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Schlappbluete

Beeinflusst Google, wen wir wählen?

Von Benjamin Kloiber

Die wenigsten von uns überweisen Google oder Facebook Geld. Dennoch gehören sie zu den wertvollsten Firmen dieser Welt. Sie brauchen gar kein Geld von uns. Wir füttern sie mit unseren Daten. Mit jeder Suchanfrage auf Google, mit jedem „Gefällt mir“ auf Facebook, mit jedem Einkauf bei Amazon verraten wir den Internetriesen, was wir denken, was wir fühlen, was wir wollen und wer wir sind.

Wir nutzen diese Dienste täglich. Manche sind regelrecht süchtig nach ihnen. Dennoch lieben wir die Internetgiganten nicht bedingungslos. Es ist vielmehr eine Hassliebe. Uns ist bewusst, dass Amazon den Händler um die Ecke verdrängt. Wir wissen, dass Google und Facebook trotz Milliardengewinnen kaum Steuern zahlen.

Wir sind Produkte

Und machen wir uns nichts vor. Wir sind nicht bloß deren Kunden und damit die Könige – wir sind auch deren Produkte. Google hält in der EU einen Marktanteil von über 90%. Wir können uns zwar einreden, dass wir mit unserer Suche im Web selbst entscheiden, was wir finden. Doch dann würden wir uns belügen. Google entscheidet – nicht wir.

Wettbewerb? Fehlanzeige!

Unsere Gesellschaft und die Gesetze sind nicht auf diese Übermacht einiger weniger Internetriesen eingestellt. Wettbewerb? Fehlanzeige! In einigen Bereichen konkurrieren diese Firmen vielleicht kurz miteinander. Doch der Markt scheint aufgeteilt. Wettbewerbshüter staunen bloß und nehmen diese Monopole reglos hin.

Werden wir manipuliert?

Der amerikanische Psychologe Rob Epstein warnt seit dem Jahr 2015 vom negativen Einfluss von Google und Facebook auf die Demokratie. Auch heuer legte er mit seiner Kritik nach und mokierte sich darüber, dass Google und Facebook für viele Leute entscheiden, welche Neuigkeiten aus welchen Quellen vorgesetzt werden. Auf der CeBIT-Messe vor zwei Jahren meinte Epstein: „Ganz egal, was das (Google-)Management für Absichten haben mag: Das Programm entscheidet schon heute über den Ausgang von Wahlen in aller Welt.“ Als Referenz bezog er sich auf Tests, die in Indien und den USA durchgeführt wurden. Diese haben gezeigt: Es reicht die Reihenfolge, in der Politiker bei Suchergebnissen auftauchen, um Wähler zu beeinflussen. „99 Prozent der Teilnehmer hatten keine Ahnung, dass sie manipuliert wurden“, sagte Epstein.

Google und Facebook entscheiden, was wir sehen

Google mag noch abstreiten, dass sie Einfluss auf Wahlen und die Demokratie im Allgemeinen nimmt. Bei Facebook ist man da schon ehrlicher. 2014 führte das Unternehmen mit 700.000 Versuchskaninchen (oder Nutzern) eine Art Psychotest durch. Eine Hälfte bekam vorwiegend positive Nachrichten von Facebook-Freunden zu sehen – die andere Hälfte negative. Die zwei Ergebnisse: Ja, Facebook konnte die Emotionen der Menschen steuern. Ein Teil der Leute war am Ende tatsächlich positiver gestimmt als der andere. Und zweitens: Den Nutzern war nicht bewusst, dass Facebook ihre Gedanken, ihre Emotionen steuerte.

Diese zwei Dinge sollten wir uns alle bewusst machen: Internetgiganten wie Google und Facebook können steuern, was wir sehen, denken und fühlen und sie haben es bereits gemacht. Das Zweite ist: Wenn es passiert, wissen wir es nicht. Beeinflussen Google und Facebook also, wen wir wählen. Ja, das tun sie. Steuern sie es auch? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Who knows?

 

 

Quellen:

http://www.rp-online.de/digitales/internet/rob-epstein-der-google-algorithmus-kann-die-demokratie-gefaehrden-aid-1.4950791

http://diepresse.com/home/wirtschaft/5271451/Gibt-uns-Google-was-uns-zusteht

Schilf2

Das Schweigen der Wähler

Von Benjamin Kloiber

Die Mehrheit ist still

Schon vor einigen Wochen sah ich einen Bericht, der von der „schweigenden Mehrheit“ handelte. Diese schweigende Mehrheit umfasst alle Menschen, die sich wenig oder gar nicht öffentlich und in sozialen Netzwerken zu politischen Themen äußern.

Politik? Nicht mit mir!

Wie schwierig es ist, der schweigenden Mehrheit ein paar Worte zu entlocken, habe ich in den letzten zwei Wochen selbst erlebt. Ich habe Leute kontaktiert und gefragt, ob sie bereit wären, vor der Kamera ein Interview zu geben. Mit einem Interview hatte niemand ein Problem. Die Kamera ist auch in Ordnung. Aber das Thema – Politik – das war vielen zu heikel.

Nein, es geht nicht um Flüchtlinge. Nein, du wirst nichts zur AfD gefragt. Nein, um Religion geht es auch nicht. Nur um Demokratie soll es gehen. Ganz simpel. Die eigenen Gedanken stehen im Vordergrund und die Fragen zielen nicht darauf ab, einen peinlichen „Sager“ zu provozieren. Und dennoch: Die Angststarre ließ nicht nach. Das verteufelte Wort „Politik“ allein reichte schon, um die Leute zu vergraulen.

Für oder gegen

Es ist so schade, dass sich völlig normale Leute unwohl dabei fühlen, offen über normale politische Themen zu sprechen. Zu groß ist die Angst, irgendwo anzuecken. Gerade jetzt, wo viele komplexe Themen so dargestellt werden, als gäbe es nur zwei Positionen – nämlich Pro oder Kontra. Ein Beispiel: Sollen Flüchtlinge kommen oder sollen sie weg? Dass beide Antworten das eigentliche Problem ignorieren – nämlich den Fluchtgrund – spielt in der öffentlichen Betrachtung immer noch kaum eine Rolle. Ein weiteres Beispiel: Ist der gelbhaarige Showman Donald Trump ein geiler Hecht, der unbeirrt sein Programm durchzieht oder ist er der zu Fleisch gewordene Weltuntergang? Dass sein Wahlsieg und seine Auffassung von Demokratie nur ein Symptom und nicht die Krankheit per se ist, scheint egal zu sein.

Wacht auf und sprecht!

Es täte der Demokratie nur gut, würde sich die schweigende Mehrheit aufraffen, um ihren Senf dazuzugeben. Teilhabe fördert Lösungen. Die Wahrnehmung, dass alles entweder Schwarz oder Weiß sei, ist eine verzerrte – weil jene, die „Schwarz“ oder „Weiß“ herausrufen, am lautesten sind. Traut euch Leute. Ruft „Grau“! Oder „Lila“. Oder sonst was – aber ruft was!

Schilf

Transparenz statt Lobbyismus hinter verschlossenen Türen!

von Frank Freimuth

Lobbyismus: Heimliches Machtzentrum der Politik

Wenn es um Einfluss in der Politik geht halten viele den Lobbyismus für das eigentliche, heimliche Machtzentrum Deutschlands. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich versucht eine ganze Armada von Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vorsichtig geschätzt sind es in Berlin fünftausend und in Brüssel über fünfzehntausend Interessenvertreter.

Intransparenz des Lobbyismus gefährdet Demokratie

Hohes Ansehen genießt der Lobbyismus aber bekanntlich nicht. Ganz im Gegenteil:
Er ist ein Synonym für „Einflüsterei“, heimliche Absprachen hinter „verschlossenen Türen“ oder die Nähe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Und dabei ist es nicht das konsequente Vertreten von Interessen, das zu Bauchschmerzen führt. Ohne politische Interessenvertretung würde unsere Demokratie schließlich nicht funktionieren. Es ist vor allem der Eindruck illegitimer und ungerechtfertigter Einflussnahme auf die Politik. Deshalb kritisiert z.B. Transparency International, dass bei uns für Bürger kaum nachvollziehbar ist, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Und auch die deutsche Initiative LobbyControl legt mit dem Hinweis, dass die mangelhafte Transparenz des Lobbyismus demokratische Kontrollmöglichkeiten erschwert den Finger in die Wunde. Mit einem Wort: Es ist die Intransparenz des Lobbyismus, die vielen auf den Magen schlägt und die unsere Demokratie gefährdet.

Das neue politische Einflusszentrum heißt Transparenz

Deshalb sind Transparenzvorschriften, wie sie etwa auf europäischer Ebene eingeführt worden sind, ein Schritt in die richtige Richtung. Im digitalen Zeitalter beantwortet sich die Kardinalfrage der politischen Interessenvertretung allerdings vollkommen anders und neu – nämlich durch die Gesetzmäßigkeiten politischer Onlinekommunikation. Hier ist Transparenz das oberste Gebot. Dazu ein Beispiel:

Trotz der üblichen parlamentarischen Anhörungsverfahren bleiben die eigentlichen Lobby-Interessen auf Gesetzgebungsverfahren oft im Dunkeln. Die Möglichkeiten moderner Onlinekommunikation machen es einfachen Mitteln möglich, diese sichtbar zu machen. So liefert z.B. die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ eine Zeitleiste, auf der die Einflüsse auf den entsprechenden Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Aufgelistet sind hier auch die entscheidenden Dokumente sowie die Statements der Stakeholder. So sind Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren transparent und für jeden nachvollziehbar abgebildet. Ergänzend wird auf dem „Wertstoffblog“ eine sachorientierte politische Debatte geführt, an der sich jeder beteiligen kann.

Das verdeutlicht: Im Onlinezeitalter greifen intransparente Methoden und Mechanismen des traditionellen Lobbyismus immer weniger. Politischer Einfluss muss sich heute neu legitimieren und am Maßstab der Transparenz messen lassen. Das digitale Zeitalter ermöglicht und fordert also neue Methoden der politischen Interessenvertretung durch professionelle Onlinekommunikation, die sich ganz bewusst an Transparenzkriterien ausrichten. Es gilt: Schluss mit dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen! Im digitalen Zeitalter heißt das neue politische Einflusszentrum Transparenz. Wer sie vorantreibt bestimmt im Onlinezeitalter das Tempo der politischen Debatte.

 

 

Orchidee

Digitale Supermächte – Sind wir in Zukunft die Verlierer?

Von Thomas Nasswetter

„Also der technische Fortschritt ist der einzige Fortschritt in der Geschichte der Menschheit, der irreversibel ist, also unaufhaltsam und nicht rückdrehbar. Und dieser technische Fortschritt wird ja nicht auf demokratischem Wege erzeugt, indem die Leute alle sich zusammensetzen und darüber nachdenken oder wählen oder abstimmen, welchen technischen Fortschritt sie wollen und welchen sie nicht wollen, welche Menschheitsprobleme sie gelöst haben wollen und welches für sie gar keine sind. Das findet ja nicht statt, sondern der technische Fortschritt wird von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Und diese kommerziellen Unternehmen bekommen eine irrsinnige Macht und Kontrolle natürlich dadurch, dass sie die ganzen Daten der Menschen bekommen und vieles andere mehr. Es entstehen digitale Supermächte, und diese digitalen Supermächte, denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen in Deutschland Bundeskanzler ist oder amerikanischer Präsident.“ Richard David Precht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 01. Mai 2017.

Denkt man diese Aussage ein wenig weiter, dann wird klar, dass fast alle Menschen auf diesem Planeten letztendlich auf der Seite der Verlierer stehen werden. Es läuft alles darauf hinaus, dass am Ende ganz wenige riesengroße Unternehmen den technologischen Fortschritt in einer „durchdigitalisierten“ Welt bestimmen und damit letztlich die Macht haben. Diese entziehen sich heute schon nach Möglichkeit der demokratischen (staatlichen) Kontrolle, verschleiern ihre Finanzen, um möglichst keine Steuern zu zahlen oder versuchen zumindest politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

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Vergleich mit Zahlen aus 2016: Bruttosozialprodukt verschiedener europäischer Staaten und Marktwert der zehn größten Unternehmen in Milliarden Euro. (Quelle: eigene Recherche)

Digitale Supermächte sind keine großen Arbeitgeber

Sieht man sich dann die Mitarbeiterzahlen der größten drei Unternehmen an, dann wird noch eines auffällig: Die wertvollsten drei Unternehmen der Welt – alle aus der Digitalbranche – beschäftigen zusammen nicht einmal 300.000 Mitarbeiter. Das sind deutlich weniger, als der VW-Konzern Mitarbeiter zählt. Die „Digitale Dividende“ ist also bisher nur ganz wenigen zugute gekommen und ausschließlich US-amerikanischen Unternehmen.

Das ist jetzt kein Aufruf zum Klassenkampf im marxistischen Sinne, wo Produktionsmittel durch Kommunikationsmittel abgelöst wurden, aber es muss uns als mündige Bürgerinnen und Bürger zu denken geben. Nachdenken, Lösungen suchen und dann Handeln – das ist die einzige Option.

Diese einfache (vielleicht auch etwas zu einfache?!) Statistik zeigt, dass es selbst mittelgroßen Länder schwer fällt, mit globalisierten Unternehmen „mitzuhalten“. Selbst das reiche und hochindustrialisierte Österreich mit seinen 8,7 Millionen Einwohnern findet nur einen Platz zwischen einem Finanzriesen und dem Social-Media Konzern Facebook.

Die Liga der digitalen Supermächte

Die Bevölkerung der ersten und zweiten Welt hat sehr stark zu diesem dargestellten Bild beigetragen, denn die Digitalisierung des „Privaten“ hat erst Unternehmen wie Apple (gegründet 1976), Alphabet (Google, gegründet 1998) oder Facebook (gegründet 2004) in diese Liga der digitalen Supermächte katapultiert. Es war nicht eine Industrielle Revolution, sondern die tägliche Bequemlichkeit und die scheinbare Erweiterung der eigenen Kommunikationsfähigkeit, die zum Sieg digitaler Unternehmen geführt hat. Facebook hat vom Startup zum sechstwertvollsten Unternehmen gerade einmal 13 Jahre gebraucht. Derzeit kommunizieren weltweit 1,7 Milliarden Menschen über dieses soziale Netzwerk. Solche globalen Entwicklungen waren zur Zeit der industriellen Revolution nicht möglich.

Das einzig gute daran ist, dass diese Unternehmen in einer unglaublichen Abhängigkeit von zahlungskräftigen Konsumenten sind. Wobei klar sein muss, dass alle diese Unternehmen auch Banken im weitesten Sinne sind, die so ganz nebenbei im Bereich der Finanzspekulation tätig sind, um den eigenen Reichtum auch noch auf dieser Seite zu vergrößern.

Klare Grenzen sind nötig

Da Unternehmen funktionieren wie Unternehmen eben funktionieren – nämlich gewinnorientiert – und dabei alle gesetzlichen Grenzen ausloten (das schreiben ihnen schon die Aktionäre vor), wird es nötig sein, diesen digitalen Supermächten klare Grenzen (klar im Sinne einer durch und durch demokratischer Gesellschaften) zu setzen. Beispiele wie in Russland, Türkei, China oder auch in Polen zeigen, dass von der Politik unabhängige digitale Massenkommunikation langfristig jedem autoritären Regime zugegen läuft und deshalb behindert wird.

Gleichgeschaltete Medien hingegen dienen nur mehr Propagandazwecken der jeweiligen Machthaber. Und noch eine oft übersehene Möglichkeit: Dieselben Medien werden aber von diesen Regierungen benutzt, um in demokratischen Ländern Propaganda zu betreiben, mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen oder zu zerstören. Dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele.

Open Source als demokratische Alternative

Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, das demokratische Rechte immer über allen Unternehmenszielen stehen und wir müssen dafür globale Regeln und Strukturen schaffen, damit die demokratische Gesellschaft ein Verschwinden, eine Erpressung, eine feindliche Übernahme oder ein Versagen eines dieser großen Unternehmen schadlos verkraften kann. Was wäre nur, wenn Google, Apple und Facebook beschließen würden, ihre Dienste im nächsten Augenblick einzustellen – vielleicht weil sie von einer finsteren Hackertruppe übernommen wurden? Vielleicht sollte die Politik einmal darüber nachdenken, eine (europäische) Alternative zu Facebook, Apple oder Microsoft auf Open Source Basis zu etablieren. Diese Alternative muss als System gegenüber Manipulationsversuchen sehr resilient, gleichzeitig unabhängig von staatlichen Zugriffen sein und ähnlich wie das Internet selbst funktionieren.

Alleine durch so einen Impuls auf gesetzlicher Ebene, das „zu große“ Player verhindert und auf eine große Community an freien und freiwilligen Entwicklern zurückgreift, könnte eine demokratisch deutlich besser legitimierte Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, als es sie derzeit gibt.

Natürlich lassen sich an dieser Stelle viele Fragen noch nicht beantworten. Aber es wird sich ähnlich verhalten, wie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Irgendwann muss man ernsthaft darüber nachdenken und Lösungen suchen. Das Spielfeld dazu bereitet aber immer die Politik.

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Die drei „G“ des starken Mannes – geliebt, gefürchtet, gewählt

Von Benjamin Kloiber

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In Österreich für Alexander Van der Bellen sein und in der Türkei für Recep Tayyip Erdogan. In einem Land mit einem grünen und vermeintlich linken Politiker sympathisieren und in einem anderen Land mit dem rechten Hardliner. Wie passt das zusammen?

Die Frage, die viele Kommentare in den Medien füllt, zeigt sich hier an einem konkreten Beispiel. Wie könne jemand hier behütet in Demokratie und Meinungsfreiheit leben, während eben dieser jemand die gleichen Werte knapp 2.000 Kilometer südöstlich ablehnt?

Ein Versuch der Beantwortung ist Teil der Frage. Hier, wo der Taxifahrer lebt, lebt er gerne. Der soziale Aufstieg ist schwer – für ihn noch schwerer, da er Migrationshintergrund hat. Doch auch wer unter bescheidenen Verhältnissen lebt, dem bietet sich hier ein Wohlstand, der jenem in der Türkei überragt. Der Taxifahrer hat also ein begründbares Interesse daran, die herrschenden politischen Verhältnisse hier zu schützen.

Ausblenden des Schlechten

Entgegen vieler Türken „leidet“ der Taxifahrer nicht unter Erdogan. Eine Beschneidung der Grundrechte und Massenverhaftungen hat er durch Erdogan nicht zu fürchten. Schließlich befindet er sich in der politischen Obhut Österreichs. Er kann es sich leisten, die verbesserte Infrastruktur in den ländlichen Regionen der Türkei und den wirtschaftlichen Aufschwung in den Anfangsjahren von Erdogans Regentschaft zu zelebrieren. Dass dieser Aufschwung vor allem der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft zu verdanken ist, spielt in den Köpfen der Türken keine Rolle. Warum auch? Als ob wir in Deutschland oder Österreich die EU für irgendetwas loben würden.

Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft ist fort. Doch dieser trauern viele Türken nicht nach. Dabei geht es keinesfalls um wirtschaftspolitisches Kalkül. Es geht um Gefühle. Erdogan und seine harte kompromisslose Politik gibt Türken in Deutschland und Österreich ein Gefühl, dass viele hier nie entwickeln konnten: Ein Gefühl der Zugehörigkeit – und auch ein Gefühl der Stärke.

Die Sehnsucht nach dem starken Mann

Erdogan suggeriert außenpolitische Macht. Politiker wie Angela Merkel waren in der Zeit des Flüchtlingszustroms Bittsteller bei Erdogan dem Großen. Nur dank seiner Gutmütigkeit und einigen Milliarden an Euro, konnten die Asylsuchenden auf dem Weg nach Zentraleuropa gestoppt werden.

Das Bild des starken Mannes zieht. Trump, Putin, Erdogan. Sie werden geliebt, gefürchtet und gewählt. In sie werden Hoffnungen gelegt, deren Umsetzung zum Teil am vorherrschenden politischen System scheitert. Erdogan ist gegen dieses System ausgerückt – und hat gewonnen. In Österreich fand der Taxifahrer die vorherrschende politische Ordnung noch schützenswert.