelöst haben wollen und welches für sie gar keine sind. Das findet ja nicht statt, sondern der technische Fortschritt wird von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Und diese kommerziellen Unternehmen bekommen eine irrsinnige Macht und Kontrolle natürlich dadurch, dass sie die ganzen Daten der Menschen bekommen und vieles andere mehr. Es entstehen digitale Supermächte, und diese digitalen Supermächte, denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen in Deutschland Bundeskanzler ist oder amerikanischer Präsident.“ Richard David Precht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 01. Mai 2017.

Denkt man diese Aussage ein wenig weiter, dann wird klar, dass fast alle Menschen auf diesem Planeten letztendlich auf der Seite der Verlierer stehen werden. Es läuft alles darauf hinaus, dass am Ende ganz wenige riesengroße Unternehmen den technologischen Fortschritt in einer „durchdigitalisierten“ Welt bestimmen und damit letztlich die Macht haben. Diese entziehen sich heute schon nach Möglichkeit der demokratischen (staatlichen) Kontrolle, verschleiern ihre Finanzen, um möglichst keine Steuern zu zahlen oder versuchen zumindest politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

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Vergleich mit Zahlen aus 2016: Bruttosozialprodukt verschiedener europäischer Staaten und Marktwert der zehn größten Unternehmen in Milliarden Euro. (Quelle: eigene Recherche)

Digitale Supermächte sind keine großen Arbeitgeber

Sieht man sich dann die Mitarbeiterzahlen der größten drei Unternehmen an, dann wird noch eines auffällig: Die wertvollsten drei Unternehmen der Welt – alle aus der Digitalbranche – beschäftigen zusammen nicht einmal 300.000 Mitarbeiter. Das sind deutlich weniger, als der VW-Konzern Mitarbeiter zählt. Die „Digitale Dividende“ ist also bisher nur ganz wenigen zugute gekommen und ausschließlich US-amerikanischen Unternehmen.

Das ist jetzt kein Aufruf zum Klassenkampf im marxistischen Sinne, wo Produktionsmittel durch Kommunikationsmittel abgelöst wurden, aber es muss uns als mündige Bürgerinnen und Bürger zu denken geben. Nachdenken, Lösungen suchen und dann Handeln – das ist die einzige Option.

Diese einfache (vielleicht auch etwas zu einfache?!) Statistik zeigt, dass es selbst mittelgroßen Länder schwer fällt, mit globalisierten Unternehmen „mitzuhalten“. Selbst das reiche und hochindustrialisierte Österreich mit seinen 8,7 Millionen Einwohnern findet nur einen Platz zwischen einem Finanzriesen und dem Social-Media Konzern Facebook.

Die Liga der digitalen Supermächte

Die Bevölkerung der ersten und zweiten Welt hat sehr stark zu diesem dargestellten Bild beigetragen, denn die Digitalisierung des „Privaten“ hat erst Unternehmen wie Apple (gegründet 1976), Alphabet (Google, gegründet 1998) oder Facebook (gegründet 2004) in diese Liga der digitalen Supermächte katapultiert. Es war nicht eine Industrielle Revolution, sondern die tägliche Bequemlichkeit und die scheinbare Erweiterung der eigenen Kommunikationsfähigkeit, die zum Sieg digitaler Unternehmen geführt hat. Facebook hat vom Startup zum sechstwertvollsten Unternehmen gerade einmal 13 Jahre gebraucht. Derzeit kommunizieren weltweit 1,7 Milliarden Menschen über dieses soziale Netzwerk. Solche globalen Entwicklungen waren zur Zeit der industriellen Revolution nicht möglich.

Das einzig gute daran ist, dass diese Unternehmen in einer unglaublichen Abhängigkeit von zahlungskräftigen Konsumenten sind. Wobei klar sein muss, dass alle diese Unternehmen auch Banken im weitesten Sinne sind, die so ganz nebenbei im Bereich der Finanzspekulation tätig sind, um den eigenen Reichtum auch noch auf dieser Seite zu vergrößern.

Klare Grenzen sind nötig

Da Unternehmen funktionieren wie Unternehmen eben funktionieren – nämlich gewinnorientiert – und dabei alle gesetzlichen Grenzen ausloten (das schreiben ihnen schon die Aktionäre vor), wird es nötig sein, diesen digitalen Supermächten klare Grenzen (klar im Sinne einer durch und durch demokratischer Gesellschaften) zu setzen. Beispiele wie in Russland, Türkei, China oder auch in Polen zeigen, dass von der Politik unabhängige digitale Massenkommunikation langfristig jedem autoritären Regime zugegen läuft und deshalb behindert wird.

Gleichgeschaltete Medien hingegen dienen nur mehr Propagandazwecken der jeweiligen Machthaber. Und noch eine oft übersehene Möglichkeit: Dieselben Medien werden aber von diesen Regierungen benutzt, um in demokratischen Ländern Propaganda zu betreiben, mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen oder zu zerstören. Dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele.

Open Source als demokratische Alternative

Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, das demokratische Rechte immer über allen Unternehmenszielen stehen und wir müssen dafür globale Regeln und Strukturen schaffen, damit die demokratische Gesellschaft ein Verschwinden, eine Erpressung, eine feindliche Übernahme oder ein Versagen eines dieser großen Unternehmen schadlos verkraften kann. Was wäre nur, wenn Google, Apple und Facebook beschließen würden, ihre Dienste im nächsten Augenblick einzustellen – vielleicht weil sie von einer finsteren Hackertruppe übernommen wurden? Vielleicht sollte die Politik einmal darüber nachdenken, eine (europäische) Alternative zu Facebook, Apple oder Microsoft auf Open Source Basis zu etablieren. Diese Alternative muss als System gegenüber Manipulationsversuchen sehr resilient, gleichzeitig unabhängig von staatlichen Zugriffen sein und ähnlich wie das Internet selbst funktionieren.

Alleine durch so einen Impuls auf gesetzlicher Ebene, das „zu große“ Player verhindert und auf eine große Community an freien und freiwilligen Entwicklern zurückgreift, könnte eine demokratisch deutlich besser legitimierte Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, als es sie derzeit gibt.

Natürlich lassen sich an dieser Stelle viele Fragen noch nicht beantworten. Aber es wird sich ähnlich verhalten, wie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Irgendwann muss man ernsthaft darüber nachdenken und Lösungen suchen. Das Spielfeld dazu bereitet aber immer die Politik.

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Demokratie 4.0: Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Von Frank Freimuth

Dunkle Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen

Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Überall in Europa. Eine der Zutaten seines giftigen Rezepts ist der lautstarke Vorwurf, mangelnder Transparenz in der Politik. So stellt z.B. der deutsche Ableger des Rechtspopulismus die gesamte „herrschende politische Klasse“ als Verkörperung der Intransparenz dar:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Das vordringlichste Interesse dieser Klasse von Berufspolitikern gilt ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen. Das politische Kartell hat die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in den Händen. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind da natürlich nicht weit. Kurzum: Es wird das Bild einer „Bananenrepublik“ Deutschland an die Wand gemalt.

Jeder, der den Politikbetrieb in seiner Komplexität kennt, muss diese Beschwörung dunkler Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen sachlich vollkommen absurd finden – zumal es alles andere als transparent zugeht, wenn Rechtspopulisten an Macht gewinnen. Man darf dieses Zerrbild unserer Demokratie allerdings nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es verbreitet sich aktuell wie ein ansteckender Virus. Das hängt u.a. damit zusammen, dass viele von uns die Wirkungen von Politik tatsächlich als nur wenig durchschaubar und intransparent erleben. Diese Wahrnehmung mangelhafter Transparenz schafft Misstrauen, Distanz zur Politik und macht es den Gegnern der Demokratie einfach, ihr giftiges postfaktisches Süppchen zu kochen.

Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters

Es ist höchste Zeit, dieser giftigen Brühe, deren Zutaten nicht Fakten, sondern vor allem emotionale Effekte sind, entschlossener und wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Dazu ist es nötig, einige alte Zöpfe abzuschneiden und an unser geändertes Kommunikationsverhalten anzuknüpfen. Bekanntlich bilden wir uns unsere Meinung über Politik zunehmend online. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die sozialen Netzwerke, deren Risiken bekannt sind. So besteht z.B. die Gefahr, dass gezielt Falschmeldungen und Verkürzungen lanciert oder die Macht der Bilder manipulativ genutzt wird. Die Neigung, sich in den sozialen Netzwerken ausschließlich mit Gleichgesinnten und ähnlichen Ansichten zu befassen, führt oft dazu, ausschließlich in der eigenen Weltauffassung bestärkt zu werden. Die politischen Strategien des Rechtspopulismus machen sich diesen „Echokammer-Effekt“ ganz bewusst zunutze. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jüngsten Erfolge postfaktischer Politik stehen nämlich in einem engen Zusammenhang mit gezielten Internetstrategien, die auf Affekte und Vorurteile abzielen und sich im Netz viral verbreiten. Oder anders formuliert: Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters.

Der postfaktischen Politik den Boden entziehen:
Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Die besten Gegenmittel gegen tückische Krankheiten sind oft altbewährte Hausrezepte. Das gilt auch in diesem Fall, denn ein solches bewährtes Hausmittel der wehrhaften Demokratie sind Fakten und Transparenz. Gegen postfaktische Politik gefordert ist dementsprechend zunächst einmal klare, für alle zugängliche Information, die sachlich fundierte Debatten in wichtigen Politikbereichen ermöglicht und die Komplexität des politischen Prozesses abbilden. Die Möglichkeiten des Internets für diese Grundlagen von Demokratie 4.0 sind zwar glänzend, aber längst noch nicht ausgeschöpft.

Dafür ein ebenso einfaches, wie effektives positives Beispiel. Die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ bildet die relevanten Daten, Fakten und Dokumente eines Gesetzgebungsverfahrens der Ressourcenpolitik auf neuartige Weise online ab. Auf der virtuellen Info-Plattform kommen die relevanten Stakeholder mit kurzen Statements zu Wort und ein Zeitstrahl macht die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess transparent. Auf den ersten Blick mögen solche Info-Plattformen profan erscheinen, denn natürlich sind sie wenig spektakulär, erreichen nicht jeden Facebooknutzer unmittelbar und schaffen auch nicht von heute auf morgen sämtliche postfaktische, hasserfüllte Debatten der sozialen Netzwerke ab. Ihre Stärke liegt aber darin, dass sie verlässliche Informationen liefern, für die erforderliche Transparenz sorgen und einen Referenzrahmen für faktenbasierte Diskussionen schaffen. Für den zu Unrecht völlig unterschätztem Bereich der Ressourcenpolitik finden diese z.B. auf dem Wertstoffblog (www.wertstoffblog.de) oder in den sozialen Netzwerken statt.

Neben Sachlichkeit und Transparenz bringen Info-Plattformen, wie „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ auch einen entscheidenden Mehrwert für die Stakeholder des politischen Prozesses. Wegen der Möglichkeiten des Netzes, Transparenz in politische Prozesse zu bringen, ist nämlich die Zeit des „Hinterzimmerlobbyismus“ endgültig vorbei. Im Onlinezeitalter bestimmt derjenige, der politische Transparenz vorantreibt das Tempo und die Richtung der politischen Debatte. Mit anderen Worten: Virtuelle Info-Pattformen im Stil von „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ buchstabieren die Grundlagen unserer Demokratie im Onlinezeitalter neu und können als Blaupause für andere Politikbereiche dienen.

Um der postfaktischen Politik den Boden zu entziehen, brauchen wir heute also zunächst einmal virtuelle, faktenorientierten Informationsplattformen für unterschiedliche Politikbereiche. Im Onlinezeitalter müssen Transparenz und Aufklärung als Legitimationsgrundlage seriöser, rationaler Politik nämlich immer wieder neu hergestellt werden. Im Kern geht darum, die Tradition der Aufklärung nicht abreißen zu lassen und die Bedingung der Möglichkeit rationaler politischer Diskurse herzustellen. Kurzum: Die richtige Antwort auf Rechtspopulismus und postfaktische Politik ist Demokratie 4.0.

 

ISSN 2196-4823

© Verlag Botschafter der Nachhaltigkeit
Reihe: Humaner Fortschritt
Berlin 2017

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Demokratie 4.0 wagen! – Plädoyer für professionelle Online-Politik.

Von Frank Freimuth

Wir sind Online

Haben Sie heute schon gegoogelt? Ihren Facebook Account genutzt? Getwittert? Geskyped? Emails erhalten? Apps genutzt? Mit anderen Worten: Waren Sie heute schon online? Denken Sie jetzt: „Na klar“?

Dann sind Sie sicher in bester Gesellschaft. Fakt ist: Wir haben unseren Alltag und unsere Gewohnheiten in den letzten Jahren durch das Internet fundamental geändert. Knapp 80% der Deutschen sind online. Und wir nutzen das Internet immer intensiver und flexibler: 44,5 Millionen Deutsche (63%) sind täglich online und 30,7 Millionen (55%) greifen von unterwegs auf Netzinhalte zu.[1] Kurzum: Wir sind online.

Veränderte Wahrnehmung von Staat und Politik

Kein Wunder, dass die Veränderungen unserer Informations- und Kommunikationsgewohnheiten auch unseren Umgang mit Staat und Politik grundlegend verändert haben. Unsere Wahrnehmung der Politik ist zunehmend durch die digitalen Medien geprägt. Noch nie konnten wir uns so einfach Informationen über die Politik besorgen und Meinungen austauschen. Und zwar weltweit. Unsere politische Willensbildung vollzieht sich mehr und mehr im Internet und es ist sonnenklar: Wenn sie zukunftsfähig sein wollen, müssen sich Politik und Staat durch modernste Informations- und Kommunikationstechnik mit uns verknüpfen, die Möglichkeiten der Digitalisierung professionell nutzen und ihre Kommunikation grundlegend verändern. Mit anderen Worten: Wir brauchen Demokratie 4.0! Wie aber ist die Realität?

Städte und Kommunen brauchen professionelle Online-basierte Dienstleistungen

Jeder, der Behördengänge hinter sich bringt, macht die Erfahrung: Mit der Digitalisierung ist es leider bisher bei uns noch nicht besonders weit her. Freundlich formuliert, sind die Möglichkeiten der Bürger mit dem Staat in Kontakt zu treten längst noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Staaten. Mit Blick auf die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit staatlichen Stellen über das Internet agieren, sind wir nach europäischem Maßstab bloßes Mittelmaß. Bei uns treten heute ganze 53% der Einwohner online mit staatlichen Stellen in Kontakt. Damit liegen wir weit hinter Dänemark (88%), Norwegen (81%), Estland (81%) und Finnland (80%) zurück. Auch Länder wie Österreich, Frankreich, Luxemburg, Schweden oder die Niederlande liegen vor uns[2]. Über die Qualität des Angebots ist damit natürlich überhaupt noch nichts gesagt. Aber Beispiele wie Estland zeigen den richtigen Weg. Hier werden online zahlreiche bürokratische Hürden überwunden, Einkommensteuern unbürokratisch gemacht, Geschäfte unkompliziert angemeldet oder auch Wahlen durchgeführt. Bereits der kurze Blick über den Tellerrand macht deutlich: Wenn wir weiter mit der internationalen Entwicklung Schritt halten wollen, dann besteht bei uns erheblicher Nachholbedarf. Mehr noch – eine moderne Demokratie gehört an die Spitze der Entwicklung. Speziell unsere Städte und Kommunen mit ihren Unternehmen hinken beim Thema Digitalisierung weit hinterher. Demokratie 4.0 setzt voraus, dass sie zeitnah in die Lage versetzt werden, an die technologische Entwicklung Anschluss zu halten und professionelle online-basierte Dienstleistungen anzubieten. Dabei denke ich speziell auch an neue Formen des Bürokratieabbaus und der Bürgerbeteiligung, denn die vielzitierte Politik- bzw. Staatsverdrossenheit stellt sich bei genauerem Hinsehen häufig als eine Behördenverdrossenheit heraus.

Aber nicht nur unsere staatlichen Einrichtungen haben bei der Digitalisierung dringenden Aufholbedarf. Das Gleiche trifft auch für die etablierte Parteipolitik zu.

Politische Parteien brauchen professionelle Online-Kommunikation

Unsere Verfassung verpflichtet die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.[3] Wie aber sieht das im Online-Zeitalter faktisch aus? Erfüllen Sie diesen Anspruch noch ausreichend?

Wenn sich die etablierten Parteien heute digital engagieren, machen sie es oft semiprofessionell. Das Ausmaß der Defizite zeigt sich unter anderem in den sozialen Netzwerken. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf Facebook: Hier sprechen die Anzahl der „Gefällt mir“-Angaben, die als wichtiger Gradmesser gelten, eine deutliche Sprache[4]: Die „Alternative für Deutschland“ zieht hier mehr „Likes“ auf sich, als die Parteien, die den Anspruch verfolgen, Volksparteien zu sein – also als CDU und SPD zusammen. Der Erfolg der AfD auf Facebook wird durch ein aktuelles gesellschaftliches Klima begünstigt, das man als „Verbitterungskultur“ beschreiben kann. Mit ihren Online-Aktivitäten greift die AfD speziell Ängste derjenigen auf, die sich von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt und von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die sozialen Medien von Hass- und Hetzpostings geflutet und häufig demokratische Grundregeln missachtet werden. Hier zeigt sich, dass die AfD nicht seriös an der politischen Willensbildung mitwirkt, sondern gezielt Vorurteile aufgreift und gezielt kanalisiert. Man sollte aber nicht übersehen, dass der Erfolg der AfD auch das Resultat einer ausgefeilten Online-Strategie ist, in der es darum geht, Stimmungen im Netz aufzuspüren und politisch nutzbar zu machen. Hinzu kommt der „direkte Draht“ der „Social-Media-Strategen“ zur Parteiführung, die das nutzen kann, um Wählerstimmen zu gewinnen. Seriöse Politik steht vor der ernstzunehmenden Bewährungsprobe, diejenigen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, nicht dem unreflektierten Populismus zu überlassen, sondern Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die richtige Antwort ist also nicht Arroganz der Macht, sondern mehr Demokratie. Hierfür spielen die Online-Medien eine zentrale Rolle.

Die etablierten Parteien tragen dem heute allerdings nicht professionell und wirkungsvoll Rechnung. Zu einem Teil ist das darauf zurückzuführen, dass der Stellenwert der Digitalisierung für die politische Willensbildung über weite Strecken immer noch nicht ausreichend erkannt, geschweige denn, die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Es reicht heute nicht mehr, sich vor allem mit Webseiten zu präsentieren, die nur von wenigen Internetnutzern direkt angesteuert werden oder nur halbherzig die verschiedenen Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter, Instagram, Google+, oder YouTube zu nutzen. Ebenso wenig reicht es aus, seine Online-Aktivitäten bloß in Wahlkämpfen zu verstärken.

Natürlich gibt es im Hinblick auf Demokratie 4.0 positive Beispiele, etwa einige Abgeordnete und Minister. Unter dem Strich hat es die etablierte Parteipolitik aber noch nicht einmal ansatzweise geschafft, den Onlineraum zu nutzen. Um es klar zu sagen: Gemessen an den Möglichkeiten des Netzes sind die Auftritte der Parteien zwergenhaft und erfüllen nicht den Anspruch, den das Grundgesetz an sie formuliert. Das birgt Gefahren für unsere Demokratie. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen die etablierten Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken ernstnehmen, anders interpretieren, sich neu ausrichten und Online-Kommunikation professionell umsetzen. Wer diesen Weg nicht konsequent beschreitet, ist nicht zukunftsfähig.

Mehr Demokratie wagen!

Es ist höchste Zeit für die Transformation der Politik ins Onlinezeitalter. Speziell geht es heute darum, die positiven Möglichkeiten des Netzes für Demokratisierungsprozesse auszuschöpfen.

So müssen wir uns heute – trotz bestehender rechtlicher Bedenken – die Frage stellen, ob Online-Wahlen nicht auch bei uns zeitnah ermöglicht werden müssen. Immerhin stehen mehr als 60% der Deutschen dieser Idee positiv gegenüber und 41% der Nichtwähler sagen einer Forsa-Studie zufolge, sie würden ihre Stimme abgeben, wenn es die Möglichkeit gäbe, online zu wählen[5]. Um den größer werdenden Graben zwischen Parteipolitik und Bürgern zu überbrücken, ist es außerdem höchste Eisenbahn, Formen der Online-Bürgerbeteiligung zu kreieren, die echte Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So sollten z.B. Bürger online dauerhaft in die politischen Fragen zur Gestaltung ihrer Kommune einbezogen werden.

Denken sollte man auch an die fast unerschöpflichen Möglichkeiten für politische Mandatsträger, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Welche einfacheren Wege gibt es z.B. für Abgeordnete mit den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahlkreis in einem kontinuierlichen Austausch zu bleiben als über die sozialen Netzwerke? Welche einfachere Möglichkeit gibt es für sie, regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten oder mit den Delegierten ihrer Partei direkt in Verbindung zu bleiben?

Vor allem erforderlich ist aber eine neue, niveauvolle demokratische Diskussionskultur. Deshalb sind professionelle und zeitgemäße Formen der Beteiligung der Stakeholder am politischen Prozess ein zentrales Moment von Demokratie 4.0. Der „traditionelle Hinterzimmer-Lobbyismus“ hat inzwischen vollkommen ausgedient. Gefragt sind Offenheit, Transparenz, Professionalität und Effektivität. Natürlich ersetzt das Internet nicht den persönlichen Dialog. Durch die Möglichkeiten des Netzes können die Stakeholder des politischen Prozesses heute aber besser und effektiver als bisher Ihre Interessen transparent artikulieren, für Ihre Positionen werben, Ihre Interessen politisch adressieren und zu einer niveauvollen politischen Diskussionskultur beitragen.

Diese Entwicklung erhält aktuell dadurch starke zusätzliche Dynamik, dass bekanntlich die klassischen Medien einem rasanten Funktionsverlust unterliegen und die neuen politischen Massenmedien online entstehen. Erfahrungsgemäß[6] besonders wirkungsmächtig sind neue Massenmedien wie Internetplattformen und Blogs, die über zentrale gesellschaftspolitische Themen informieren, fundierte politische Meinungsbildungsprozesse ermöglichen und die Politik in die Lage versetzen, mit der steigenden Komplexität umzugehen. Hohe Wirkmacht hat auch die Herstellung von Transparenz in Gesetzgebungsverfahren[7]. Vor allem schaffen die neuen Massenmedien für viele Internetnutzer die Möglichkeit, sich eine qualifizierte Meinung zu zentralen politischen Themenfeldern zu bilden. Die Liste der Möglichkeiten wirkungsvoller Online-Politik lässt sich fast beliebig weiter verlängern.

Klar ist: Die technischen Möglichkeiten und das „Know-how“ für Demokratie 4.0 sind vorhanden. Jetzt geht es darum, das Motto „Mehr Demokratie wagen“ auf breiter Front ins Online-Zeitalter zu tragen. Deshalb: Ärmel aufkrempeln und anpacken. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Autorennotiz:

Dr. Frank Freimuth ist Vordenker der Human Economy und Spezialist für nachhaltiges Wirtschaften. Eines seiner Unternehmen ist mit der Etablierung neuer Massenmedien und der Umsetzung politischer Onlinestrategien befasst.

[1] ARD/ZDF Onlinestudie: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de

[2] siehe: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73560/umfrage/ineraktion-mit-staatlichen-behoerden-ueber-das-internet-im-laendervergleich/

[3] Art. 21 Grundgesetz: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

[4] „Like“ Angaben auf Facebook: CDU (ca. 115.000), SPD (ca. 110.000), Die Grünen (ca. 112.000), FDP (ca. 49.000), Die Linke (ca. 143.000), Piraten (ca. 82.000) und Alternative für Deutschland (ca. 282.000).

[5] siehe: http://wahllos.de/klick-statt-kreuzchen-chancen-und-risiken/static,Onlinewahl_de.

[6] siehe hierzu z.B. den Wertstoffblog, der das Thema Recycling und Wertstoffe neu auf die Agenda der Bundesrepublik Deutschland setzt (www.wertstoffblog.de).

[7] Siehe hierzu z.B. „Wertstoffgesetz-Fakten.de“,. einer Informations-Plattform, auf der die Fakten zum in Deutschland geplanten Wertstoff- bzw. Verpackungsgesetz systematisch gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden

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Demokratrie nach Niklas Luhmann

Von Thomas Nasswetter

Niklas Luhmann (1927 – 1998)  war wohl einer der einflussreichsten Soziologen und Gesellschaftstheoretiker des letzten Jahrhunderts. Er hat einen großen Teil seiner Arbeit der Systemtheorie verschrieben und deshalb ist es wichtig, was er zum Thema Demokratie zu sagen hatte.

„Je nachdem, welchen Begriff von Demokratie wir uns machen, sieht auch die Zukunft der Demokratie verschieden aus; und je nach der Zukunft sieht man dann auch in der Gegenwart schon Probleme, von denen man glaubt, daß andere sie nicht sehen oder sie nicht ernst genug nehmen. Wenn es bei Demokratie um Vernunft und Freiheit, um Emanzipation aus gesellschaftlich bedingter Unmündigkeit, um Hunger und Not, um politische, rassistische, sexistische und religiöse Unterdrückung, um Frieden und um säkulares Glück jeder Art geht, dann sieht es in der Tat schlimm aus. Und zwar so schlimm, daß die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß alles, was man dagegen tut, die Verhältnisse nur noch verschlimmert. Darüber zu reden möchte ich anderen überlassen. Selbst bei einem engeren Begriff von Demokratie sind aber noch Eingrenzungsentscheidungen zu treffen, wenn man Boden unter die Füße bekommen will. Und auch hier gilt es, Unmöglichkeiten oder Extremunwahrscheinlichkeiten aus dem Begriff auszuschließen.

Demokratie ist nicht:

1. Herrschaft des Volkes über das Volk. Sie ist nicht kurzentschlossene Selbstreferenz im Begriff der Herrschaft. Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. In einer herrschaftstheoretisch fixierten Sprache ist dies die einzige Möglichkeit, Selbstreferenz auszudrücken; und das dürfte auch der Grund sein, weshalb das Wort Demokratie‘ überlebt hat. Theoretisch aber ist die Annahme, daß das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar.

Demokratie ist auch nicht:

2. ein Prinzip, nach dem alle Entscheidungen partizipabel gemacht werden müssen; denn das würde heißen: alle Entscheidungen in Entscheidungen über Entscheidungen aufzulösen. Die Folge wäre eine ins Endlose gehende Vermehrung der Entscheidungslasten, eine riesige Teledemobürokratisierung und eine letzte Intransparenz der Machtverhältnisse mit Begünstigung der Insider, die genau dies durchschauen und in diesem trüben Wasser sehen und schwimmen können.

Statt dessen schlage ich vor, unter Demokratie die Spaltung der Spitze zu verstehen: die Spaltung der Spitze des ausdifferenzierten politischen Systems durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition. Man kann, in systemtheoretischer Terminologie, auch von Codierung des politischen Systems sprechen, wobei Codierung nichts anderes heißt, als daß das System sich an einer Differenz von positivern und negativem Wert orientiert: an der Differenz von wahr und unwahr im Falle der Wissenschaft, an der Differenz von Recht und Unrecht im Falle des Rechtssysterns, an der Differenz von Immanenz und Transzendenz im Falle des Religionssystems, und im Falle des politischen Systems eben an der Differenz von Regierung und Opposition.

Solange die Gesamtgesellschaft durch das Prinzip stratifikatorischer Differenzierung hierarchisch geordnet war, war eine solche Spaltung der Spitze undenkbar gewesen bzw. hätte Erfahrungen wie Schisma oder Bürgerkrieg, also Unordnung und Kalamität assoziiert. Erst wenn die Gesellschaft so strukturiert ist, daß sie als Gesellschaft keine Spitze mehr braucht, sondern sich horizontal in Funktionssysteme gliedert, wird es möglich, daß Politik mit gespaltener Spitze operiert. Die Politik verliert in dieser Situation, die heute unausweichlich ist, die Möglichkeit der Repräsentation. Sie kann sich nicht anmaßen, das Ganze im Ganzen zu sein – oder auch nur zu vertreten. Sie gewinnt aber die Möglichkeit einer eigenen Codierung.“

Aus: Niklas Luhmann, Die Zukunft der Demokratie. In: Der Traum der Vernunft. Vom Elend der Aufklärung. Herausgegeben von der Berliner Akademie der Künste. Darmstadt/Neuwied 1986, S. 207-217, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 247 ff.)

Interpretation: Demokratie ist viel mehr als permanente Mitbestimmung

Luhmann zu verstehen, ist sicherlich nicht leicht und schon gar nicht jedermanns Sache. Auf seinen Thesen aufsetzend ist immer eine spannende Diskussion möglich. Ich finde es ja beachtenswert, dass ein Mensch, der seine Ideen und Entwürfe aus einem Zettelkasten gezogen hat, schon 1986 „eine riesige Teledemobürokratisierung“ vorausgeahnt hat. Und das zu einem Zeitpunkt, als das Internet noch eine rein militärische Einrichtung war und das www noch nicht mal in den Kinderschuhen steckte.

Wir sollten uns also nicht von den scheinbaren Möglichkeiten einer digitalen Plebiszit-Maschinerie blenden lassen, sondern die Warnhinweise, die Luhmann gibt, gut im Hinterkopf bewahren und sie immer wieder hervorholen, wenn es um direkte Mitbestimmung geht. So wie wir wissen, dass die reine Basisdemokratie nur bei einer sehr beschränkten Zahl an Teilnehmern funktioniert, so kann auch die permanente Abstimmung aller Bürger über alles nur in einer Sackgasse enden, auch wenn es technisch leicht zu bewältigen wäre.

Demokratie ist eben viel mehr als permanente Mitbestimmung. „Erst wenn die Gesellschaft so strukturiert ist, daß sie als Gesellschaft keine Spitze mehr braucht, sondern sich horizontal in Funktionssysteme gliedert, wird es möglich, daß Politik mit gespaltener Spitze operiert.“