Parteien entdecken Digitalisierung – langsam

Teichblueten

Von Benjamin Kloiber

Es ist so weit. Parteien haben Digitalisierung als politisches relevantes Thema erkannt. Zumindest einige Parteien – vorerst. Die SPÖ hat neulich ihr 12-Punkte-Programm zur Digitalisierung bekanntgegeben. Und sowohl Einleitung als auch Überschrift sind verheißungsvoll. „Geben wir der Digitalisierung eine soziale Agenda“, heißt es da. Und auch von „fundamentalen Veränderungen unseres Lebens […] – privat und im Arbeitsleben, sozial und kulturell“ ist die Rede.

Dies liest sich so, als hätte die SPÖ die Problematik, die von der Digitalisierung ausgeht verstanden. Als wüsste man, dass Digitalisierung nicht bloß mehr und schnelleres Internet heißt, das bloß mit genügend Breitband gefüttert werden muss, damit sie Ruhe gibt und die Menschen nicht weiter stört. Digitalisierung hat eine soziale Komponente, die bislang sträflich vernachlässigt wurde.

Der Plan der SPÖ

Die Punkte 1 bis 3 sind das gewöhnliche Blabla, wenn man irgendetwas zu Digitalisierung liest: Schüler sollen Computerkenntnisse erwerben, Lehrer auch – und am besten mit Gratis-Tablets und Gratis-Laptops. Feine Sache, aber so richtig tief dringt das noch nicht in die Materie ein. Die Punkte 4 bis 6 sind da wesentlich spannender. Eine Ausbildungspflicht bis 18 und eine Ausbildungsgarantie bis 25, sowie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierungsgeld sind richtige Antworten auf den Wandel der Gesellschaft. Die Bildung- und Ausbildungszeit wird kontinuierlich länger. Immer mehr Menschen mit Lehre machen die Matura beziehungsweise Abitur und einige studieren später sogar. Gut so: Denn in Zeiten voranschreitender Digitalisierung ist eine gute Ausbildung der sicherste Schutz vor Verlust der Arbeit.

Können Gesetze Effekte der Digitalisierung stoppen?

Bislang geht die Digitalisierung stark mit prekärer Beschäftigung, wachsender Unsicherheit für ArbeitnehmerInnen und verschwimmende Grenzen zwischen Beruf und Privat einher“, heißt es von der SPÖ. Richtig. Genauso ist es. Doch Punkt 8 als Antwort darauf (Grenzen zwischen Arbeitsleben und Privatleben beachten) reicht nicht aus, um der wachsenden Unsicherheit Einhalt zu gebieten.

Die SPÖ versucht, der Digitalisierung rechtliche Riegel vorzuschieben. Das Problem: Indem das Privatleben der Beschäftigten geachtet wird und man ihnen mehr Zeitsouveränität verschafft, rettet man keinen einzigen der Arbeitsplätze, die durch die Digitalisierung drohen verloren zu gehen. Darauf sind die 12 Punkte aber auch nicht ausgelegt. Im SPÖ-Papier Arbeitswelt 4.0 heißt es diesbezüglich nämlich: „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen!“ Die Hoffnung lebt, dass die Digitalisierung nur eine Verschiebung zwischen den Branchen bringt. Passend dazu steht der 12. und letzte Punkt: Die Sicherung des Sozialsystems mit Steuern auf Wertschöpfung.

Dieses 12-Punkte-Programm erweckt nicht den Eindruck, als sei Digitalisierung als großes Thema ins Zentrum gerückt worden, um dann darauf Politikmaßnahmen zu entwerfen. Es wirkt, als versuche die SPÖ bereits bekannte Forderungen hinter dem Begriff Digitalisierung zu postieren, um sie als aktuell zu verkaufen.

Auch NEOS suchen Antworten

Nichts desto trotz: Die SPÖ hat verstanden, dass Digitalisierung ein soziales Thema ist. Ein Thema, bei dem die Politik gestalterisch eingreifen kann. Auch die NEOS tüfteln an einem Plan mit dem Titel „Faire Digitalisierung“. Als Mastermind hat die Partei den Juristen Maximilian Schrems gewonnen, der mit seiner Klage gegen Facebook Bekanntheit erlangte. Die Pressekonferenz von Schrems und NEOS-Chef Matthias Strolz war jedoch ernüchternd. Die Themen die angesprochen wurden, sind Überwachung, Monopolbildung im Internet, Programmieren in der Schule, Digitalisierung in der Verwaltung, Hasspostings, Transparenz und Datenschutz. Alle Themen, die in einem ersten Abriss angesprochen wurden, begrenzen sich auf den Computer und auf das Internet und klammern Digitalisierung als soziales Phänomen aus.

Was passiert mit der Gesellschaft?

Zentrale Fragen bleiben offen: Wie verändert Digitalisierung unser aller Bildungsweg, unsere Arbeit und unsere Lebensplanung? Wenn ich heute Böden reinige und das in 10 Jahren ein Roboter tut, was mache dann ich? Wenn Unternehmen mehr Wert schöpfen und zugleich weniger Arbeitskräfte brauchen, was passiert dann mit uns allen als Gesellschaft?

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