Schilf

Transparenz statt Lobbyismus hinter verschlossenen Türen!

von Frank Freimuth

Lobbyismus: Heimliches Machtzentrum der Politik

Wenn es um Einfluss in der Politik geht halten viele den Lobbyismus für das eigentliche, heimliche Machtzentrum Deutschlands. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich versucht eine ganze Armada von Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vorsichtig geschätzt sind es in Berlin fünftausend und in Brüssel über fünfzehntausend Interessenvertreter.

Intransparenz des Lobbyismus gefährdet Demokratie

Hohes Ansehen genießt der Lobbyismus aber bekanntlich nicht. Ganz im Gegenteil:
Er ist ein Synonym für „Einflüsterei“, heimliche Absprachen hinter „verschlossenen Türen“ oder die Nähe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Und dabei ist es nicht das konsequente Vertreten von Interessen, das zu Bauchschmerzen führt. Ohne politische Interessenvertretung würde unsere Demokratie schließlich nicht funktionieren. Es ist vor allem der Eindruck illegitimer und ungerechtfertigter Einflussnahme auf die Politik. Deshalb kritisiert z.B. Transparency International, dass bei uns für Bürger kaum nachvollziehbar ist, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Und auch die deutsche Initiative LobbyControl legt mit dem Hinweis, dass die mangelhafte Transparenz des Lobbyismus demokratische Kontrollmöglichkeiten erschwert den Finger in die Wunde. Mit einem Wort: Es ist die Intransparenz des Lobbyismus, die vielen auf den Magen schlägt und die unsere Demokratie gefährdet.

Das neue politische Einflusszentrum heißt Transparenz

Deshalb sind Transparenzvorschriften, wie sie etwa auf europäischer Ebene eingeführt worden sind, ein Schritt in die richtige Richtung. Im digitalen Zeitalter beantwortet sich die Kardinalfrage der politischen Interessenvertretung allerdings vollkommen anders und neu – nämlich durch die Gesetzmäßigkeiten politischer Onlinekommunikation. Hier ist Transparenz das oberste Gebot. Dazu ein Beispiel:

Trotz der üblichen parlamentarischen Anhörungsverfahren bleiben die eigentlichen Lobby-Interessen auf Gesetzgebungsverfahren oft im Dunkeln. Die Möglichkeiten moderner Onlinekommunikation machen es einfachen Mitteln möglich, diese sichtbar zu machen. So liefert z.B. die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ eine Zeitleiste, auf der die Einflüsse auf den entsprechenden Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Aufgelistet sind hier auch die entscheidenden Dokumente sowie die Statements der Stakeholder. So sind Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren transparent und für jeden nachvollziehbar abgebildet. Ergänzend wird auf dem „Wertstoffblog“ eine sachorientierte politische Debatte geführt, an der sich jeder beteiligen kann.

Das verdeutlicht: Im Onlinezeitalter greifen intransparente Methoden und Mechanismen des traditionellen Lobbyismus immer weniger. Politischer Einfluss muss sich heute neu legitimieren und am Maßstab der Transparenz messen lassen. Das digitale Zeitalter ermöglicht und fordert also neue Methoden der politischen Interessenvertretung durch professionelle Onlinekommunikation, die sich ganz bewusst an Transparenzkriterien ausrichten. Es gilt: Schluss mit dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen! Im digitalen Zeitalter heißt das neue politische Einflusszentrum Transparenz. Wer sie vorantreibt bestimmt im Onlinezeitalter das Tempo der politischen Debatte.