Demokratrie nach Niklas Luhmann

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Von Thomas Nasswetter

Niklas Luhmann (1927 – 1998)  war wohl einer der einflussreichsten Soziologen und Gesellschaftstheoretiker des letzten Jahrhunderts. Er hat einen großen Teil seiner Arbeit der Systemtheorie verschrieben und deshalb ist es wichtig, was er zum Thema Demokratie zu sagen hatte.

„Je nachdem, welchen Begriff von Demokratie wir uns machen, sieht auch die Zukunft der Demokratie verschieden aus; und je nach der Zukunft sieht man dann auch in der Gegenwart schon Probleme, von denen man glaubt, daß andere sie nicht sehen oder sie nicht ernst genug nehmen. Wenn es bei Demokratie um Vernunft und Freiheit, um Emanzipation aus gesellschaftlich bedingter Unmündigkeit, um Hunger und Not, um politische, rassistische, sexistische und religiöse Unterdrückung, um Frieden und um säkulares Glück jeder Art geht, dann sieht es in der Tat schlimm aus. Und zwar so schlimm, daß die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß alles, was man dagegen tut, die Verhältnisse nur noch verschlimmert. Darüber zu reden möchte ich anderen überlassen. Selbst bei einem engeren Begriff von Demokratie sind aber noch Eingrenzungsentscheidungen zu treffen, wenn man Boden unter die Füße bekommen will. Und auch hier gilt es, Unmöglichkeiten oder Extremunwahrscheinlichkeiten aus dem Begriff auszuschließen.

Demokratie ist nicht:

1. Herrschaft des Volkes über das Volk. Sie ist nicht kurzentschlossene Selbstreferenz im Begriff der Herrschaft. Sie ist also nicht: Aufhebung von Herrschaft, Annullierung von Macht durch Macht. In einer herrschaftstheoretisch fixierten Sprache ist dies die einzige Möglichkeit, Selbstreferenz auszudrücken; und das dürfte auch der Grund sein, weshalb das Wort Demokratie‘ überlebt hat. Theoretisch aber ist die Annahme, daß das Volk sich selbst beherrschen könne, unbrauchbar.

Demokratie ist auch nicht:

2. ein Prinzip, nach dem alle Entscheidungen partizipabel gemacht werden müssen; denn das würde heißen: alle Entscheidungen in Entscheidungen über Entscheidungen aufzulösen. Die Folge wäre eine ins Endlose gehende Vermehrung der Entscheidungslasten, eine riesige Teledemobürokratisierung und eine letzte Intransparenz der Machtverhältnisse mit Begünstigung der Insider, die genau dies durchschauen und in diesem trüben Wasser sehen und schwimmen können.

Statt dessen schlage ich vor, unter Demokratie die Spaltung der Spitze zu verstehen: die Spaltung der Spitze des ausdifferenzierten politischen Systems durch die Unterscheidung von Regierung und Opposition. Man kann, in systemtheoretischer Terminologie, auch von Codierung des politischen Systems sprechen, wobei Codierung nichts anderes heißt, als daß das System sich an einer Differenz von positivern und negativem Wert orientiert: an der Differenz von wahr und unwahr im Falle der Wissenschaft, an der Differenz von Recht und Unrecht im Falle des Rechtssysterns, an der Differenz von Immanenz und Transzendenz im Falle des Religionssystems, und im Falle des politischen Systems eben an der Differenz von Regierung und Opposition.

Solange die Gesamtgesellschaft durch das Prinzip stratifikatorischer Differenzierung hierarchisch geordnet war, war eine solche Spaltung der Spitze undenkbar gewesen bzw. hätte Erfahrungen wie Schisma oder Bürgerkrieg, also Unordnung und Kalamität assoziiert. Erst wenn die Gesellschaft so strukturiert ist, daß sie als Gesellschaft keine Spitze mehr braucht, sondern sich horizontal in Funktionssysteme gliedert, wird es möglich, daß Politik mit gespaltener Spitze operiert. Die Politik verliert in dieser Situation, die heute unausweichlich ist, die Möglichkeit der Repräsentation. Sie kann sich nicht anmaßen, das Ganze im Ganzen zu sein – oder auch nur zu vertreten. Sie gewinnt aber die Möglichkeit einer eigenen Codierung.“

Aus: Niklas Luhmann, Die Zukunft der Demokratie. In: Der Traum der Vernunft. Vom Elend der Aufklärung. Herausgegeben von der Berliner Akademie der Künste. Darmstadt/Neuwied 1986, S. 207-217, zitiert in: Massing, Peter/Breit, Gotthard (2002): „Demokratie-Theorien“, Wochenschau Verlag Schwalbach, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn (S. 247 ff.)

Interpretation: Demokratie ist viel mehr als permanente Mitbestimmung

Luhmann zu verstehen, ist sicherlich nicht leicht und schon gar nicht jedermanns Sache. Auf seinen Thesen aufsetzend ist immer eine spannende Diskussion möglich. Ich finde es ja beachtenswert, dass ein Mensch, der seine Ideen und Entwürfe aus einem Zettelkasten gezogen hat, schon 1986 „eine riesige Teledemobürokratisierung“ vorausgeahnt hat. Und das zu einem Zeitpunkt, als das Internet noch eine rein militärische Einrichtung war und das www noch nicht mal in den Kinderschuhen steckte.

Wir sollten uns also nicht von den scheinbaren Möglichkeiten einer digitalen Plebiszit-Maschinerie blenden lassen, sondern die Warnhinweise, die Luhmann gibt, gut im Hinterkopf bewahren und sie immer wieder hervorholen, wenn es um direkte Mitbestimmung geht. So wie wir wissen, dass die reine Basisdemokratie nur bei einer sehr beschränkten Zahl an Teilnehmern funktioniert, so kann auch die permanente Abstimmung aller Bürger über alles nur in einer Sackgasse enden, auch wenn es technisch leicht zu bewältigen wäre.

Demokratie ist eben viel mehr als permanente Mitbestimmung. „Erst wenn die Gesellschaft so strukturiert ist, daß sie als Gesellschaft keine Spitze mehr braucht, sondern sich horizontal in Funktionssysteme gliedert, wird es möglich, daß Politik mit gespaltener Spitze operiert.“

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