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Postmoderne Politik – unmöglich und leicht zugleich

Von Thomas Nasswetter

„Je tiefer die Politik in die Sackgasse gerät, desto mehr wächst die Zahl der Politiker. Diese Anomalie hört auf eine zu sein, wenn man bedenkt, dass die Politik, im Begriff, sich zu erschöpfen, unmöglich und leicht geworden ist.“

Dieses Zitat ist die Abwandlung eines Aphorismus des rumänisch-französischen Philosophen und radikalen Kulturkritikers E.M. Cioran. Im Original hat Cioran statt der Politik die Kunst als Betrachtungspunkt gewählt. „Je tiefer die Kunst in die Sackgasse gerät, …“.

In seinem düsteren, von Pessimismus geprägten Werk „Vom Nachteil geboren zu sein“, aus dem das originale Zitat stammt und das im Jahre 1973 erschienen ist, bezieht er sich (IMHO) auf die Kunst der Postmoderne, in deren Mittelpunkt die Rekombination oder neue Anwendungen vorhandener Ideen als Triebfeder standen. Das Prinzip der Innovation als Treiber war fast vollständig aus dem Fokus geraten.

Die Digitalisierung kennt kein Erbarmen

Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft hat die Politik heute in eine ähnliche prekäre Situation gebracht, wie es die Kunst der Postmoderne war. Nicht mehr die Innovation als Treiber der Erneuerung der Gesamtgesellschaft und Weltgemeinschaft steht im Mittelpunkt des gestaltenden Überlegens. Die Rekombination aus dem Baukasten des Bewährten und Bekanntem, des dabei vielfach Überkommenen und des derweilen hoffnungslos Veralteten bildet das Zentrum des politischen Denkens und Handelns. Das grenzt die Möglichkeit der erzielbaren Fortschritte stark ein – mit gefährlichen Folgen, denn die „Grenzen der Welt“ haben sich durch die Digitalisierung bereits dramatisch verschoben.

Die Lähmung der politischen Klassen

Die rasant fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und das damit verbundene geänderte Kommunikationsverhalten großer Teile unserer Weltgemeinschat gehen vollkommen am Denken und Handeln der politischen Klassen und Eliten vorbei und zwingen diese dadurch in eine Sackgasse. Nicht die Auseinandersetzung mit den völlig veränderten Spielregeln der Digitalisierung findet statt, sondern schon direkte sichtbare Folgen der Digitalisierung werden aus der Perspektive vergangener Vorgänge und Entwicklungen wahrgenommen und interpretiert und damit vollkommen falsch oder gar nicht verstanden. Diese Tatsache ist aber den Bürgern_Innen, im Gegensatz zu vielen Politiker_Innen, nicht verborgen geblieben.

Abgeschottete Teilöffentlichkeit als Folge der Digitalsierung

Die Angst vor dem beginnenden Abstieg, die viele Menschen der Mittelschicht spüren, kann als eine Folge der Digitalisierung interpretiert werden. Das abgesicherte Eingebettet-Sein in seine Kohorte und Schicht beginnt, durch die sich immer schneller verändernde Arbeitswelt und eine neue multiple mediale Verbundenheit (Polyphone Kommunikation) mit den Mitmenschen, zu erodieren. Diese Entwicklung wird durch eine digitale Zugehörigkeit in Facebook Echokammern, WhatsApp Gruppen und Instagram Blasen befeuert. Die Welt wird immer mehr aus den Blickwinkeln der eigenen oder artverwandter Überzeugungen, unabhängig einer Faktenlage, wahrgenommen. Es ist leicht geworden, seine eigene, enge „Mitte der Herde“ und damit Zugehörigkeit zu einer Gruppe abseits einer vielfältigen Außenwelt zu kreieren. Es ist unglaublich leicht, ein Gefangener seiner kleinen Teilöffentlichkeit zu sein. Pluralität als gesellschaftliches Prinzip ist obsolet geworden. Die Auseinandersetzung mit fremdem Gedankengut wird teilweise oder ganz abgelehnt und diese Ablehnung wird immer öfter auf rohe oder gewalttätig verbale Weise öffentlich im Netz oder auch in der Realität, zum Beispiel durch die Bewegung der Reichsbürger, demonstriert.

Auch die Flüchtlingsbewegung nach Europa kann als eine Folge der Digitalisierung begriffen werden, denn die digitalen Medien ermöglichen es, Menschen aus aller Welt einen tiefen Einblick in die Gesellschaften der 1. Welt zu erhalten. Inklusive aller damit verbundenen falschen Vorstellung und Vorurteile, die durch Medienkonsum entstehen. Anders ausgedrückt: Afrika und Asien rücken emotional-sehnsüchtig an Europa heran, weil es hier Freiheit, Friede, scheinbar uneingeschränkten Konsum und damit gute Aussichten auf ein besseres und sicheres Leben gibt.

Undemokratische Digitale Supermächte und bedingungsloses Grundeinkommen

Während die Arbeitsplatzvernichtungsmaschinen der Digitalen Supermächte [1] weiter exorbitant wachsen und dabei unfassbare und unproduktive Vermögen auf sich vereinigen, sieht eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung das bedingungslose Grundeinkommen [2] als eine Hoffnung für ein zukünftig friedliches und halbwegs sorgenfreies Zusammenleben. Aber weder das eine noch das andere Thema stehen auf der Agenda der derzeitigen Wahlkämpfe (2017) in Deutschland und Österreich.

Schweiz [3] und Finnland [4] sind hier deutlich weiter, zumindest beim Grundeinkommen. Bei den Digitalen Supermächten, scheint Europa als ganzes die Augen zu verschließen und ist nicht fähig, auch nur im Ansatz die Vision für eine demokratische Lösung zu entwickeln. Vielleicht: In liberale Wirtschaftssysteme passen keine Open Souce Projekte! Schade, denn hier wird eine große Chance vertan.

Bei den Digitalen Supermächten sehe ich persönlich eines der größten Probleme für die demokratische Entwicklung dieses Kontinents heraufziehen.

Die demokratische Politik ist in der Sackgasse

Die demokratische Politik steckt also in der selbstverschuldeten Sackgasse und nur mehr disruptive und/oder subversive populistische Elemente wie der Front National, die AfD, Trump, Orban oder in gewisser Hinsicht auch Marcon scheinen für weite Teile der Bevölkerung „Erlösung“ bringen zu können. Dabei darf es nicht um Erlösung gehen, sondern es muss ein mutiger Aufbruch in eine völlig neue Welt werden.

Die Welt muss wieder praktizierbar werden

Eine breite und in die Tiefe gehende Diskussion zur Digitalisierung über alle gesellschaftlichen Strömungen hinweg wäre bitter nötig. Die sich rasend schnell verändernde Welt muss für die Menschen wieder fassbar und Leben in dieser Welt praktizierbar werden. Dazu muss sich die Politik (die Politiker_Innen) aus ihrem derzeitigen Kokon befreien und sich endlich, viel zu spät, die dazu nötigen Kompetenzen aneignen. Auch wenn es für viele schwierig erscheint und sicherlich mühsam ist. „Digitalisierung ist entschieden mehr als Facebook, Google und Industrie 4.0“ – das bin ich an dieser Stelle versucht den Politiker_Innen zuzurufen.

Abgrenzung statt Konsens

Derzeit beherrschen Unzufriedenheit, Unbehagen, Fassungslosigkeit, Pessimismus, Teilnahmslosigkeit, Ohnmacht oder Wut die Stimmung in vielen gesellschaftlichen Schichten. Egoismus und die Tendenz zur persönlichen Abschottung, befeuert durch eine scheinbar grenzenlose Kommunikation mittels digitaler Devices und lösen immer mehr persönliche Beziehungen und damit stabile Bindungselemente zu einer Gesamtgemeinschaft ab. Grenzenloser Opportunismus wird als Lebensprinzip akzeptiert und in den Karrierekolumnen der Samstagsausgaben „heilig“ gesprochen. Die beliebte Wertediskussion (Christliche Werte) übernimmt meiner Meinung nach die Rolle einer Scheindiskussion und dient hauptsächlich dazu, sich gegenüber den auf dieser Welt zu kurz Gekommenen abzugrenzen und insgeheim zu hoffen, nicht zu diesen abzusteigen.

Soziale Medien als Verstärker

Die „politische Äußerung an sich“ hat durch die Wirkungsmacht der Sozialen Medien eine neuen Stellenwert erhalten, die es jedem Einzelteil der Gesellschaft, ob begabten oder talentlos, reflektiert oder dumm, feinsinnig oder grobschlächtig, punktuell erlaubt, einen reflexiven Widerhall in einer breiten Masse zu finden. Virale Effekte können dann zu Eruptionen in den Sozialen Medien führen und das aktuelle Meinungsbild der Gesellschaft kurzfristig prägen. Wer sich mit chaotischen Systemen befasst, kennt die Mechanismen, die diese „Zufälligkeiten“ bewirken können – sie sind schlecht oder gar nicht zu kontrollieren. Resilienz ist eine erfolgreiche Eigenschaft von Systemen damit umzugehen.

Das „15 Minutes of Fame“ Prinzip hat in die Politik Einzug gehalten und wird aktuell durch die totgeweihten klassischen Massenmedien noch verstärkt. Marshall McLuhan lässt grüßen. Die Zahl der „Politiker“ ist damit unüberschaubar geworden – jeder kann offenbar „leicht“ Politik machen. Die Piratenpartei, Peppe Grillo, Felix Baumgartner oder Andreas Gabalier sind Beispiele für diese Entwicklung.

Die Möglichkeit, Politik zu machen ist damit nahezu grenzenlos und leicht geworden – aus der Perspektive des medial erzielbaren Echos betrachtet. Aus der Perspektive des „faktisch politisch Durchsetzbaren“ ist Politik aber gleichzeitig unmöglich geworden. Einen breiten Konsens zu finden in einer von multiplen, pluralistischen, höchst variablen und teilweise chaotischen Interessenslagen geprägten Gesellschaft ist praktisch nicht mehr gegeben. Nur mehr die Zuspitzung, die Polarisierung verspricht politische Erfolge, wenn auch nur mehr sehr kurzfristige.

Das Ende der Postmoderne

Deshalb ist des dringend nötig, dass sich die Politiker_Innen dem Thema Digitalisierung der Gesellschaft annehmen und es ganz oben auf die Agenda setzen. Sie werden sich auch persönlich damit auseinandersetzen müssen und sie werden dabei erkennen, wie viel weiter die Bürger_innen bei der Digitalisierung sind, als sie selbst. Sind sie doch derzeit gefangen in einer Blase Namens Politik.

Die Beschäftigung mit dem digitalen Wandel darf sich dabei nicht nur auf wirtschaftliche und industrielle Belange beschränken. Der Fokus muss auf den Wandel hin zu einer globalen und vollständig durchdigitalisierten Weltgesellschaft gelegt werden. Alles andere ist vermutlich zu eng gefasst. Das entspricht zwar nicht meiner Wunschvorstellung, aber letztlich fehlt es mir derzeit an vernünftigen und durchdenkbaren Alternativen. Technische Fortschritte haben sich in der Moderne, die eine Weltkultur geschaffen hat, als unumkehrbar erwiesen. Einzig eine Katastrophe globalen Ausmaßes könnte das ändern. </irony off>

Diese neue Weltgesellschaft darf ausschließlich auf demokratischen und in keiner Weise auf autokratischen Grundlagen und Prinzipen fußen. Absolute Transparenz politischer Entscheidungen ist dazu eine wichtige Grundvoraussetzung und die entscheidende Ausgangsbasis für die Digitalisierung der postmodernen Demokratie.

Es wird Zeit für die aktuelle Politik, die Postmoderne hinter sich zu lassen und innovativ in Hinblick auf die Digitale Gesellschaft zu arbeiten!

 

Quellen:

[1] https://demokratie4punkt0.de/digitale-supermaechte-sind-wir-in-zukunft-die-verlierer/

[2] http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/studie-belegt-die-deutschen-wollen-das-bedingungslose-grundeinkommen-5342469

[3] https://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-grundeinkommen-auf-einen-blick-ld.14519

[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/finnland-testet-bedingungsloses-grundeinkommen-von-560-euro-14594377.html

Schilf

Transparenz statt Lobbyismus hinter verschlossenen Türen!

von Frank Freimuth

Lobbyismus: Heimliches Machtzentrum der Politik

Wenn es um Einfluss in der Politik geht halten viele den Lobbyismus für das eigentliche, heimliche Machtzentrum Deutschlands. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich versucht eine ganze Armada von Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vorsichtig geschätzt sind es in Berlin fünftausend und in Brüssel über fünfzehntausend Interessenvertreter.

Intransparenz des Lobbyismus gefährdet Demokratie

Hohes Ansehen genießt der Lobbyismus aber bekanntlich nicht. Ganz im Gegenteil:
Er ist ein Synonym für „Einflüsterei“, heimliche Absprachen hinter „verschlossenen Türen“ oder die Nähe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Und dabei ist es nicht das konsequente Vertreten von Interessen, das zu Bauchschmerzen führt. Ohne politische Interessenvertretung würde unsere Demokratie schließlich nicht funktionieren. Es ist vor allem der Eindruck illegitimer und ungerechtfertigter Einflussnahme auf die Politik. Deshalb kritisiert z.B. Transparency International, dass bei uns für Bürger kaum nachvollziehbar ist, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Und auch die deutsche Initiative LobbyControl legt mit dem Hinweis, dass die mangelhafte Transparenz des Lobbyismus demokratische Kontrollmöglichkeiten erschwert den Finger in die Wunde. Mit einem Wort: Es ist die Intransparenz des Lobbyismus, die vielen auf den Magen schlägt und die unsere Demokratie gefährdet.

Das neue politische Einflusszentrum heißt Transparenz

Deshalb sind Transparenzvorschriften, wie sie etwa auf europäischer Ebene eingeführt worden sind, ein Schritt in die richtige Richtung. Im digitalen Zeitalter beantwortet sich die Kardinalfrage der politischen Interessenvertretung allerdings vollkommen anders und neu – nämlich durch die Gesetzmäßigkeiten politischer Onlinekommunikation. Hier ist Transparenz das oberste Gebot. Dazu ein Beispiel:

Trotz der üblichen parlamentarischen Anhörungsverfahren bleiben die eigentlichen Lobby-Interessen auf Gesetzgebungsverfahren oft im Dunkeln. Die Möglichkeiten moderner Onlinekommunikation machen es einfachen Mitteln möglich, diese sichtbar zu machen. So liefert z.B. die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ eine Zeitleiste, auf der die Einflüsse auf den entsprechenden Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Aufgelistet sind hier auch die entscheidenden Dokumente sowie die Statements der Stakeholder. So sind Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren transparent und für jeden nachvollziehbar abgebildet. Ergänzend wird auf dem „Wertstoffblog“ eine sachorientierte politische Debatte geführt, an der sich jeder beteiligen kann.

Das verdeutlicht: Im Onlinezeitalter greifen intransparente Methoden und Mechanismen des traditionellen Lobbyismus immer weniger. Politischer Einfluss muss sich heute neu legitimieren und am Maßstab der Transparenz messen lassen. Das digitale Zeitalter ermöglicht und fordert also neue Methoden der politischen Interessenvertretung durch professionelle Onlinekommunikation, die sich ganz bewusst an Transparenzkriterien ausrichten. Es gilt: Schluss mit dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen! Im digitalen Zeitalter heißt das neue politische Einflusszentrum Transparenz. Wer sie vorantreibt bestimmt im Onlinezeitalter das Tempo der politischen Debatte.

 

 

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Demokratie 4.0: Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Von Frank Freimuth

Dunkle Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen

Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Überall in Europa. Eine der Zutaten seines giftigen Rezepts ist der lautstarke Vorwurf, mangelnder Transparenz in der Politik. So stellt z.B. der deutsche Ableger des Rechtspopulismus die gesamte „herrschende politische Klasse“ als Verkörperung der Intransparenz dar:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Das vordringlichste Interesse dieser Klasse von Berufspolitikern gilt ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen. Das politische Kartell hat die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in den Händen. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind da natürlich nicht weit. Kurzum: Es wird das Bild einer „Bananenrepublik“ Deutschland an die Wand gemalt.

Jeder, der den Politikbetrieb in seiner Komplexität kennt, muss diese Beschwörung dunkler Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen sachlich vollkommen absurd finden – zumal es alles andere als transparent zugeht, wenn Rechtspopulisten an Macht gewinnen. Man darf dieses Zerrbild unserer Demokratie allerdings nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es verbreitet sich aktuell wie ein ansteckender Virus. Das hängt u.a. damit zusammen, dass viele von uns die Wirkungen von Politik tatsächlich als nur wenig durchschaubar und intransparent erleben. Diese Wahrnehmung mangelhafter Transparenz schafft Misstrauen, Distanz zur Politik und macht es den Gegnern der Demokratie einfach, ihr giftiges postfaktisches Süppchen zu kochen.

Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters

Es ist höchste Zeit, dieser giftigen Brühe, deren Zutaten nicht Fakten, sondern vor allem emotionale Effekte sind, entschlossener und wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Dazu ist es nötig, einige alte Zöpfe abzuschneiden und an unser geändertes Kommunikationsverhalten anzuknüpfen. Bekanntlich bilden wir uns unsere Meinung über Politik zunehmend online. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die sozialen Netzwerke, deren Risiken bekannt sind. So besteht z.B. die Gefahr, dass gezielt Falschmeldungen und Verkürzungen lanciert oder die Macht der Bilder manipulativ genutzt wird. Die Neigung, sich in den sozialen Netzwerken ausschließlich mit Gleichgesinnten und ähnlichen Ansichten zu befassen, führt oft dazu, ausschließlich in der eigenen Weltauffassung bestärkt zu werden. Die politischen Strategien des Rechtspopulismus machen sich diesen „Echokammer-Effekt“ ganz bewusst zunutze. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jüngsten Erfolge postfaktischer Politik stehen nämlich in einem engen Zusammenhang mit gezielten Internetstrategien, die auf Affekte und Vorurteile abzielen und sich im Netz viral verbreiten. Oder anders formuliert: Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters.

Der postfaktischen Politik den Boden entziehen:
Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Die besten Gegenmittel gegen tückische Krankheiten sind oft altbewährte Hausrezepte. Das gilt auch in diesem Fall, denn ein solches bewährtes Hausmittel der wehrhaften Demokratie sind Fakten und Transparenz. Gegen postfaktische Politik gefordert ist dementsprechend zunächst einmal klare, für alle zugängliche Information, die sachlich fundierte Debatten in wichtigen Politikbereichen ermöglicht und die Komplexität des politischen Prozesses abbilden. Die Möglichkeiten des Internets für diese Grundlagen von Demokratie 4.0 sind zwar glänzend, aber längst noch nicht ausgeschöpft.

Dafür ein ebenso einfaches, wie effektives positives Beispiel. Die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ bildet die relevanten Daten, Fakten und Dokumente eines Gesetzgebungsverfahrens der Ressourcenpolitik auf neuartige Weise online ab. Auf der virtuellen Info-Plattform kommen die relevanten Stakeholder mit kurzen Statements zu Wort und ein Zeitstrahl macht die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess transparent. Auf den ersten Blick mögen solche Info-Plattformen profan erscheinen, denn natürlich sind sie wenig spektakulär, erreichen nicht jeden Facebooknutzer unmittelbar und schaffen auch nicht von heute auf morgen sämtliche postfaktische, hasserfüllte Debatten der sozialen Netzwerke ab. Ihre Stärke liegt aber darin, dass sie verlässliche Informationen liefern, für die erforderliche Transparenz sorgen und einen Referenzrahmen für faktenbasierte Diskussionen schaffen. Für den zu Unrecht völlig unterschätztem Bereich der Ressourcenpolitik finden diese z.B. auf dem Wertstoffblog (www.wertstoffblog.de) oder in den sozialen Netzwerken statt.

Neben Sachlichkeit und Transparenz bringen Info-Plattformen, wie „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ auch einen entscheidenden Mehrwert für die Stakeholder des politischen Prozesses. Wegen der Möglichkeiten des Netzes, Transparenz in politische Prozesse zu bringen, ist nämlich die Zeit des „Hinterzimmerlobbyismus“ endgültig vorbei. Im Onlinezeitalter bestimmt derjenige, der politische Transparenz vorantreibt das Tempo und die Richtung der politischen Debatte. Mit anderen Worten: Virtuelle Info-Pattformen im Stil von „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ buchstabieren die Grundlagen unserer Demokratie im Onlinezeitalter neu und können als Blaupause für andere Politikbereiche dienen.

Um der postfaktischen Politik den Boden zu entziehen, brauchen wir heute also zunächst einmal virtuelle, faktenorientierten Informationsplattformen für unterschiedliche Politikbereiche. Im Onlinezeitalter müssen Transparenz und Aufklärung als Legitimationsgrundlage seriöser, rationaler Politik nämlich immer wieder neu hergestellt werden. Im Kern geht darum, die Tradition der Aufklärung nicht abreißen zu lassen und die Bedingung der Möglichkeit rationaler politischer Diskurse herzustellen. Kurzum: Die richtige Antwort auf Rechtspopulismus und postfaktische Politik ist Demokratie 4.0.

 

ISSN 2196-4823

© Verlag Botschafter der Nachhaltigkeit
Reihe: Humaner Fortschritt
Berlin 2017