Beiträge

Schilf

Transparenz statt Lobbyismus hinter verschlossenen Türen!

von Frank Freimuth

Lobbyismus: Heimliches Machtzentrum der Politik

Wenn es um Einfluss in der Politik geht halten viele den Lobbyismus für das eigentliche, heimliche Machtzentrum Deutschlands. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn bekanntlich versucht eine ganze Armada von Lobbyisten Einfluss auf die Politik zu nehmen. Vorsichtig geschätzt sind es in Berlin fünftausend und in Brüssel über fünfzehntausend Interessenvertreter.

Intransparenz des Lobbyismus gefährdet Demokratie

Hohes Ansehen genießt der Lobbyismus aber bekanntlich nicht. Ganz im Gegenteil:
Er ist ein Synonym für „Einflüsterei“, heimliche Absprachen hinter „verschlossenen Türen“ oder die Nähe zu Korruption und Vetternwirtschaft. Und dabei ist es nicht das konsequente Vertreten von Interessen, das zu Bauchschmerzen führt. Ohne politische Interessenvertretung würde unsere Demokratie schließlich nicht funktionieren. Es ist vor allem der Eindruck illegitimer und ungerechtfertigter Einflussnahme auf die Politik. Deshalb kritisiert z.B. Transparency International, dass bei uns für Bürger kaum nachvollziehbar ist, auf welche Weise sich Lobbyisten Zugang zu Politikern verschaffen und wo sie Einfluss auf Gesetzestexte nehmen. Und auch die deutsche Initiative LobbyControl legt mit dem Hinweis, dass die mangelhafte Transparenz des Lobbyismus demokratische Kontrollmöglichkeiten erschwert den Finger in die Wunde. Mit einem Wort: Es ist die Intransparenz des Lobbyismus, die vielen auf den Magen schlägt und die unsere Demokratie gefährdet.

Das neue politische Einflusszentrum heißt Transparenz

Deshalb sind Transparenzvorschriften, wie sie etwa auf europäischer Ebene eingeführt worden sind, ein Schritt in die richtige Richtung. Im digitalen Zeitalter beantwortet sich die Kardinalfrage der politischen Interessenvertretung allerdings vollkommen anders und neu – nämlich durch die Gesetzmäßigkeiten politischer Onlinekommunikation. Hier ist Transparenz das oberste Gebot. Dazu ein Beispiel:

Trotz der üblichen parlamentarischen Anhörungsverfahren bleiben die eigentlichen Lobby-Interessen auf Gesetzgebungsverfahren oft im Dunkeln. Die Möglichkeiten moderner Onlinekommunikation machen es einfachen Mitteln möglich, diese sichtbar zu machen. So liefert z.B. die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ eine Zeitleiste, auf der die Einflüsse auf den entsprechenden Gesetzgebungsprozess sichtbar gemacht werden. Aufgelistet sind hier auch die entscheidenden Dokumente sowie die Statements der Stakeholder. So sind Einflüsse auf das Gesetzgebungsverfahren transparent und für jeden nachvollziehbar abgebildet. Ergänzend wird auf dem „Wertstoffblog“ eine sachorientierte politische Debatte geführt, an der sich jeder beteiligen kann.

Das verdeutlicht: Im Onlinezeitalter greifen intransparente Methoden und Mechanismen des traditionellen Lobbyismus immer weniger. Politischer Einfluss muss sich heute neu legitimieren und am Maßstab der Transparenz messen lassen. Das digitale Zeitalter ermöglicht und fordert also neue Methoden der politischen Interessenvertretung durch professionelle Onlinekommunikation, die sich ganz bewusst an Transparenzkriterien ausrichten. Es gilt: Schluss mit dem Lobbyismus hinter verschlossenen Türen! Im digitalen Zeitalter heißt das neue politische Einflusszentrum Transparenz. Wer sie vorantreibt bestimmt im Onlinezeitalter das Tempo der politischen Debatte.

 

 

Logo-Banner2

Demokratie 4.0: Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Von Frank Freimuth

Dunkle Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen

Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Überall in Europa. Eine der Zutaten seines giftigen Rezepts ist der lautstarke Vorwurf, mangelnder Transparenz in der Politik. So stellt z.B. der deutsche Ableger des Rechtspopulismus die gesamte „herrschende politische Klasse“ als Verkörperung der Intransparenz dar:

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Das vordringlichste Interesse dieser Klasse von Berufspolitikern gilt ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen. Das politische Kartell hat die Schalthebel der staatlichen Macht, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in den Händen. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind da natürlich nicht weit. Kurzum: Es wird das Bild einer „Bananenrepublik“ Deutschland an die Wand gemalt.

Jeder, der den Politikbetrieb in seiner Komplexität kennt, muss diese Beschwörung dunkler Mächte zur Aktivierung von Vorurteilen sachlich vollkommen absurd finden – zumal es alles andere als transparent zugeht, wenn Rechtspopulisten an Macht gewinnen. Man darf dieses Zerrbild unserer Demokratie allerdings nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es verbreitet sich aktuell wie ein ansteckender Virus. Das hängt u.a. damit zusammen, dass viele von uns die Wirkungen von Politik tatsächlich als nur wenig durchschaubar und intransparent erleben. Diese Wahrnehmung mangelhafter Transparenz schafft Misstrauen, Distanz zur Politik und macht es den Gegnern der Demokratie einfach, ihr giftiges postfaktisches Süppchen zu kochen.

Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters

Es ist höchste Zeit, dieser giftigen Brühe, deren Zutaten nicht Fakten, sondern vor allem emotionale Effekte sind, entschlossener und wirkungsvoller als bisher entgegenzutreten. Dazu ist es nötig, einige alte Zöpfe abzuschneiden und an unser geändertes Kommunikationsverhalten anzuknüpfen. Bekanntlich bilden wir uns unsere Meinung über Politik zunehmend online. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die sozialen Netzwerke, deren Risiken bekannt sind. So besteht z.B. die Gefahr, dass gezielt Falschmeldungen und Verkürzungen lanciert oder die Macht der Bilder manipulativ genutzt wird. Die Neigung, sich in den sozialen Netzwerken ausschließlich mit Gleichgesinnten und ähnlichen Ansichten zu befassen, führt oft dazu, ausschließlich in der eigenen Weltauffassung bestärkt zu werden. Die politischen Strategien des Rechtspopulismus machen sich diesen „Echokammer-Effekt“ ganz bewusst zunutze. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die jüngsten Erfolge postfaktischer Politik stehen nämlich in einem engen Zusammenhang mit gezielten Internetstrategien, die auf Affekte und Vorurteile abzielen und sich im Netz viral verbreiten. Oder anders formuliert: Postfaktische Politik ist die virtuelle Seuche des Onlinezeitalters.

Der postfaktischen Politik den Boden entziehen:
Fakten und Transparenz durch virtuelle Info-Plattformen

Die besten Gegenmittel gegen tückische Krankheiten sind oft altbewährte Hausrezepte. Das gilt auch in diesem Fall, denn ein solches bewährtes Hausmittel der wehrhaften Demokratie sind Fakten und Transparenz. Gegen postfaktische Politik gefordert ist dementsprechend zunächst einmal klare, für alle zugängliche Information, die sachlich fundierte Debatten in wichtigen Politikbereichen ermöglicht und die Komplexität des politischen Prozesses abbilden. Die Möglichkeiten des Internets für diese Grundlagen von Demokratie 4.0 sind zwar glänzend, aber längst noch nicht ausgeschöpft.

Dafür ein ebenso einfaches, wie effektives positives Beispiel. Die Internetplattform „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ bildet die relevanten Daten, Fakten und Dokumente eines Gesetzgebungsverfahrens der Ressourcenpolitik auf neuartige Weise online ab. Auf der virtuellen Info-Plattform kommen die relevanten Stakeholder mit kurzen Statements zu Wort und ein Zeitstrahl macht die Einflüsse auf den Gesetzgebungsprozess transparent. Auf den ersten Blick mögen solche Info-Plattformen profan erscheinen, denn natürlich sind sie wenig spektakulär, erreichen nicht jeden Facebooknutzer unmittelbar und schaffen auch nicht von heute auf morgen sämtliche postfaktische, hasserfüllte Debatten der sozialen Netzwerke ab. Ihre Stärke liegt aber darin, dass sie verlässliche Informationen liefern, für die erforderliche Transparenz sorgen und einen Referenzrahmen für faktenbasierte Diskussionen schaffen. Für den zu Unrecht völlig unterschätztem Bereich der Ressourcenpolitik finden diese z.B. auf dem Wertstoffblog (www.wertstoffblog.de) oder in den sozialen Netzwerken statt.

Neben Sachlichkeit und Transparenz bringen Info-Plattformen, wie „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ auch einen entscheidenden Mehrwert für die Stakeholder des politischen Prozesses. Wegen der Möglichkeiten des Netzes, Transparenz in politische Prozesse zu bringen, ist nämlich die Zeit des „Hinterzimmerlobbyismus“ endgültig vorbei. Im Onlinezeitalter bestimmt derjenige, der politische Transparenz vorantreibt das Tempo und die Richtung der politischen Debatte. Mit anderen Worten: Virtuelle Info-Pattformen im Stil von „Wertstoffgesetz-Fakten.de“ buchstabieren die Grundlagen unserer Demokratie im Onlinezeitalter neu und können als Blaupause für andere Politikbereiche dienen.

Um der postfaktischen Politik den Boden zu entziehen, brauchen wir heute also zunächst einmal virtuelle, faktenorientierten Informationsplattformen für unterschiedliche Politikbereiche. Im Onlinezeitalter müssen Transparenz und Aufklärung als Legitimationsgrundlage seriöser, rationaler Politik nämlich immer wieder neu hergestellt werden. Im Kern geht darum, die Tradition der Aufklärung nicht abreißen zu lassen und die Bedingung der Möglichkeit rationaler politischer Diskurse herzustellen. Kurzum: Die richtige Antwort auf Rechtspopulismus und postfaktische Politik ist Demokratie 4.0.

 

ISSN 2196-4823

© Verlag Botschafter der Nachhaltigkeit
Reihe: Humaner Fortschritt
Berlin 2017