Beiträge

Logo-Banner2

Demokratie 4.0: Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Von Frank Freimuth

Dunkle Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen

Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Überall in Europa. Eine der Zutaten seines giftigen Rezepts ist der lautstarke Vorwurf, mangelnder Transparenz in der Politik. So stellt z.B. der deutsche Ableger des Rechtspopulismus die gesamte „herrschende politische Klasse“ als Verkörperung der Intransparenz dar:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Das vordringlichste Interesse dieser Klasse von Berufspolitikern gilt ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen. Das politische Kartell hat die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in den Händen. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind da natürlich nicht weit. Kurzum: Es wird das Bild einer „Bananenrepublik“ Deutschland an die Wand gemalt.

Jeder, der den Politikbetrieb in seiner Komplexität kennt, muss diese Beschwörung dunkler Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen sachlich vollkommen absurd finden – zumal es alles andere als transparent zugeht, wenn Rechtspopulisten an Macht gewinnen. Man darf dieses Zerrbild unserer Demokratie allerdings nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es verbreitet sich aktuell wie ein ansteckender Virus. Das hängt u.a. damit zusammen, dass viele von uns die Wirkungen von Politik tatsächlich als nur wenig durchschaubar und intransparent erleben. Diese Wahrnehmung mangelhafter Transparenz schafft Misstrauen, Distanz zur Politik und macht es den Gegnern der Demokratie einfach, ihr giftiges postfaktisches Süppchen zu kochen.

Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters

Es ist höchste Zeit, dieser giftigen Brühe, deren Zutaten nicht Fakten, sondern vor allem emotionale Effekte sind, entschlossener und wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Dazu ist es nötig, einige alte Zöpfe abzuschneiden und an unser geändertes Kommunikationsverhalten anzuknüpfen. Bekanntlich bilden wir uns unsere Meinung über Politik zunehmend online. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die sozialen Netzwerke, deren Risiken bekannt sind. So besteht z.B. die Gefahr, dass gezielt Falschmeldungen und Verkürzungen lanciert oder die Macht der Bilder manipulativ genutzt wird. Die Neigung, sich in den sozialen Netzwerken ausschließlich mit Gleichgesinnten und ähnlichen Ansichten zu befassen, führt oft dazu, ausschließlich in der eigenen Weltauffassung bestärkt zu werden. Die politischen Strategien des Rechtspopulismus machen sich diesen „Echokammer-Effekt“ ganz bewusst zunutze. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jüngsten Erfolge postfaktischer Politik stehen nämlich in einem engen Zusammenhang mit gezielten Internetstrategien, die auf Affekte und Vorurteile abzielen und sich im Netz viral verbreiten. Oder anders formuliert: Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters.

Der postfaktischen Politik den Boden entziehen:
Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Die besten Gegenmittel gegen tückische Krankheiten sind oft altbewährte Hausrezepte. Das gilt auch in diesem Fall, denn ein solches bewährtes Hausmittel der wehrhaften Demokratie sind Fakten und Transparenz. Gegen postfaktische Politik gefordert ist dementsprechend zunächst einmal klare, für alle zugängliche Information, die sachlich fundierte Debatten in wichtigen Politikbereichen ermöglicht und die Komplexität des politischen Prozesses abbilden. Die Möglichkeiten des Internets für diese Grundlagen von Demokratie 4.0 sind zwar glänzend, aber längst noch nicht ausgeschöpft.

Dafür ein ebenso einfaches, wie effektives positives Beispiel. Die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ bildet die relevanten Daten, Fakten und Dokumente eines Gesetzgebungsverfahrens der Ressourcenpolitik auf neuartige Weise online ab. Auf der virtuellen Info-Plattform kommen die relevanten Stakeholder mit kurzen Statements zu Wort und ein Zeitstrahl macht die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess transparent. Auf den ersten Blick mögen solche Info-Plattformen profan erscheinen, denn natürlich sind sie wenig spektakulär, erreichen nicht jeden Facebooknutzer unmittelbar und schaffen auch nicht von heute auf morgen sämtliche postfaktische, hasserfüllte Debatten der sozialen Netzwerke ab. Ihre Stärke liegt aber darin, dass sie verlässliche Informationen liefern, für die erforderliche Transparenz sorgen und einen Referenzrahmen für faktenbasierte Diskussionen schaffen. Für den zu Unrecht völlig unterschätztem Bereich der Ressourcenpolitik finden diese z.B. auf dem Wertstoffblog (www.wertstoffblog.de) oder in den sozialen Netzwerken statt.

Neben Sachlichkeit und Transparenz bringen Info-Plattformen, wie „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ auch einen entscheidenden Mehrwert für die Stakeholder des politischen Prozesses. Wegen der Möglichkeiten des Netzes, Transparenz in politische Prozesse zu bringen, ist nämlich die Zeit des „Hinterzimmerlobbyismus“ endgültig vorbei. Im Onlinezeitalter bestimmt derjenige, der politische Transparenz vorantreibt das Tempo und die Richtung der politischen Debatte. Mit anderen Worten: Virtuelle Info-Pattformen im Stil von „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ buchstabieren die Grundlagen unserer Demokratie im Onlinezeitalter neu und können als Blaupause für andere Politikbereiche dienen.

Um der postfaktischen Politik den Boden zu entziehen, brauchen wir heute also zunächst einmal virtuelle, faktenorientierten Informationsplattformen für unterschiedliche Politikbereiche. Im Onlinezeitalter müssen Transparenz und Aufklärung als Legitimationsgrundlage seriöser, rationaler Politik nämlich immer wieder neu hergestellt werden. Im Kern geht darum, die Tradition der Aufklärung nicht abreißen zu lassen und die Bedingung der Möglichkeit rationaler politischer Diskurse herzustellen. Kurzum: Die richtige Antwort auf Rechtspopulismus und postfaktische Politik ist Demokratie 4.0.

 

ISSN 2196-4823

© Verlag Botschafter der Nachhaltigkeit
Reihe: Humaner Fortschritt
Berlin 2017

Kelchbluete2

Social-Bots – Fake-Politik von Fake-Politiker_innen für die Fake-Gesellschaft?

Von Thomas Nasswetter

„Das Online-Magazin „vocativ“ berichtet, dass der Anteil der realen Twitter-Follower sowohl bei der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton als auch beim republikanischen Kandidaten Donald Trump um die 60 Prozent liegen. Zudem wäre die Zahl von Trumps Fake Follower im Vergleich zu einer im Sommer 2015 durchgeführten Analyse stark angestiegen.“ [1]

Diese (scheinbaren) Tatsachen werfen natürlich Fragen auf. Fragen, die sehr stark in Richtung gehen: Warum wollen Politiker die Wähler täuschen? Nicht ohne Grund war in den Wahlanalysen nach dem Wahlsieg von Trump das Thema Online ein vorherrschendes und manche Beobachter machten die Sozialen Medien, allen voran Twitter und natürlich auch Facebook „mitschuldig“ am Ergebnis.

Die Wirkung von Blasen und Echokammern

Halten diese Analysen aber überhaupt einer genaueren Betrachtung stand? Wir kennen alle die Geschichte von Cambrigde Analytica und dem Psychologen Michael Kosinski und was die Medien darüber zwischenzeitlich herausgefunden haben. Die Zeit titulierte dazu: „Die Luftpumpen von Cambridge Analytica.“ Es wäre viel zu einfach, den Sieg von Donald Trump an den Sozialen Medien und den Menschen, die sich angeblich nur mehr in ihren Blasen und Echokammern bewegen, festzumachen.

Bewältigung von Komplexität

Die Online-Welt ist vielschichtig und Menschen haben immer schon in ihren Blasen gelebt. Sie, oder besser wir alle müssen es tun. Nur so ist der Alltag in seiner Komplexität überhaupt zu bewältigen. Komplexitätsreduktion ist eine der zentralen Eigenschaften unserer Wahrnehmung. Die Informationsfülle des Daseins würde uns schlicht überfordern.

Mit den Sozialen Medien lassen sich sicherlich Wahlkämpfe bestreiten, aber ob artifizielle Nutzer – also Fakes von Personen – letztlich das Mittel der Wahl sind, das glaube ich nicht. Man kann das Geld, das man illegalen Machern in Russland, Indien oder sonst wo in den Rachen wirft, auch einfach für die Verbreitung von Relevantem ausgeben. Ganz traditionell und vollkommen transparent.

Die Zivilgesellschaft hat plötzlich eine neue Macht

Es kann auch gelingen, über (großteils digitale) Initiativen der Zivilgesellschaft, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das hat das Beispiel „Ausländervolksbegehren“ in der Schweiz gezeigt. Die von der rechtslastigen SVP initiierte Volksabstimmung, wurde von einer breiten Gegeninitiative „Nein zur Durchsetzungsinitiative“ bekämpft und letztlich zeigte sich, dass das Mehr an bespielten (Online-)Kanälen, eine breite und transparente Nein-Front quer durch die gesamte Bevölkerung und kluge Argumente mehr zu erreichen vermochten, als die gut geölte Wahlkampfmaschinerie eines Christoph Blochers. [2]

Die Digitalisierung der politischen Auseinandersetzung und Arbeit findet statt. Dennoch darf man sich keine Quantensprünge für eine Weiterentwicklung der Demokratie erwarten. Das Beispiel von Donald Trump zeigt aber, dass es nicht gelingt, Politik per Twitter zu machen, sondern es bedarf in vielen Fällen einer langwierigen Strategie des Einwirkens und Ausgleichens. Soziale Medien und Online-Kanäle können aber dazu beitragen, den Informationsstand der Stakeholder zum Teil stark zu verbessern und so im Meinungsbildungsprozess eine führende Rolle zu übernehmen.

Der Preis für Facebook-Accounts steigt

Facebook hat mittlerweile auf die Bot-Flut reagiert. Es wird für Anbieter von Accounts immer schwieriger, Bots in großer Zahl zu generieren. In letzter Zeit sind auf einigen einschlägigen Plattformen die Angebote für Facebook-Accounts verschwunden. Auf anderen sind die Preise explodiert.

Social-Bots und KI

„Fake-Bots“ sind derzeit wohl nur eine Modeerscheinung, um gutgläubige Menschen hinters Licht zu führen. Untersuchungen zeigen, dass Menschen nur gerne mit einem Bot interagieren, wenn sie einfach und schnell einen Nutzen davon haben. Gelingt das nicht, dann ist es vorbei. Und sich mit einem Partei(ro)bot(er) über Politik zu unterhalten – das ist noch immer ein KO-Kriterium – auch in der Echokammer.

Wie sich das aber mit dem zunehmenden Fortschritt bei er KI (Künstliche Intelligenz) weiterentwickeln wird, ist aber schwer zu sagen. Denn wir werden wahrscheinlich gezwungen sein, in Zukunft zunehmend mit mehr oder weniger intelligenten Maschinen zu interagieren. Wir tun das heute ja schon: Welcome Siri, welcome Alexa.

 

Quellen:  

[1] Konrad-Adenauer-Stiftung: ANALYSEN & ARGUMENTE | SEPTEMBER 2016 | AUSGABE 221

[2] Die «SVP-Dampfwalze» gestoppt: https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungssonntag/es-ist-noch-einmal-gutgegangen-1.18703404