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Die Rolle der Digitalisierung im Wahlkampf

Von Benjamin Kloiber

Ein intensiver und in vielen seinen Facetten elendiger Wahlkampf ist zu Ende. Viel ist schon geschrieben worden über Silberstein, Boulevard-Kampagnen, Beschattung, Face-Facebookseiten, Maulwürfe, dubiose Geldangebote. In einem Wort: Dirty Campaigning. Ich möchte auf eine andere Facette dieses Wahlkampfs eingehen: Digitalisierung.

Ein Kampf auf allen Kanälen

Digitalisierung ist das Thema, welches das Leben der Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten am meisten verändern wird. Wie schnell alles gehen kann, sehen wir bereits an diesem Wahlkampf. Eine multimediale Schlacht war das – geführt auf allen Kanälen: Online wie Offline.

Gewinner dieser Auseinandersetzungen war überraschenderweise das Fernsehen. Die Zuseher wurden nicht müde, Duell um Duell, Elefantenrunde um Elefantenrunde zu sehen. Selbst dann, als offensichtlich war, dass einige der Kandidaten immer wieder dieselben Phrasen bringen.

Soziale Medien zur Selbstdarstellung

Aber die Kandidaten verließen sich nicht zur Gänze aufs Fernsehen. Die Spitzenkandidaten der Parteien haben sich in den letzten Jahren auf den Social-Media-Kanälen eine zum Teil große Reichweite aufgebaut. Der Vorteil gegenüber anderen Medien ist offensichtlich: Botschaften können ungefiltert transportiert werden – ohne den lästigen Nachfragen von Journalisten, die ja doch nie schreiben, wie toll der Kandidat denn eigentlich sei.

Diese Flucht in soziale Medien ist einigen Kandidaten gut bekommen. Mit einem Mix aus Stehsätzen und Bildern die suggerieren, dass es sich um einen herausragenden Mann der Geschichte handeln muss, der da vorne auf der Bühne steht und den Menschenmengen zuwinkt, ist es Sebastian Kurz gelungen, ein Narrativ zu erschaffen, dass bis zum Schluss nichts erschüttern konnte. Die Inszenierung als die zu Fleisch gewordene Veränderung war schier perfekt.

Auch Peter Pilz hat sich auf Facebook und Twitter eine Öffentlichkeit geschaffen, die ihm der ORF verwehrt hat. Eine Partei jedoch hat auf Facebook Wochen und Monate lang einen riesigen Kothaufen fabriziert, um dann im ungünstigsten Moment selbst hineinzusteigen. Der Lerneffekt war hoffentlich groß.

Digitalisierung war kein Wahlkampfthema

Doch all das – ob gut oder schlecht gelaufen – bewegt die Leute ab dem 15. Oktober kaum mehr. Stattdessen sind es die übrigen Facetten der Digitalisierung, welche Einfluss auf das Leben der Menschen nehmen. Und diese waren kaum ein Thema. Sporadisch fiel hier und da ein Satz, wie: „Die Digitalisierung muss in die Schulen einziehen.“ Ja, eh. Aber Programmierkurse und gratis Laptops alleine sind noch keine Jobgarantie in einer Zeit, in der ich meinen Einkauf zum Automaten anstatt zur Kassiererin trage.

Soziale Aspekte der Digitalisierung

Wie der Sozialstaat finanzierbar bleibt, wenn es zum digitalen Umbruch in einigen Branchen kommt? Ein Zukunftsthema, mit dem die Parteien die Menschen vor einer Wahl nicht belasten wollten. SPÖ und Peter Pilz schnitten das Thema zumindest an. Die Besteuerungsgrundlage könne nicht mehr vor allem auf Löhne aufbauen, sondern müsse erweitert werden. Vermögen könnten besteuert werden. Und große Erbschaften. Über eine Wertschöpfungsabgabe müsse man sich Gedanken machen. In der Zukunft. Irgendwann.

Natürlich ist es verständlich, dass die Parteien im Wahlkampf keinem Thema großen Platz einräumen, welches sie so wenig kontrollieren können wie die Digitalisierung. Im Umkehrschluss heißt das: Nach der Wahl – und möglichst lange vor der nächsten – ist der ideale Zeitpunkt für tiefgreifende Reformen. Das gibt Hoffnung. Ein wenig.

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# – Die Macht ist mit dem Zeichen!

Von Doreen Brumme

Das sogenannte Hashtag, auf Deutsch: Raute, ist ein Zeichen der Macht in Zeiten von Demokratie 4.0. Es markiert Schlagworte, schafft virtuelle Verbundenheit. Aus dieser resultiert Masse und Masse ist mächtig.

Hashtag, gesprochen: „häschtägg“. „hash“ ist der englische Name für das Doppelkreuz, das wir auch Raute nennen. „tag“ steht für Markierung. Das Zeichen benutzen diejenigen, die tagtäglich im Internet unterwegs sind, wie einen Marker, um in Social Medien wie Twitter, Facebook, Instagram, Pinterest, Linkedin, um nur einige Beispiele zu nennen, ihnen wichtig erscheinende Schlagworte, existierende Ausdrücke oder ausgedachte, ein-Wort-Gebilde oder Wortaneinanderreihungen, in ihren schriftlichen Äußerungen hervorzuheben. Doch die Funktionalität des Hashtags geht weit über eine optische Markierung hinaus: Denn die dem Hashtag ohne Leerzeichen, Sonderzeichen und Satzzeichen folgenden Zeichen bekommen so eine Art „Metamacht“.

Dank des vorgestellten Hashtags vor der Wortaneinanderreihung #Demokratie4punkt0 in einer Statusmeldung auf Facebook beispielsweise wird diese in ganz Facebook suchbar und wieder auffindbar. Und nicht nur das: Sämtliche Erwähnungen der markierten Zeichenfolge werden so funktionalisiert, vorausgesetzt, das Hashtag geht ihnen voran. Das Zeichen sorgt so für Ordnung in einem Informationschaos, das das Gebilde Internet, in dem jeder zum Sender und Empfänger von Informationen wird, darstellt. Auf diese Hashtag-Weise lassen sich bestenfalls zig Informationstropfen zu einem gemeinsamen Thema zu einem mächtigen Informationsfluss bündeln.

Der machtvollen Karriere der Raute als Hashtag in unserer Zeit, die Deutschlandradio Kultur ausführlich beschreibt, geht übrigens eine Geschichte der Rautetaste voraus, die Christian Kämmerling in der Schweizer Onlinezeitung „Die Weltwoche“ auf bemerkenswerte Weise geschildert hat. Wer wissen will, wie die Raute überhaupt auf die Tastatur kam, findet dort die Antwort. Doch das nur nebenbei. Obwohl, wer die Gegenwart verstehen will, sollte wissen, woher sie kommt.

Zum Zeichen der Macht wird das Hashtag, das strategisch platziert wird, um gleichgeschriebene Ausdrücke zu bündeln. Denn damit bündelt das Zeichen deren Verfasser. Strategisch bestenfalls entsteht so ein Bündel gleichgesinnter Verfasser, die so von der Existenz Gleichgesinnter erfahren. Das schafft Emotionen, die die mächtigsten Handlungsmotive des Menschen darstellen: Freude, Liebe, Neid, Gier, Hass, Missgunst. Je nachdem, was erreicht werden soll, Werbung, Meinung, Handeln, bespielen politische und ökonomische Strategen mit Hashtags die Klaviatur der Gefühle einzelner. Doch auch das ist nur die eine Seite der Macht des Raute-Zeichens. Sozusagen, die der individuellen Rezeption.

Denn der mächtige Informationsfluss, den die Äußerungen um die gehashtagten Schlagwörter in ihrer Masse bilden, sind als solcher wahrnehmbar. Sie sind massenweise bekundete Meinung, die je nach Inhalt von der Öffentlichkeit als Massenmeinung rezipiert wird. Die Masse ist mit dem Hashtag voran sichtbar. Geschickt gesetzt, ergibt sich dank des Hashtags eine Masse Macht.

Die vergangenen Jahre haben viele Beispiele hervorgebracht, wo eine mit Hash getagte Zeichenfolge das Leben innerhalb und außerhalb der virtuellen Realität des Internets machtvoll zu beeinflussen vermochte: Als Hashtag-Erfolg oder Misserfolg, wobei das Hashtag dann schnell zum Bashtag wird. Aber dazu ein andermal mehr.

Rabarber

„Der Islam wird in jedes Haus kommen“

Von Benjamin Kloiber

Privat schüchtern – im Netz vorlaut

Ich saß neulich auf dem Beifahrersitz eines dunklen Citroëns. Im Radio sprach eine junge Frau über Facebook-Freunde. Sie meinte, sie war völlig schockiert über eine harsche politische Äußerung, die eine Freundin auf Facebook postete. Nie hätte sie ihr das zugetraut. Sie sind doch seit Jahren auch im Reallife befreundet und im direkten Gespräch wirkt sie so ganz anders – höflich und sogar etwas schüchtern. Das persönliche Gespräch ist geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme. Im Netz agieren viele weniger sensibel.

Es ist bekannt, dass viele Leute Facebook-Freunde haben, die sie privat kaum bis gar nicht kennen. Aber in diesem Fall hat jemand neue Seiten an einer Person kennengelernt, mit der man bereits befreundet war. Die junge Frau hatte überlegt, das Posting ihrer Freundin zu kommentieren. Sie tat es nicht. Sie wollte lieber im echten Leben mit ihren echten Freunden echte Gespräche führen. Das brachte mich zum Nachdenken.

Über eine Bekanntschaft…

Vor knapp 20 Monaten machte ich bei einem Seminar über „Politik und Moral“ an der Uni Bekanntschaft mit einem jungen Mann. Er war witzig, stets gut drauf. Kaum sah man ihn ohne Lächeln im Gesicht. Er schwärmte von seinem Job mit Jugendlichen und von seiner parteipolitischen Arbeit, die er nebenher betrieb. In jeder Seminareinheit saßen wir nebeneinander. Der Fan von Borussia Dortmund lud mich zu sich nach Hause ein, um das Fußballspiel gegen den FC Porto gemeinsam mit seinen Freunden im TV zu verfolgen. Dafür vernetzten wir uns per Facebook.

…die privat ihren Anfang nahm…

Irgendwann war das Seminar vorbei und wir sahen uns nur noch sporadisch. Ein „Hi“ hier und da. Anfang März stieß ich in einer Tageszeitung über einen kleinen Artikel, der von einem jungen Mann handelte, dem der Parteirauswurf bevorstand, weil er in führender Position für eine muslimische Missionierungsgruppe tätig war, die Politikwissenschaftler als salafistisch bezeichnen. Auch von Respektlosigkeiten gegenüber Frauen war die Rede.

…und auf Facebook ihr Ende fand

Ein Name wurde in dem Artikel nicht genannt. Aber das Alter stimmte und die Partei auch. Also sah ich mir das Facebook-Profil meines alten Freundes an, um herauszufinden, ob es sich um ihn handelte. Und tatsächlich. Ganz oben auf der Statusleiste fand ich ein rund 8-minütiges Video, auf dem er zu sehen war. Optisch hatte er sich verändert. Er trug nun einen dichten Bart. Seinen Job, bei dem er sich um Jugendliche kümmerte, hatte er nicht mehr. Mit bekannter Stimme sprach er in dem Video über Sachen, die mir von ihm unbekannt waren. Das Video endete mit dem Satz: „Der Islam wird in jedes Haus kommen.“ Ich wollte etwas schreiben. Aber ich ließ es sein und entfernte ihn als Freund. Die junge Frau im Radio hatte recht.

Kelchbluete2

Social-Bots – Fake-Politik von Fake-Politiker_innen für die Fake-Gesellschaft?

Von Thomas Nasswetter

„Das Online-Magazin „vocativ“ berichtet, dass der Anteil der realen Twitter-Follower sowohl bei der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton als auch beim republikanischen Kandidaten Donald Trump um die 60 Prozent liegen. Zudem wäre die Zahl von Trumps Fake Follower im Vergleich zu einer im Sommer 2015 durchgeführten Analyse stark angestiegen.“ [1]

Diese (scheinbaren) Tatsachen werfen natürlich Fragen auf. Fragen, die sehr stark in Richtung gehen: Warum wollen Politiker die Wähler täuschen? Nicht ohne Grund war in den Wahlanalysen nach dem Wahlsieg von Trump das Thema Online ein vorherrschendes und manche Beobachter machten die Sozialen Medien, allen voran Twitter und natürlich auch Facebook „mitschuldig“ am Ergebnis.

Die Wirkung von Blasen und Echokammern

Halten diese Analysen aber überhaupt einer genaueren Betrachtung stand? Wir kennen alle die Geschichte von Cambrigde Analytica und dem Psychologen Michael Kosinski und was die Medien darüber zwischenzeitlich herausgefunden haben. Die Zeit titulierte dazu: „Die Luftpumpen von Cambridge Analytica.“ Es wäre viel zu einfach, den Sieg von Donald Trump an den Sozialen Medien und den Menschen, die sich angeblich nur mehr in ihren Blasen und Echokammern bewegen, festzumachen.

Bewältigung von Komplexität

Die Online-Welt ist vielschichtig und Menschen haben immer schon in ihren Blasen gelebt. Sie, oder besser wir alle müssen es tun. Nur so ist der Alltag in seiner Komplexität überhaupt zu bewältigen. Komplexitätsreduktion ist eine der zentralen Eigenschaften unserer Wahrnehmung. Die Informationsfülle des Daseins würde uns schlicht überfordern.

Mit den Sozialen Medien lassen sich sicherlich Wahlkämpfe bestreiten, aber ob artifizielle Nutzer – also Fakes von Personen – letztlich das Mittel der Wahl sind, das glaube ich nicht. Man kann das Geld, das man illegalen Machern in Russland, Indien oder sonst wo in den Rachen wirft, auch einfach für die Verbreitung von Relevantem ausgeben. Ganz traditionell und vollkommen transparent.

Die Zivilgesellschaft hat plötzlich eine neue Macht

Es kann auch gelingen, über (großteils digitale) Initiativen der Zivilgesellschaft, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Das hat das Beispiel „Ausländervolksbegehren“ in der Schweiz gezeigt. Die von der rechtslastigen SVP initiierte Volksabstimmung, wurde von einer breiten Gegeninitiative „Nein zur Durchsetzungsinitiative“ bekämpft und letztlich zeigte sich, dass das Mehr an bespielten (Online-)Kanälen, eine breite und transparente Nein-Front quer durch die gesamte Bevölkerung und kluge Argumente mehr zu erreichen vermochten, als die gut geölte Wahlkampfmaschinerie eines Christoph Blochers. [2]

Die Digitalisierung der politischen Auseinandersetzung und Arbeit findet statt. Dennoch darf man sich keine Quantensprünge für eine Weiterentwicklung der Demokratie erwarten. Das Beispiel von Donald Trump zeigt aber, dass es nicht gelingt, Politik per Twitter zu machen, sondern es bedarf in vielen Fällen einer langwierigen Strategie des Einwirkens und Ausgleichens. Soziale Medien und Online-Kanäle können aber dazu beitragen, den Informationsstand der Stakeholder zum Teil stark zu verbessern und so im Meinungsbildungsprozess eine führende Rolle zu übernehmen.

Der Preis für Facebook-Accounts steigt

Facebook hat mittlerweile auf die Bot-Flut reagiert. Es wird für Anbieter von Accounts immer schwieriger, Bots in großer Zahl zu generieren. In letzter Zeit sind auf einigen einschlägigen Plattformen die Angebote für Facebook-Accounts verschwunden. Auf anderen sind die Preise explodiert.

Social-Bots und KI

„Fake-Bots“ sind derzeit wohl nur eine Modeerscheinung, um gutgläubige Menschen hinters Licht zu führen. Untersuchungen zeigen, dass Menschen nur gerne mit einem Bot interagieren, wenn sie einfach und schnell einen Nutzen davon haben. Gelingt das nicht, dann ist es vorbei. Und sich mit einem Partei(ro)bot(er) über Politik zu unterhalten – das ist noch immer ein KO-Kriterium – auch in der Echokammer.

Wie sich das aber mit dem zunehmenden Fortschritt bei er KI (Künstliche Intelligenz) weiterentwickeln wird, ist aber schwer zu sagen. Denn wir werden wahrscheinlich gezwungen sein, in Zukunft zunehmend mit mehr oder weniger intelligenten Maschinen zu interagieren. Wir tun das heute ja schon: Welcome Siri, welcome Alexa.

 

Quellen:  

[1] Konrad-Adenauer-Stiftung: ANALYSEN & ARGUMENTE | SEPTEMBER 2016 | AUSGABE 221

[2] Die «SVP-Dampfwalze» gestoppt: https://www.nzz.ch/schweiz/abstimmungssonntag/es-ist-noch-einmal-gutgegangen-1.18703404

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Demokratie 4.0 wagen! – Plädoyer für professionelle Online-Politik.

Von Frank Freimuth

Wir sind Online

Haben Sie heute schon gegoogelt? Ihren Facebook Account genutzt? Getwittert? Geskyped? Emails erhalten? Apps genutzt? Mit anderen Worten: Waren Sie heute schon online? Denken Sie jetzt: „Na klar“?

Dann sind Sie sicher in bester Gesellschaft. Fakt ist: Wir haben unseren Alltag und unsere Gewohnheiten in den letzten Jahren durch das Internet fundamental geändert. Knapp 80% der Deutschen sind online. Und wir nutzen das Internet immer intensiver und flexibler: 44,5 Millionen Deutsche (63%) sind täglich online und 30,7 Millionen (55%) greifen von unterwegs auf Netzinhalte zu.[1] Kurzum: Wir sind online.

Veränderte Wahrnehmung von Staat und Politik

Kein Wunder, dass die Veränderungen unserer Informations- und Kommunikationsgewohnheiten auch unseren Umgang mit Staat und Politik grundlegend verändert haben. Unsere Wahrnehmung der Politik ist zunehmend durch die digitalen Medien geprägt. Noch nie konnten wir uns so einfach Informationen über die Politik besorgen und Meinungen austauschen. Und zwar weltweit. Unsere politische Willensbildung vollzieht sich mehr und mehr im Internet und es ist sonnenklar: Wenn sie zukunftsfähig sein wollen, müssen sich Politik und Staat durch modernste Informations- und Kommunikationstechnik mit uns verknüpfen, die Möglichkeiten der Digitalisierung professionell nutzen und ihre Kommunikation grundlegend verändern. Mit anderen Worten: Wir brauchen Demokratie 4.0! Wie aber ist die Realität?

Städte und Kommunen brauchen professionelle Online-basierte Dienstleistungen

Jeder, der Behördengänge hinter sich bringt, macht die Erfahrung: Mit der Digitalisierung ist es leider bisher bei uns noch nicht besonders weit her. Freundlich formuliert, sind die Möglichkeiten der Bürger mit dem Staat in Kontakt zu treten längst noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Staaten. Mit Blick auf die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die mit staatlichen Stellen über das Internet agieren, sind wir nach europäischem Maßstab bloßes Mittelmaß. Bei uns treten heute ganze 53% der Einwohner online mit staatlichen Stellen in Kontakt. Damit liegen wir weit hinter Dänemark (88%), Norwegen (81%), Estland (81%) und Finnland (80%) zurück. Auch Länder wie Österreich, Frankreich, Luxemburg, Schweden oder die Niederlande liegen vor uns[2]. Über die Qualität des Angebots ist damit natürlich überhaupt noch nichts gesagt. Aber Beispiele wie Estland zeigen den richtigen Weg. Hier werden online zahlreiche bürokratische Hürden überwunden, Einkommensteuern unbürokratisch gemacht, Geschäfte unkompliziert angemeldet oder auch Wahlen durchgeführt. Bereits der kurze Blick über den Tellerrand macht deutlich: Wenn wir weiter mit der internationalen Entwicklung Schritt halten wollen, dann besteht bei uns erheblicher Nachholbedarf. Mehr noch – eine moderne Demokratie gehört an die Spitze der Entwicklung. Speziell unsere Städte und Kommunen mit ihren Unternehmen hinken beim Thema Digitalisierung weit hinterher. Demokratie 4.0 setzt voraus, dass sie zeitnah in die Lage versetzt werden, an die technologische Entwicklung Anschluss zu halten und professionelle online-basierte Dienstleistungen anzubieten. Dabei denke ich speziell auch an neue Formen des Bürokratieabbaus und der Bürgerbeteiligung, denn die vielzitierte Politik- bzw. Staatsverdrossenheit stellt sich bei genauerem Hinsehen häufig als eine Behördenverdrossenheit heraus.

Aber nicht nur unsere staatlichen Einrichtungen haben bei der Digitalisierung dringenden Aufholbedarf. Das Gleiche trifft auch für die etablierte Parteipolitik zu.

Politische Parteien brauchen professionelle Online-Kommunikation

Unsere Verfassung verpflichtet die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.[3] Wie aber sieht das im Online-Zeitalter faktisch aus? Erfüllen Sie diesen Anspruch noch ausreichend?

Wenn sich die etablierten Parteien heute digital engagieren, machen sie es oft semiprofessionell. Das Ausmaß der Defizite zeigt sich unter anderem in den sozialen Netzwerken. Werfen wir beispielsweise einen Blick auf Facebook: Hier sprechen die Anzahl der „Gefällt mir“-Angaben, die als wichtiger Gradmesser gelten, eine deutliche Sprache[4]: Die „Alternative für Deutschland“ zieht hier mehr „Likes“ auf sich, als die Parteien, die den Anspruch verfolgen, Volksparteien zu sein – also als CDU und SPD zusammen. Der Erfolg der AfD auf Facebook wird durch ein aktuelles gesellschaftliches Klima begünstigt, das man als „Verbitterungskultur“ beschreiben kann. Mit ihren Online-Aktivitäten greift die AfD speziell Ängste derjenigen auf, die sich von der gesellschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt und von der etablierten Politik nicht mehr vertreten fühlen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass die sozialen Medien von Hass- und Hetzpostings geflutet und häufig demokratische Grundregeln missachtet werden. Hier zeigt sich, dass die AfD nicht seriös an der politischen Willensbildung mitwirkt, sondern gezielt Vorurteile aufgreift und gezielt kanalisiert. Man sollte aber nicht übersehen, dass der Erfolg der AfD auch das Resultat einer ausgefeilten Online-Strategie ist, in der es darum geht, Stimmungen im Netz aufzuspüren und politisch nutzbar zu machen. Hinzu kommt der „direkte Draht“ der „Social-Media-Strategen“ zur Parteiführung, die das nutzen kann, um Wählerstimmen zu gewinnen. Seriöse Politik steht vor der ernstzunehmenden Bewährungsprobe, diejenigen, die sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen, nicht dem unreflektierten Populismus zu überlassen, sondern Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die richtige Antwort ist also nicht Arroganz der Macht, sondern mehr Demokratie. Hierfür spielen die Online-Medien eine zentrale Rolle.

Die etablierten Parteien tragen dem heute allerdings nicht professionell und wirkungsvoll Rechnung. Zu einem Teil ist das darauf zurückzuführen, dass der Stellenwert der Digitalisierung für die politische Willensbildung über weite Strecken immer noch nicht ausreichend erkannt, geschweige denn, die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind. Es reicht heute nicht mehr, sich vor allem mit Webseiten zu präsentieren, die nur von wenigen Internetnutzern direkt angesteuert werden oder nur halbherzig die verschiedenen Social-Media-Kanäle wie Facebook, Twitter, Instagram, Google+, oder YouTube zu nutzen. Ebenso wenig reicht es aus, seine Online-Aktivitäten bloß in Wahlkämpfen zu verstärken.

Natürlich gibt es im Hinblick auf Demokratie 4.0 positive Beispiele, etwa einige Abgeordnete und Minister. Unter dem Strich hat es die etablierte Parteipolitik aber noch nicht einmal ansatzweise geschafft, den Onlineraum zu nutzen. Um es klar zu sagen: Gemessen an den Möglichkeiten des Netzes sind die Auftritte der Parteien zwergenhaft und erfüllen nicht den Anspruch, den das Grundgesetz an sie formuliert. Das birgt Gefahren für unsere Demokratie. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen die etablierten Parteien ihren verfassungsmäßigen Auftrag bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken ernstnehmen, anders interpretieren, sich neu ausrichten und Online-Kommunikation professionell umsetzen. Wer diesen Weg nicht konsequent beschreitet, ist nicht zukunftsfähig.

Mehr Demokratie wagen!

Es ist höchste Zeit für die Transformation der Politik ins Onlinezeitalter. Speziell geht es heute darum, die positiven Möglichkeiten des Netzes für Demokratisierungsprozesse auszuschöpfen.

So müssen wir uns heute – trotz bestehender rechtlicher Bedenken – die Frage stellen, ob Online-Wahlen nicht auch bei uns zeitnah ermöglicht werden müssen. Immerhin stehen mehr als 60% der Deutschen dieser Idee positiv gegenüber und 41% der Nichtwähler sagen einer Forsa-Studie zufolge, sie würden ihre Stimme abgeben, wenn es die Möglichkeit gäbe, online zu wählen[5]. Um den größer werdenden Graben zwischen Parteipolitik und Bürgern zu überbrücken, ist es außerdem höchste Eisenbahn, Formen der Online-Bürgerbeteiligung zu kreieren, die echte Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So sollten z.B. Bürger online dauerhaft in die politischen Fragen zur Gestaltung ihrer Kommune einbezogen werden.

Denken sollte man auch an die fast unerschöpflichen Möglichkeiten für politische Mandatsträger, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Welche einfacheren Wege gibt es z.B. für Abgeordnete mit den Wählerinnen und Wählern in ihrem Wahlkreis in einem kontinuierlichen Austausch zu bleiben als über die sozialen Netzwerke? Welche einfachere Möglichkeit gibt es für sie, regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten oder mit den Delegierten ihrer Partei direkt in Verbindung zu bleiben?

Vor allem erforderlich ist aber eine neue, niveauvolle demokratische Diskussionskultur. Deshalb sind professionelle und zeitgemäße Formen der Beteiligung der Stakeholder am politischen Prozess ein zentrales Moment von Demokratie 4.0. Der „traditionelle Hinterzimmer-Lobbyismus“ hat inzwischen vollkommen ausgedient. Gefragt sind Offenheit, Transparenz, Professionalität und Effektivität. Natürlich ersetzt das Internet nicht den persönlichen Dialog. Durch die Möglichkeiten des Netzes können die Stakeholder des politischen Prozesses heute aber besser und effektiver als bisher Ihre Interessen transparent artikulieren, für Ihre Positionen werben, Ihre Interessen politisch adressieren und zu einer niveauvollen politischen Diskussionskultur beitragen.

Diese Entwicklung erhält aktuell dadurch starke zusätzliche Dynamik, dass bekanntlich die klassischen Medien einem rasanten Funktionsverlust unterliegen und die neuen politischen Massenmedien online entstehen. Erfahrungsgemäß[6] besonders wirkungsmächtig sind neue Massenmedien wie Internetplattformen und Blogs, die über zentrale gesellschaftspolitische Themen informieren, fundierte politische Meinungsbildungsprozesse ermöglichen und die Politik in die Lage versetzen, mit der steigenden Komplexität umzugehen. Hohe Wirkmacht hat auch die Herstellung von Transparenz in Gesetzgebungsverfahren[7]. Vor allem schaffen die neuen Massenmedien für viele Internetnutzer die Möglichkeit, sich eine qualifizierte Meinung zu zentralen politischen Themenfeldern zu bilden. Die Liste der Möglichkeiten wirkungsvoller Online-Politik lässt sich fast beliebig weiter verlängern.

Klar ist: Die technischen Möglichkeiten und das „Know-how“ für Demokratie 4.0 sind vorhanden. Jetzt geht es darum, das Motto „Mehr Demokratie wagen“ auf breiter Front ins Online-Zeitalter zu tragen. Deshalb: Ärmel aufkrempeln und anpacken. Es steht viel auf dem Spiel.

 

Autorennotiz:

Dr. Frank Freimuth ist Vordenker der Human Economy und Spezialist für nachhaltiges Wirtschaften. Eines seiner Unternehmen ist mit der Etablierung neuer Massenmedien und der Umsetzung politischer Onlinestrategien befasst.

[1] ARD/ZDF Onlinestudie: http://www.ard-zdf-onlinestudie.de

[2] siehe: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/73560/umfrage/ineraktion-mit-staatlichen-behoerden-ueber-das-internet-im-laendervergleich/

[3] Art. 21 Grundgesetz: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

[4] „Like“ Angaben auf Facebook: CDU (ca. 115.000), SPD (ca. 110.000), Die Grünen (ca. 112.000), FDP (ca. 49.000), Die Linke (ca. 143.000), Piraten (ca. 82.000) und Alternative für Deutschland (ca. 282.000).

[5] siehe: http://wahllos.de/klick-statt-kreuzchen-chancen-und-risiken/static,Onlinewahl_de.

[6] siehe hierzu z.B. den Wertstoffblog, der das Thema Recycling und Wertstoffe neu auf die Agenda der Bundesrepublik Deutschland setzt (www.wertstoffblog.de).

[7] Siehe hierzu z.B. „Wertstoffgesetz-Fakten.de“,. einer Informations-Plattform, auf der die Fakten zum in Deutschland geplanten Wertstoff- bzw. Verpackungsgesetz systematisch gesammelt, gebündelt und ausgetauscht werden