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Schlappbluete

Parteien entdecken Digitalisierung – langsam

Von Benjamin Kloiber

Es ist so weit. Parteien haben Digitalisierung als politisches relevantes Thema erkannt. Zumindest einige Parteien – vorerst. Die SPÖ hat neulich ihr 12-Punkte-Programm zur Digitalisierung bekanntgegeben. Und sowohl Einleitung als auch Überschrift sind verheißungsvoll. „Geben wir der Digitalisierung eine soziale Agenda“, heißt es da. Und auch von „fundamentalen Veränderungen unseres Lebens […] – privat und im Arbeitsleben, sozial und kulturell“ ist die Rede.

Dies liest sich so, als hätte die SPÖ die Problematik, die von der Digitalisierung ausgeht verstanden. Als wüsste man, dass Digitalisierung nicht bloß mehr und schnelleres Internet heißt, das bloß mit genügend Breitband gefüttert werden muss, damit sie Ruhe gibt und die Menschen nicht weiter stört. Digitalisierung hat eine soziale Komponente, die bislang sträflich vernachlässigt wurde.

Der Plan der SPÖ

Die Punkte 1 bis 3 sind das gewöhnliche Blabla, wenn man irgendetwas zu Digitalisierung liest: Schüler sollen Computerkenntnisse erwerben, Lehrer auch – und am besten mit Gratis-Tablets und Gratis-Laptops. Feine Sache, aber so richtig tief dringt das noch nicht in die Materie ein. Die Punkte 4 bis 6 sind da wesentlich spannender. Eine Ausbildungspflicht bis 18 und eine Ausbildungsgarantie bis 25, sowie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierungsgeld sind richtige Antworten auf den Wandel der Gesellschaft. Die Bildung- und Ausbildungszeit wird kontinuierlich länger. Immer mehr Menschen mit Lehre machen die Matura beziehungsweise Abitur und einige studieren später sogar. Gut so: Denn in Zeiten voranschreitender Digitalisierung ist eine gute Ausbildung der sicherste Schutz vor Verlust der Arbeit.

Können Gesetze Effekte der Digitalisierung stoppen?

Bislang geht die Digitalisierung stark mit prekärer Beschäftigung, wachsender Unsicherheit für ArbeitnehmerInnen und verschwimmende Grenzen zwischen Beruf und Privat einher“, heißt es von der SPÖ. Richtig. Genauso ist es. Doch Punkt 8 als Antwort darauf (Grenzen zwischen Arbeitsleben und Privatleben beachten) reicht nicht aus, um der wachsenden Unsicherheit Einhalt zu gebieten.

Die SPÖ versucht, der Digitalisierung rechtliche Riegel vorzuschieben. Das Problem: Indem das Privatleben der Beschäftigten geachtet wird und man ihnen mehr Zeitsouveränität verschafft, rettet man keinen einzigen der Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung drohen verloren zu gehen. Darauf sind die 12 Punkte aber auch nicht ausgelegt. Im SPÖ-Papier Arbeitswelt 4.0 heißt es diesbezüglich nämlich: „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen!“ Die Hoffnung lebt, dass die Digitalisierung nur eine Verschiebung zwischen den Branchen bringt. Passend dazu steht der 12. und letzte Punkt: Die Sicherung des Sozialsystems mit Steuern auf Wertschöpfung.

Dieses 12-Punkte-Programm erweckt nicht den Eindruck, als sei Digitalisierung als großes Thema ins Zentrum gerückt worden, um dann darauf Politikmaßnahmen zu entwerfen. Es wirkt, als versuche die SPÖ bereits bekannte Forderungen hinter dem Begriff Digitalisierung zu postieren, um sie als aktuell zu verkaufen.

Auch NEOS suchen Antworten

Nichts desto trotz: Die SPÖ hat verstanden, dass Digitalisierung ein soziales Thema ist. Ein Thema, bei dem die Politik gestalterisch eingreifen kann. Auch die NEOS tüfteln an einem Plan mit dem Titel „Faire Digitalisierung“. Als Mastermind hat die Partei den Juristen Maximilian Schrems gewonnen, der mit seiner Klage gegen Facebook Bekanntheit erlangte. Die Pressekonferenz von Schrems und NEOS-Chef Matthias Strolz war jedoch ernüchternd. Die Themen die angesprochen wurden, sind Überwachung, Monopolbildung im Internet, Programmieren in der Schule, Digitalisierung in der Verwaltung, Hasspostings, Transparenz und Datenschutz. Alle Themen, die in einem ersten Abriss angesprochen wurden, begrenzen sich auf den Computer und auf das Internet und klammern Digitalisierung als soziales Phänomen aus.

Was passiert mit der Gesellschaft?

Zentrale Fragen bleiben offen: Wie verändert Digitalisierung unser aller Bildungsweg, unsere Arbeit und unsere Lebensplanung? Wenn ich heute Böden reinige und das in 10 Jahren ein Roboter tut, was mache dann ich? Wenn Unternehmen mehr Wert schöpfen und zugleich weniger Arbeitskräfte brauchen, was passiert dann mit uns allen als Gesellschaft?

Mohn

Postmoderne Politik – unmöglich und leicht zugleich

Von Thomas Nasswetter

„Je tiefer die Politik in die Sackgasse gerät, desto mehr wächst die Zahl der Politiker. Diese Anomalie hört auf eine zu sein, wenn man bedenkt, dass die Politik, im Begriff, sich zu erschöpfen, unmöglich und leicht geworden ist.“

Dieses Zitat ist die Abwandlung eines Aphorismus des rumänisch-französischen Philosophen und radikalen Kulturkritikers E.M. Cioran. Im Original hat Cioran statt der Politik die Kunst als Betrachtungspunkt gewählt. „Je tiefer die Kunst in die Sackgasse gerät, …“.

In seinem düsteren, von Pessimismus geprägten Werk „Vom Nachteil geboren zu sein“, aus dem das originale Zitat stammt und das im Jahre 1973 erschienen ist, bezieht er sich (IMHO) auf die Kunst der Postmoderne, in deren Mittelpunkt die Rekombination oder neue Anwendungen vorhandener Ideen als Triebfeder standen. Das Prinzip der Innovation als Treiber war fast vollständig aus dem Fokus geraten.

Die Digitalisierung kennt kein Erbarmen

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft hat die Politik heute in eine ähnliche prekäre Situation gebracht, wie es die Kunst der Postmoderne war. Nicht mehr die Innovation als Treiber der Erneuerung der Gesamtgesellschaft und Weltgemeinschaft steht im Mittelpunkt des gestaltenden Überlegens. Die Rekombination aus dem Baukasten des Bewährten und Bekanntem, des dabei vielfach Überkommenen und des derweilen hoffnungslos Veralteten bildet das Zentrum des politischen Denkens und Handelns. Das grenzt die Möglichkeit der erzielbaren Fortschritte stark ein – mit gefährlichen Folgen, denn die „Grenzen der Welt“ haben sich durch die Digitalisierung bereits dramatisch verschoben.

Die Lähmung der politischen Klassen

Die rasant fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und das damit verbundene geänderte Kommunikationsverhalten großer Teile unserer Weltgemeinschat gehen vollkommen am Denken und Handeln der politischen Klassen und Eliten vorbei und zwingen diese dadurch in eine Sackgasse. Nicht die Auseinandersetzung mit den völlig veränderten Spielregeln der Digitalisierung findet statt, sondern schon direkte sichtbare Folgen der Digitalisierung werden aus der Perspektive vergangener Vorgänge und Entwicklungen wahrgenommen und interpretiert und damit vollkommen falsch oder gar nicht verstanden. Diese Tatsache ist aber den Bürgern_Innen, im Gegensatz zu vielen Politiker_Innen, nicht verborgen geblieben.

Abgeschottete Teilöffentlichkeit als Folge der Digitalsierung

Die Angst vor dem beginnenden Abstieg, die viele Menschen der Mittelschicht spüren, kann als eine Folge der Digitalisierung interpretiert werden. Das abgesicherte Eingebettet-Sein in seine Kohorte und Schicht beginnt, durch die sich immer schneller verändernde Arbeitswelt und eine neue multiple mediale Verbundenheit (Polyphone Kommunikation) mit den Mitmenschen, zu erodieren. Diese Entwicklung wird durch eine digitale Zugehörigkeit in Facebook Echokammern, WhatsApp Gruppen und Instagram Blasen befeuert. Die Welt wird immer mehr aus den Blickwinkeln der eigenen oder artverwandter Überzeugungen, unabhängig einer Faktenlage, wahrgenommen. Es ist leicht geworden, seine eigene, enge „Mitte der Herde“ und damit Zugehörigkeit zu einer Gruppe abseits einer vielfältigen Außenwelt zu kreieren. Es ist unglaublich leicht, ein Gefangener seiner kleinen Teilöffentlichkeit zu sein. Pluralität als gesellschaftliches Prinzip ist obsolet geworden. Die Auseinandersetzung mit fremdem Gedankengut wird teilweise oder ganz abgelehnt und diese Ablehnung wird immer öfter auf rohe oder gewalttätig verbale Weise öffentlich im Netz oder auch in der Realität, zum Beispiel durch die Bewegung der Reichsbürger, demonstriert.

Auch die Flüchtlingsbewegung nach Europa kann als eine Folge der Digitalisierung begriffen werden, denn die digitalen Medien ermöglichen es, Menschen aus aller Welt einen tiefen Einblick in die Gesellschaften der 1. Welt zu erhalten. Inklusive aller damit verbundenen falschen Vorstellung und Vorurteile, die durch Medienkonsum entstehen. Anders ausgedrückt: Afrika und Asien rücken emotional-sehnsüchtig an Europa heran, weil es hier Freiheit, Friede, scheinbar uneingeschränkten Konsum und damit gute Aussichten auf ein besseres und sicheres Leben gibt.

Undemokratische Digitale Supermächte und bedingungsloses Grundeinkommen

Während die Arbeitsplatzvernichtungsmaschinen der Digitalen Supermächte [1] weiter exorbitant wachsen und dabei unfassbare und unproduktive Vermögen auf sich vereinigen, sieht eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung das bedingungslose Grundeinkommen [2] als eine Hoffnung für ein zukünftig friedliches und halbwegs sorgenfreies Zusammenleben. Aber weder das eine noch das andere Thema stehen auf der Agenda der derzeitigen Wahlkämpfe (2017) in Deutschland und Österreich.

Schweiz [3] und Finnland [4] sind hier deutlich weiter, zumindest beim Grundeinkommen. Bei den Digitalen Supermächten, scheint Europa als ganzes die Augen zu verschließen und ist nicht fähig, auch nur im Ansatz die Vision für eine demokratische Lösung zu entwickeln. Vielleicht: In liberale Wirtschaftssysteme passen keine Open Souce Projekte! Schade, denn hier wird eine große Chance vertan.

Bei den Digitalen Supermächten sehe ich persönlich eines der größten Probleme für die demokratische Entwicklung dieses Kontinents heraufziehen.

Die demokratische Politik ist in der Sackgasse

Die demokratische Politik steckt also in der selbstverschuldeten Sackgasse und nur mehr disruptive und/oder subversive populistische Elemente wie der Front National, die AfD, Trump, Orban oder in gewisser Hinsicht auch Marcon scheinen für weite Teile der Bevölkerung „Erlösung“ bringen zu können. Dabei darf es nicht um Erlösung gehen, sondern es muss ein mutiger Aufbruch in eine völlig neue Welt werden.

Die Welt muss wieder praktizierbar werden

Eine breite und in die Tiefe gehende Diskussion zur Digitalisierung über alle gesellschaftlichen Strömungen hinweg wäre bitter nötig. Die sich rasend schnell verändernde Welt muss für die Menschen wieder fassbar und Leben in dieser Welt praktizierbar werden. Dazu muss sich die Politik (die Politiker_Innen) aus ihrem derzeitigen Kokon befreien und sich endlich, viel zu spät, die dazu nötigen Kompetenzen aneignen. Auch wenn es für viele schwierig erscheint und sicherlich mühsam ist. „Digitalisierung ist entschieden mehr als Facebook, Google und Industrie 4.0“ – das bin ich an dieser Stelle versucht den Politiker_Innen zuzurufen.

Abgrenzung statt Konsens

Derzeit beherrschen Unzufriedenheit, Unbehagen, Fassungslosigkeit, Pessimismus, Teilnahmslosigkeit, Ohnmacht oder Wut die Stimmung in vielen gesellschaftlichen Schichten. Egoismus und die Tendenz zur persönlichen Abschottung, befeuert durch eine scheinbar grenzenlose Kommunikation mittels digitaler Devices und lösen immer mehr persönliche Beziehungen und damit stabile Bindungselemente zu einer Gesamtgemeinschaft ab. Grenzenloser Opportunismus wird als Lebensprinzip akzeptiert und in den Karrierekolumnen der Samstagsausgaben „heilig“ gesprochen. Die beliebte Wertediskussion (Christliche Werte) übernimmt meiner Meinung nach die Rolle einer Scheindiskussion und dient hauptsächlich dazu, sich gegenüber den auf dieser Welt zu kurz Gekommenen abzugrenzen und insgeheim zu hoffen, nicht zu diesen abzusteigen.

Soziale Medien als Verstärker

Die „politische Äußerung an sich“ hat durch die Wirkungsmacht der Sozialen Medien eine neuen Stellenwert erhalten, die es jedem Einzelteil der Gesellschaft, ob begabten oder talentlos, reflektiert oder dumm, feinsinnig oder grobschlächtig, punktuell erlaubt, einen reflexiven Widerhall in einer breiten Masse zu finden. Virale Effekte können dann zu Eruptionen in den Sozialen Medien führen und das aktuelle Meinungsbild der Gesellschaft kurzfristig prägen. Wer sich mit chaotischen Systemen befasst, kennt die Mechanismen, die diese „Zufälligkeiten“ bewirken können – sie sind schlecht oder gar nicht zu kontrollieren. Resilienz ist eine erfolgreiche Eigenschaft von Systemen damit umzugehen.

Das „15 Minutes of Fame“ Prinzip hat in die Politik Einzug gehalten und wird aktuell durch die totgeweihten klassischen Massenmedien noch verstärkt. Marshall McLuhan lässt grüßen. Die Zahl der „Politiker“ ist damit unüberschaubar geworden – jeder kann offenbar „leicht“ Politik machen. Die Piratenpartei, Peppe Grillo, Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier sind Beispiele für diese Entwicklung.

Die Möglichkeit, Politik zu machen ist damit nahezu grenzenlos und leicht geworden – aus der Perspektive des medial erzielbaren Echos betrachtet. Aus der Perspektive des „faktisch politisch Durchsetzbaren“ ist Politik aber gleichzeitig unmöglich geworden. Einen breiten Konsens zu finden in einer von multiplen, pluralistischen, höchst variablen und teilweise chaotischen Interessenslagen geprägten Gesellschaft ist praktisch nicht mehr gegeben. Nur mehr die Zuspitzung, die Polarisierung verspricht politische Erfolge, wenn auch nur mehr sehr kurzfristige.

Das Ende der Postmoderne

Deshalb ist des dringend nötig, dass sich die Politiker_Innen dem Thema Digitalisierung der Gesellschaft annehmen und es ganz oben auf die Agenda setzen. Sie werden sich auch persönlich damit auseinandersetzen müssen und sie werden dabei erkennen, wie viel weiter die Bürger_innen bei der Digitalisierung sind, als sie selbst. Sind sie doch derzeit gefangen in einer Blase Namens Politik.

Die Beschäftigung mit dem digitalen Wandel darf sich dabei nicht nur auf wirtschaftliche und industrielle Belange beschränken. Der Fokus muss auf den Wandel hin zu einer globalen und vollständig durchdigitalisierten Weltgesellschaft gelegt werden. Alles andere ist vermutlich zu eng gefasst. Das entspricht zwar nicht meiner Wunschvorstellung, aber letztlich fehlt es mir derzeit an vernünftigen und durchdenkbaren Alternativen. Technische Fortschritte haben sich in der Moderne, die eine Weltkultur geschaffen hat, als unumkehrbar erwiesen. Einzig eine Katastrophe globalen Ausmaßes könnte das ändern. </irony off>

Diese neue Weltgesellschaft darf ausschließlich auf demokratischen und in keiner Weise auf autokratischen Grundlagen und Prinzipen fußen. Absolute Transparenz politischer Entscheidungen ist dazu eine wichtige Grundvoraussetzung und die entscheidende Ausgangsbasis für die Digitalisierung der postmodernen Demokratie.

Es wird Zeit für die aktuelle Politik, die Postmoderne hinter sich zu lassen und innovativ in Hinblick auf die Digitale Gesellschaft zu arbeiten!

 

Quellen:

[1] https://demokratie4punkt0.de/digitale-supermaechte-sind-wir-in-zukunft-die-verlierer/

[2] http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/studie-belegt-die-deutschen-wollen-das-bedingungslose-grundeinkommen-5342469

[3] https://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-grundeinkommen-auf-einen-blick-ld.14519

[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finnland-testet-bedingungsloses-grundeinkommen-von-560-euro-14594377.html

Schilf2

Das Schweigen der Wähler

Von Benjamin Kloiber

Die Mehrheit ist still

Schon vor einigen Wochen sah ich einen Bericht, der von der „schweigenden Mehrheit“ handelte. Diese schweigende Mehrheit umfasst alle Menschen, die sich wenig oder gar nicht öffentlich und in sozialen Netzwerken zu politischen Themen äußern.

Politik? Nicht mit mir!

Wie schwierig es ist, der schweigenden Mehrheit ein paar Worte zu entlocken, habe ich in den letzten zwei Wochen selbst erlebt. Ich habe Leute kontaktiert und gefragt, ob sie bereit wären, vor der Kamera ein Interview zu geben. Mit einem Interview hatte niemand ein Problem. Die Kamera ist auch in Ordnung. Aber das Thema – Politik – das war vielen zu heikel.

Nein, es geht nicht um Flüchtlinge. Nein, du wirst nichts zur AfD gefragt. Nein, um Religion geht es auch nicht. Nur um Demokratie soll es gehen. Ganz simpel. Die eigenen Gedanken stehen im Vordergrund und die Fragen zielen nicht darauf ab, einen peinlichen „Sager“ zu provozieren. Und dennoch: Die Angststarre ließ nicht nach. Das verteufelte Wort „Politik“ allein reichte schon, um die Leute zu vergraulen.

Für oder gegen

Es ist so schade, dass sich völlig normale Leute unwohl dabei fühlen, offen über normale politische Themen zu sprechen. Zu groß ist die Angst, irgendwo anzuecken. Gerade jetzt, wo viele komplexe Themen so dargestellt werden, als gäbe es nur zwei Positionen – nämlich Pro oder Kontra. Ein Beispiel: Sollen Flüchtlinge kommen oder sollen sie weg? Dass beide Antworten das eigentliche Problem ignorieren – nämlich den Fluchtgrund – spielt in der öffentlichen Betrachtung immer noch kaum eine Rolle. Ein weiteres Beispiel: Ist der gelbhaarige Showman Donald Trump ein geiler Hecht, der unbeirrt sein Programm durchzieht oder ist er der zu Fleisch gewordene Weltuntergang? Dass sein Wahlsieg und seine Auffassung von Demokratie nur ein Symptom und nicht die Krankheit per se ist, scheint egal zu sein.

Wacht auf und sprecht!

Es täte der Demokratie nur gut, würde sich die schweigende Mehrheit aufraffen, um ihren Senf dazuzugeben. Teilhabe fördert Lösungen. Die Wahrnehmung, dass alles entweder Schwarz oder Weiß sei, ist eine verzerrte – weil jene, die „Schwarz“ oder „Weiß“ herausrufen, am lautesten sind. Traut euch Leute. Ruft „Grau“! Oder „Lila“. Oder sonst was – aber ruft was!

Schilf

Transparenz statt Lobbyismus hinter verschlossenen Türen!

von Frank Freimuth

Lobbyismus: Heimliches Machtzentrum der Politik

Wenn es um Einfluss in der Politik geht halten viele den Lobbyismus für das eigentliche, heimliche Machtzentrum Deutschlands. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich versucht eine ganze Armada von Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vorsichtig geschätzt sind es in Berlin fünftausend und in Brüssel über fünfzehntausend Interessenvertreter.

Intransparenz des Lobbyismus gefährdet Demokratie

Hohes Ansehen genießt der Lobbyismus aber bekanntlich nicht. Ganz im Gegenteil:
Er ist ein Synonym für „Einflüsterei“, heimliche Absprachen hinter „verschlossenen Türen“ oder die Nähe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Und dabei ist es nicht das konsequente Vertreten von Interessen, das zu Bauchschmerzen führt. Ohne politische Interessenvertretung würde unsere Demokratie schließlich nicht funktionieren. Es ist vor allem der Eindruck illegitimer und ungerechtfertigter Einflussnahme auf die Politik. Deshalb kritisiert z.B. Transparency International, dass bei uns für Bürger kaum nachvollziehbar ist, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Und auch die deutsche Initiative LobbyControl legt mit dem Hinweis, dass die mangelhafte Transparenz des Lobbyismus demokratische Kontrollmöglichkeiten erschwert den Finger in die Wunde. Mit einem Wort: Es ist die Intransparenz des Lobbyismus, die vielen auf den Magen schlägt und die unsere Demokratie gefährdet.

Das neue politische Einflusszentrum heißt Transparenz

Deshalb sind Transparenzvorschriften, wie sie etwa auf europäischer Ebene eingeführt worden sind, ein Schritt in die richtige Richtung. Im digitalen Zeitalter beantwortet sich die Kardinalfrage der politischen Interessenvertretung allerdings vollkommen anders und neu – nämlich durch die Gesetzmäßigkeiten politischer Onlinekommunikation. Hier ist Transparenz das oberste Gebot. Dazu ein Beispiel:

Trotz der üblichen parlamentarischen Anhörungsverfahren bleiben die eigentlichen Lobby-Interessen auf Gesetzgebungsverfahren oft im Dunkeln. Die Möglichkeiten moderner Onlinekommunikation machen es einfachen Mitteln möglich, diese sichtbar zu machen. So liefert z.B. die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ eine Zeitleiste, auf der die Einflüsse auf den entsprechenden Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Aufgelistet sind hier auch die entscheidenden Dokumente sowie die Statements der Stakeholder. So sind Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren transparent und für jeden nachvollziehbar abgebildet. Ergänzend wird auf dem „Wertstoffblog“ eine sachorientierte politische Debatte geführt, an der sich jeder beteiligen kann.

Das verdeutlicht: Im Onlinezeitalter greifen intransparente Methoden und Mechanismen des traditionellen Lobbyismus immer weniger. Politischer Einfluss muss sich heute neu legitimieren und am Maßstab der Transparenz messen lassen. Das digitale Zeitalter ermöglicht und fordert also neue Methoden der politischen Interessenvertretung durch professionelle Onlinekommunikation, die sich ganz bewusst an Transparenzkriterien ausrichten. Es gilt: Schluss mit dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen! Im digitalen Zeitalter heißt das neue politische Einflusszentrum Transparenz. Wer sie vorantreibt bestimmt im Onlinezeitalter das Tempo der politischen Debatte.

 

 

Hand

Warum bloggt Benjamin?

Von Benjamin Kloiber

Ich heiße Benjamin Kloiber, bin Politikwissenschaftler und Namensgeber von „Benjamin bloggt“. Ich lebe und werke IN Wien aber FÜR Deutschland und Österreich. Demokratie 4.0 befasst sich mit den Veränderungen, derer die Demokratie in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung unterliegt.

Herausforderungen und Chancen

Und es verändert sich viel. Vor 15 Jahren lasen die Leute Zeitung. Heute beziehen viele Menschen ihre News gefiltert durch Facebook – einer Social-Media-Plattform, die es damals noch nicht einmal gab. War es früher einigen wenigen vorbehalten, ihre Ansichten in ihren eigenen Worten kundzutun, so kann das heute jeder, der Internetzugang hat.

Diese Vielfalt an publizierter Meinung schafft auch eine Vielfalt an Fragen und Bedürfnissen. Das verändert unsere Welt. Sie wird komplexer. Diese Komplexität bietet Chancen und zugleich verängstigt sie die Menschen. Niemand will mit Fragen und Problemen konfrontiert werden, für die man ad hoc keine Lösungen parat hat.

Und eben diesen Anspruch muss die Politik an sich selbst stellen. In einer komplexer werdenden Welt muss die Politik den Menschen Perspektiven anbieten und zeigen, dass sie nicht bloß Getriebene der Begebenheiten ist, sondern auch gestalten kann – und das gemeinsam mit den Menschen.

Darum bloggt Benjamin

Ich oute mich an dieser Stelle als Optimist. Wohl höre ich die Stimmen, die den baldigen Weltuntergang oder gar Schlimmeres postulieren, doch ich bin voller Hoffnung, dass Schwierigkeiten gemeistert werden können. Wir stehen zwar alle vor Herausforderungen, wir alle haben Fragen, wir alle suchen nach Antworten, doch wir alle können politisch partizipieren und gestalten – und uns damit eine bessere Zukunft schaffen.

Rosen2

Demokratie 4.0 wagen! – Plädoyer für professionelle Online-Politik.

Von Frank Freimuth

Wir sind Online

Haben Sie heute schon gegoogelt? Ihren Facebook Account genutzt? Getwittert? Geskyped? Emails erhalten? Apps genutzt? Mit anderen Worten: Waren Sie heute schon online? Denken Sie jetzt: „Na klar“?

Dann sind Sie sicher in bester Gesellschaft. Fakt ist: Wir haben unseren Alltag und unsere Gewohnheiten in den letzten Jahren durch das Internet fundamental geändert. Knapp 80% der Deutschen sind online. Und wir nutzen das Internet immer intensiver und flexibler: 44,5 Millionen Deutsche (63%) sind täglich online und 30,7 Millionen (55%) greifen von unterwegs auf Netzinhalte zu.[1] Kurzum: Wir sind online.

Veränderte Wahrnehmung von Staat und Politik

Kein Wunder, dass die Veränderungen unserer Informations- und Kommunikationsgewohnheiten auch unseren Umgang mit Staat und Politik grundlegend verändert haben. Unsere Wahrnehmung der Politik ist zunehmend durch die digitalen Medien geprägt. Noch nie konnten wir uns so einfach Informationen über die Politik besorgen und Meinungen austauschen. Und zwar weltweit. Unsere politische Willensbildung vollzieht sich mehr und mehr im Internet und es ist sonnenklar: Wenn sie zukunftsfähig sein wollen, müssen sich Politik und Staat durch modernste Informations- und Kommunikationstechnik mit uns verknüpfen, die Möglichkeiten der Digitalisierung professionell nutzen und ihre Kommunikation grundlegend verändern. Mit anderen Worten: Wir brauchen Demokratie 4.0! Wie aber ist die Realität?

Städte und Kommunen brauchen professionelle Online-basierte Dienstleistungen

Jeder, der Behördengänge hinter sich bringt, macht die Erfahrung: Mit der Digitalisierung ist es leider bisher bei uns noch nicht besonders weit her. Freundlich formuliert, sind die Möglichkeiten der Bürger mit dem Staat in Kontakt zu treten längst noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Staaten. Mit Blick auf die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit staatlichen Stellen über das Internet agieren, sind wir nach europäischem Maßstab bloßes Mittelmaß. Bei uns treten heute ganze 53% der Einwohner online mit staatlichen Stellen in Kontakt. Damit liegen wir weit hinter Dänemark (88%), Norwegen (81%), Estland (81%) und Finnland (80%) zurück. Auch Länder wie Österreich, Frankreich, Luxemburg, Schweden oder die Niederlande liegen vor uns[2]. Über die Qualität des Angebots ist damit natürlich überhaupt noch nichts gesagt. Aber Beispiele wie Estland zeigen den richtigen Weg. Hier werden online zahlreiche bürokratische Hürden überwunden, Einkommensteuern unbürokratisch gemacht, Geschäfte unkompliziert angemeldet oder auch Wahlen durchgeführt. Bereits der kurze Blick über den Tellerrand macht deutlich: Wenn wir weiter mit der internationalen Entwicklung Schritt halten wollen, dann besteht bei uns erheblicher Nachholbedarf. Mehr noch – eine moderne Demokratie gehört an die Spitze der Entwicklung. Speziell unsere Städte und Kommunen mit ihren Unternehmen hinken beim Thema Digitalisierung weit hinterher. Demokratie 4.0 setzt voraus, dass sie zeitnah in die Lage versetzt werden, an die technologische Entwicklung Anschluss zu halten und professionelle online-basierte Dienstleistungen anzubieten. Dabei denke ich speziell auch an neue Formen des Bürokratieabbaus und der Bürgerbeteiligung, denn die vielzitierte Politik- bzw. Staatsverdrossenheit stellt sich bei genauerem Hinsehen häufig als eine Behördenverdrossenheit heraus.

Aber nicht nur unsere staatlichen Einrichtungen haben bei der Digitalisierung dringenden Aufholbedarf. Das Gleiche trifft auch für die etablierte Parteipolitik zu.

Politische Parteien brauchen professionelle Online-Kommunikation

Unsere Verfassung verpflichtet die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.[3] Wie aber sieht das im Online-Zeitalter faktisch aus? Erfüllen Sie diesen Anspruch noch ausreichend?

Wenn sich die etablierten Parteien heute digital engagieren, machen sie es oft semiprofessionell. Das Ausmaß der Defizite zeigt sich unter anderem in den sozialen Netzwerken. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf Facebook: Hier sprechen die Anzahl der „Gefällt mir“-Angaben, die als wichtiger Gradmesser gelten, eine deutliche Sprache[4]: Die „Alternative für Deutschland“ zieht hier mehr „Likes“ auf sich, als die Parteien, die den Anspruch verfolgen, Volksparteien zu sein – also als CDU und SPD zusammen. Der Erfolg der AfD auf Facebook wird durch ein aktuelles gesellschaftliches Klima begünstigt, das man als „Verbitterungskultur“ beschreiben kann. Mit ihren Online-Aktivitäten greift die AfD speziell Ängste derjenigen auf, die sich von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt und von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die sozialen Medien von Hass- und Hetzpostings geflutet und häufig demokratische Grundregeln missachtet werden. Hier zeigt sich, dass die AfD nicht seriös an der politischen Willensbildung mitwirkt, sondern gezielt Vorurteile aufgreift und gezielt kanalisiert. Man sollte aber nicht übersehen, dass der Erfolg der AfD auch das Resultat einer ausgefeilten Online-Strategie ist, in der es darum geht, Stimmungen im Netz aufzuspüren und politisch nutzbar zu machen. Hinzu kommt der „direkte Draht“ der „Social-Media-Strategen“ zur Parteiführung, die das nutzen kann, um Wählerstimmen zu gewinnen. Seriöse Politik steht vor der ernstzunehmenden Bewährungsprobe, diejenigen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, nicht dem unreflektierten Populismus zu überlassen, sondern Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die richtige Antwort ist also nicht Arroganz der Macht, sondern mehr Demokratie. Hierfür spielen die Online-Medien eine zentrale Rolle.

Die etablierten Parteien tragen dem heute allerdings nicht professionell und wirkungsvoll Rechnung. Zu einem Teil ist das darauf zurückzuführen, dass der Stellenwert der Digitalisierung für die politische Willensbildung über weite Strecken immer noch nicht ausreichend erkannt, geschweige denn, die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Es reicht heute nicht mehr, sich vor allem mit Webseiten zu präsentieren, die nur von wenigen Internetnutzern direkt angesteuert werden oder nur halbherzig die verschiedenen Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter, Instagram, Google+, oder YouTube zu nutzen. Ebenso wenig reicht es aus, seine Online-Aktivitäten bloß in Wahlkämpfen zu verstärken.

Natürlich gibt es im Hinblick auf Demokratie 4.0 positive Beispiele, etwa einige Abgeordnete und Minister. Unter dem Strich hat es die etablierte Parteipolitik aber noch nicht einmal ansatzweise geschafft, den Onlineraum zu nutzen. Um es klar zu sagen: Gemessen an den Möglichkeiten des Netzes sind die Auftritte der Parteien zwergenhaft und erfüllen nicht den Anspruch, den das Grundgesetz an sie formuliert. Das birgt Gefahren für unsere Demokratie. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen die etablierten Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken ernstnehmen, anders interpretieren, sich neu ausrichten und Online-Kommunikation professionell umsetzen. Wer diesen Weg nicht konsequent beschreitet, ist nicht zukunftsfähig.

Mehr Demokratie wagen!

Es ist höchste Zeit für die Transformation der Politik ins Onlinezeitalter. Speziell geht es heute darum, die positiven Möglichkeiten des Netzes für Demokratisierungsprozesse auszuschöpfen.

So müssen wir uns heute – trotz bestehender rechtlicher Bedenken – die Frage stellen, ob Online-Wahlen nicht auch bei uns zeitnah ermöglicht werden müssen. Immerhin stehen mehr als 60% der Deutschen dieser Idee positiv gegenüber und 41% der Nichtwähler sagen einer Forsa-Studie zufolge, sie würden ihre Stimme abgeben, wenn es die Möglichkeit gäbe, online zu wählen[5]. Um den größer werdenden Graben zwischen Parteipolitik und Bürgern zu überbrücken, ist es außerdem höchste Eisenbahn, Formen der Online-Bürgerbeteiligung zu kreieren, die echte Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So sollten z.B. Bürger online dauerhaft in die politischen Fragen zur Gestaltung ihrer Kommune einbezogen werden.

Denken sollte man auch an die fast unerschöpflichen Möglichkeiten für politische Mandatsträger, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Welche einfacheren Wege gibt es z.B. für Abgeordnete mit den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahlkreis in einem kontinuierlichen Austausch zu bleiben als über die sozialen Netzwerke? Welche einfachere Möglichkeit gibt es für sie, regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten oder mit den Delegierten ihrer Partei direkt in Verbindung zu bleiben?

Vor allem erforderlich ist aber eine neue, niveauvolle demokratische Diskussionskultur. Deshalb sind professionelle und zeitgemäße Formen der Beteiligung der Stakeholder am politischen Prozess ein zentrales Moment von Demokratie 4.0. Der „traditionelle Hinterzimmer-Lobbyismus“ hat inzwischen vollkommen ausgedient. Gefragt sind Offenheit, Transparenz, Professionalität und Effektivität. Natürlich ersetzt das Internet nicht den persönlichen Dialog. Durch die Möglichkeiten des Netzes können die Stakeholder des politischen Prozesses heute aber besser und effektiver als bisher Ihre Interessen transparent artikulieren, für Ihre Positionen werben, Ihre Interessen politisch adressieren und zu einer niveauvollen politischen Diskussionskultur beitragen.

Diese Entwicklung erhält aktuell dadurch starke zusätzliche Dynamik, dass bekanntlich die klassischen Medien einem rasanten Funktionsverlust unterliegen und die neuen politischen Massenmedien online entstehen. Erfahrungsgemäß[6] besonders wirkungsmächtig sind neue Massenmedien wie Internetplattformen und Blogs, die über zentrale gesellschaftspolitische Themen informieren, fundierte politische Meinungsbildungsprozesse ermöglichen und die Politik in die Lage versetzen, mit der steigenden Komplexität umzugehen. Hohe Wirkmacht hat auch die Herstellung von Transparenz in Gesetzgebungsverfahren[7]. Vor allem schaffen die neuen Massenmedien für viele Internetnutzer die Möglichkeit, sich eine qualifizierte Meinung zu zentralen politischen Themenfeldern zu bilden. Die Liste der Möglichkeiten wirkungsvoller Online-Politik lässt sich fast beliebig weiter verlängern.

Klar ist: Die technischen Möglichkeiten und das „Know-how“ für Demokratie 4.0 sind vorhanden. Jetzt geht es darum, das Motto „Mehr Demokratie wagen“ auf breiter Front ins Online-Zeitalter zu tragen. Deshalb: Ärmel aufkrempeln und anpacken. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Autorennotiz:

Dr. Frank Freimuth ist Vordenker der Human Economy und Spezialist für nachhaltiges Wirtschaften. Eines seiner Unternehmen ist mit der Etablierung neuer Massenmedien und der Umsetzung politischer Onlinestrategien befasst.

[1] ARD/ZDF Onlinestudie: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de

[2] siehe: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73560/umfrage/ineraktion-mit-staatlichen-behoerden-ueber-das-internet-im-laendervergleich/

[3] Art. 21 Grundgesetz: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

[4] „Like“ Angaben auf Facebook: CDU (ca. 115.000), SPD (ca. 110.000), Die Grünen (ca. 112.000), FDP (ca. 49.000), Die Linke (ca. 143.000), Piraten (ca. 82.000) und Alternative für Deutschland (ca. 282.000).

[5] siehe: http://wahllos.de/klick-statt-kreuzchen-chancen-und-risiken/static,Onlinewahl_de.

[6] siehe hierzu z.B. den Wertstoffblog, der das Thema Recycling und Wertstoffe neu auf die Agenda der Bundesrepublik Deutschland setzt (www.wertstoffblog.de).

[7] Siehe hierzu z.B. „Wertstoffgesetz-Fakten.de“,. einer Informations-Plattform, auf der die Fakten zum in Deutschland geplanten Wertstoff- bzw. Verpackungsgesetz systematisch gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden