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Höchste Eisenbahn für das bedingungslose Grundeinkommen!

von Frank Freimuth

Vordenker des Grundeinkommens: Götz Werner

Als ich vor fünfzehn Jahren den Unternehmer Götz Werner kennenlernte, war ich sofort fasziniert. Als erfolgreicher Unternehmer dachte er weit über den Tag hinaus, vertrat ebenso streitbar wie aufrecht unkonventionelle Ideen und setzt diese in die Tat um. Und dass es ihm darum ging, sein Unternehmen human zu gestalten, passte sehr gut zu meiner Theorie einer zukünftigen „Human Economy“.

Freimuth Götz Werner 2Besonders gerne denke ich an eine Veranstaltung, die ich mit ihm im „Lichtturm Dinnebier“, einem der schönsten Orte des Bergischen Landes, durchgeführt habe. Götz Werner hatte mir vorher in einer seiner DM-Filialen in Solingen gezeigt, wie er seine Ideen praktisch umsetzt und im persönlichen Gespräch viele Tipps gegeben, die mir auch in unternehmerischer Hinsicht geholfen haben. Dazu gehört auch die Erfahrung, dass man sich auch speziell dann kräftig durchbeißen muss, wenn es einmal nicht ganz so rund läuft.

Zur Abendveranstaltung im „Lichtturm Dinnebier“ gekommen waren die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Meinungsführer des Bergischen Landes, die Götz Werner in ihrer ganzen Bandbreite mit frischen, unkonventionellen Ideen ansprach. Speziell legte er auch sein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Das begeisterte viele. Auch mich. Allerdings vor allem als faszinierender Theorieansatz. So sehr ich Götz Werners Engagement für die humane Gestaltung von Unternehmen schätzte und viele andere seiner Vorstellungen teilte. Das galt damals nicht für die Einführung des „bedingungslose Grundeinkommens“. Damals schien mir das weder zwingend erforderlich noch realisierbar. In dieser Einschätzung war ich als Abgeordneter der SPD u.a. mit der späteren Arbeitsministerin Andrea Nahles einig, die – ganz nebenbei bemerkt – im Gegensatz zum häufig von ihr in den Medien gezeichneten Bild die wohltuende Fähigkeit besitzt, dass man mit ihr nicht immer der gleichen Auffassung sein muss, um sich gut zu verstehen.

Digitalisierung: Revolution auf dem Arbeitsmarkt

Heute hat sich meine Auffassung zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen fundamental geändert. Warum? Weil sich die Realität grundlegend geändert hat. Dabei denke ich speziell an den Werner LichtturmMegatrend Digitalisierung, seine gesellschaftlichen Folgen und speziell an unseren Arbeitsmarkt. Seine Dynamik war vor wenigen Jahren überhaupt noch vorhersehbar. Heute bestreitet allerdings niemand mehr ernsthaft die weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Einer Studie der Universität Oxford zufolge sind in bei uns in Deutschland fast 60 Prozent der Bevölkerung durch technologisch bedingte Arbeitslosigkeit bedroht. Viele Berufe werden zukünftig durch Maschinen oder künstliche Intelligenz ersetzt. Und wer immer noch daran glaubt, davon seien nur gering Qualifizierte betroffen seien, ist vollkommen schief gewickelt. Das gilt genauso für Berufe wie Maschineneinrichter, Einkäufer in Unternehmen, Mitarbeiter von Banken, Steuerberater und andere hochqualifizierte Jobs. Von den tiefgreifenden greifenden Änderungen der weiterhin bestehenden Arbeitsplätze noch gar nicht zu reden.

Kurzum: Wir befinden uns mitten in einer digitalen Revolution auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Unternehmer und Manager haben die tiefgreifenden Auswirkungen der Digitalisierung verstanden und nutzen ihre Chancen. Und auch die Gewerkschaften haben den „digitalen Schuss“ gehört, wie z.B. das Projekt Arbeit 2020 der IG Metall NRW zeigt. Hier werden z.B. Konzepte entwickelt, die eine gemeinsame Sichtweise und gemeinsame Verantwortung von Management und Mitarbeitern bei der Einführung neuer Technologien ermöglichen.

Mutige Lösungen für die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung

Freimuth LichtturmAllein weite Teile der Politik verhalten sich noch wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn man nach mutigen Konzepten für die Gestaltung der Folgen der Digitalisierung sucht. Manchmal mutet es schon fast wie Wirklichkeitsverlust an und dabei müsste das Aufkommen rechtspopulistischer Kräfte doch ein deutlicher Warnschuss für die etablierte Politik sein. Saft- und kraftloses Herumdoktern führt nicht weiter. Es müssen vernünftige, über den Tag hinausgreifende politische Lösungen für das Zeitalter der Digitalisierung her, die mit der richtigen Wahrnehmung der geänderten Wirklichkeit beginnen. Sonst geht der Vertrauensverlust weiter und ein böses Erwachen ist vorprogrammiert. Es ist Zeit, dem Vertrauensverlust in die Gestaltungskraft der Politik entgegenzuwirken. Und dafür sind jetzt mutige politische Lösungen, wie sie Götz Werner schon vor langem vorgedacht hat, zwingend nötig.

Höchste Eisenbahn für das bedingungslose Grundeinkommen!

Solingen_-_Lützowstraße_-_Wasser-Lichtturm_01_iesDas gilt besonders, weil die digitale Revolution eine Menge sozialen Sprengstoffs birgt. Die soziale Frage stellt sich im digitalen Zeitalter neu. Viele fühlen sich bereits heute von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt und die gesellschaftlichen Fliehkräfte nehmen weiter zu. Wie leicht kann da der Grundkonsens unserer Demokratie in Gefahr geraten?

Im Kern geht es also um viel mehr als um eine arbeitsmarktpolitische Frage. Es geht um die Frage, wie im Zeitalter der Globalisierung der Grundkonsens unserer Gesellschaft aufrechterhalten werden kann. Und darauf ist das bedingungslose Grundeinkommen die passende Antwort. Es ist der Kitt, der unsere Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung zusammenhalten kann. Mit anderen Worten: Es ist höchste Eisenbahn für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

 

 

 

 

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Beeinflusst Google, wen wir wählen?

Von Benjamin Kloiber

Die wenigsten von uns überweisen Google oder Facebook Geld. Dennoch gehören sie zu den wertvollsten Firmen dieser Welt. Sie brauchen gar kein Geld von uns. Wir füttern sie mit unseren Daten. Mit jeder Suchanfrage auf Google, mit jedem „Gefällt mir“ auf Facebook, mit jedem Einkauf bei Amazon verraten wir den Internetriesen, was wir denken, was wir fühlen, was wir wollen und wer wir sind.

Wir nutzen diese Dienste täglich. Manche sind regelrecht süchtig nach ihnen. Dennoch lieben wir die Internetgiganten nicht bedingungslos. Es ist vielmehr eine Hassliebe. Uns ist bewusst, dass Amazon den Händler um die Ecke verdrängt. Wir wissen, dass Google und Facebook trotz Milliardengewinnen kaum Steuern zahlen.

Wir sind Produkte

Und machen wir uns nichts vor. Wir sind nicht bloß deren Kunden und damit die Könige – wir sind auch deren Produkte. Google hält in der EU einen Marktanteil von über 90%. Wir können uns zwar einreden, dass wir mit unserer Suche im Web selbst entscheiden, was wir finden. Doch dann würden wir uns belügen. Google entscheidet – nicht wir.

Wettbewerb? Fehlanzeige!

Unsere Gesellschaft und die Gesetze sind nicht auf diese Übermacht einiger weniger Internetriesen eingestellt. Wettbewerb? Fehlanzeige! In einigen Bereichen konkurrieren diese Firmen vielleicht kurz miteinander. Doch der Markt scheint aufgeteilt. Wettbewerbshüter staunen bloß und nehmen diese Monopole reglos hin.

Werden wir manipuliert?

Der amerikanische Psychologe Rob Epstein warnt seit dem Jahr 2015 vom negativen Einfluss von Google und Facebook auf die Demokratie. Auch heuer legte er mit seiner Kritik nach und mokierte sich darüber, dass Google und Facebook für viele Leute entscheiden, welche Neuigkeiten aus welchen Quellen vorgesetzt werden. Auf der CeBIT-Messe vor zwei Jahren meinte Epstein: „Ganz egal, was das (Google-)Management für Absichten haben mag: Das Programm entscheidet schon heute über den Ausgang von Wahlen in aller Welt.“ Als Referenz bezog er sich auf Tests, die in Indien und den USA durchgeführt wurden. Diese haben gezeigt: Es reicht die Reihenfolge, in der Politiker bei Suchergebnissen auftauchen, um Wähler zu beeinflussen. „99 Prozent der Teilnehmer hatten keine Ahnung, dass sie manipuliert wurden“, sagte Epstein.

Google und Facebook entscheiden, was wir sehen

Google mag noch abstreiten, dass sie Einfluss auf Wahlen und die Demokratie im Allgemeinen nimmt. Bei Facebook ist man da schon ehrlicher. 2014 führte das Unternehmen mit 700.000 Versuchskaninchen (oder Nutzern) eine Art Psychotest durch. Eine Hälfte bekam vorwiegend positive Nachrichten von Facebook-Freunden zu sehen – die andere Hälfte negative. Die zwei Ergebnisse: Ja, Facebook konnte die Emotionen der Menschen steuern. Ein Teil der Leute war am Ende tatsächlich positiver gestimmt als der andere. Und zweitens: Den Nutzern war nicht bewusst, dass Facebook ihre Gedanken, ihre Emotionen steuerte.

Diese zwei Dinge sollten wir uns alle bewusst machen: Internetgiganten wie Google und Facebook können steuern, was wir sehen, denken und fühlen und sie haben es bereits gemacht. Das Zweite ist: Wenn es passiert, wissen wir es nicht. Beeinflussen Google und Facebook also, wen wir wählen. Ja, das tun sie. Steuern sie es auch? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Who knows?

 

 

Quellen:

http://www.rp-online.de/digitales/internet/rob-epstein-der-google-algorithmus-kann-die-demokratie-gefaehrden-aid-1.4950791

http://diepresse.com/home/wirtschaft/5271451/Gibt-uns-Google-was-uns-zusteht

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Parteien entdecken Digitalisierung – langsam

Von Benjamin Kloiber

Es ist so weit. Parteien haben Digitalisierung als politisches relevantes Thema erkannt. Zumindest einige Parteien – vorerst. Die SPÖ hat neulich ihr 12-Punkte-Programm zur Digitalisierung bekanntgegeben. Und sowohl Einleitung als auch Überschrift sind verheißungsvoll. „Geben wir der Digitalisierung eine soziale Agenda“, heißt es da. Und auch von „fundamentalen Veränderungen unseres Lebens […] – privat und im Arbeitsleben, sozial und kulturell“ ist die Rede.

Dies liest sich so, als hätte die SPÖ die Problematik, die von der Digitalisierung ausgeht verstanden. Als wüsste man, dass Digitalisierung nicht bloß mehr und schnelleres Internet heißt, das bloß mit genügend Breitband gefüttert werden muss, damit sie Ruhe gibt und die Menschen nicht weiter stört. Digitalisierung hat eine soziale Komponente, die bislang sträflich vernachlässigt wurde.

Der Plan der SPÖ

Die Punkte 1 bis 3 sind das gewöhnliche Blabla, wenn man irgendetwas zu Digitalisierung liest: Schüler sollen Computerkenntnisse erwerben, Lehrer auch – und am besten mit Gratis-Tablets und Gratis-Laptops. Feine Sache, aber so richtig tief dringt das noch nicht in die Materie ein. Die Punkte 4 bis 6 sind da wesentlich spannender. Eine Ausbildungspflicht bis 18 und eine Ausbildungsgarantie bis 25, sowie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierungsgeld sind richtige Antworten auf den Wandel der Gesellschaft. Die Bildung- und Ausbildungszeit wird kontinuierlich länger. Immer mehr Menschen mit Lehre machen die Matura beziehungsweise Abitur und einige studieren später sogar. Gut so: Denn in Zeiten voranschreitender Digitalisierung ist eine gute Ausbildung der sicherste Schutz vor Verlust der Arbeit.

Können Gesetze Effekte der Digitalisierung stoppen?

Bislang geht die Digitalisierung stark mit prekärer Beschäftigung, wachsender Unsicherheit für ArbeitnehmerInnen und verschwimmende Grenzen zwischen Beruf und Privat einher“, heißt es von der SPÖ. Richtig. Genauso ist es. Doch Punkt 8 als Antwort darauf (Grenzen zwischen Arbeitsleben und Privatleben beachten) reicht nicht aus, um der wachsenden Unsicherheit Einhalt zu gebieten.

Die SPÖ versucht, der Digitalisierung rechtliche Riegel vorzuschieben. Das Problem: Indem das Privatleben der Beschäftigten geachtet wird und man ihnen mehr Zeitsouveränität verschafft, rettet man keinen einzigen der Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung drohen verloren zu gehen. Darauf sind die 12 Punkte aber auch nicht ausgelegt. Im SPÖ-Papier Arbeitswelt 4.0 heißt es diesbezüglich nämlich: „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen!“ Die Hoffnung lebt, dass die Digitalisierung nur eine Verschiebung zwischen den Branchen bringt. Passend dazu steht der 12. und letzte Punkt: Die Sicherung des Sozialsystems mit Steuern auf Wertschöpfung.

Dieses 12-Punkte-Programm erweckt nicht den Eindruck, als sei Digitalisierung als großes Thema ins Zentrum gerückt worden, um dann darauf Politikmaßnahmen zu entwerfen. Es wirkt, als versuche die SPÖ bereits bekannte Forderungen hinter dem Begriff Digitalisierung zu postieren, um sie als aktuell zu verkaufen.

Auch NEOS suchen Antworten

Nichts desto trotz: Die SPÖ hat verstanden, dass Digitalisierung ein soziales Thema ist. Ein Thema, bei dem die Politik gestalterisch eingreifen kann. Auch die NEOS tüfteln an einem Plan mit dem Titel „Faire Digitalisierung“. Als Mastermind hat die Partei den Juristen Maximilian Schrems gewonnen, der mit seiner Klage gegen Facebook Bekanntheit erlangte. Die Pressekonferenz von Schrems und NEOS-Chef Matthias Strolz war jedoch ernüchternd. Die Themen die angesprochen wurden, sind Überwachung, Monopolbildung im Internet, Programmieren in der Schule, Digitalisierung in der Verwaltung, Hasspostings, Transparenz und Datenschutz. Alle Themen, die in einem ersten Abriss angesprochen wurden, begrenzen sich auf den Computer und auf das Internet und klammern Digitalisierung als soziales Phänomen aus.

Was passiert mit der Gesellschaft?

Zentrale Fragen bleiben offen: Wie verändert Digitalisierung unser aller Bildungsweg, unsere Arbeit und unsere Lebensplanung? Wenn ich heute Böden reinige und das in 10 Jahren ein Roboter tut, was mache dann ich? Wenn Unternehmen mehr Wert schöpfen und zugleich weniger Arbeitskräfte brauchen, was passiert dann mit uns allen als Gesellschaft?